Streit wegen Verlassens der Unfallstelle

19.11.2018 – Ist kein Fremdschaden entstanden, entfällt nicht die Leistungspflicht eines Vollkaskoversicherers, wenn sich der Versicherte von der Unfallstelle entfernt, ohne der Polizei zuvor Feststellungen zur Person und Art der Beteiligung zu ermöglichen. Das hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (1 S 15/18).

Der Kläger hatte mit seinem Personenkraftwagen tagsüber in der Ausfahrt einer Bundesstraße eine Leitplanke touchiert. Dabei erlitt sein Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden. Als Grund für den Unfall nannte der Kläger ein plötzlich auftauchendes Tier. Dieses habe ihn so irritiert, dass er das Lenkrad seines Fahrzeugs zu weit nach links gezogen habe.

Plötzlich auftauchendes Tier

Seinen Angaben zufolge hatte der Kläger sich vergewissert, dass die Leitplanke unbeschädigt geblieben ist. Danach ließ er sein Fahrzeug in eine Werkstatt schleppen. Die Polizei benachrichtigte er nicht.

Einen Tag später meldete er den Unfall seinem Vollkaskoversicherer. Der berief sich auf Leistungsfreiheit. Da der Kläger den Unfallort verlassen hatte, ohne die Polizei zu benachrichtigen, habe er vorsätzlich gegen seine ihm obliegende vertragliche Aufklärungspflicht verstoßen.

Die Wartepflicht bestehe nämlich auch bei einem fehlenden Fremdschaden. Denn andernfalls sei es nicht möglich, gegebenenfalls eine etwaige Alkoholisierung oder andere Einschränkungen der Fahrtauglichkeit festzustellen.

Keine Verkehrsunfallflucht

Dem wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Ravensburg, noch das Landgericht der Stadt anschließen. Beide Gerichte gaben der Klage des Versicherten gegen seinen Vollkaskoversicherer statt.

Nach Ansicht der Richter ist es dem Versicherer nicht gelungen nachzuweisen, dass bei dem Unfall ein Fremdschaden entstanden ist. Das habe bei Rekonstruktion des Geschehensablaufs auch ein Sachverständiger nicht bestätigen können.

Dem Kläger könne daher kein Verstoß gegen § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) nachgewiesen werden. Er sei nämlich mangels eines Fremdschadens nicht dazu verpflichtet gewesen, an der Unfallstelle zu warten. Auch habe er nicht die Polizei verständigen müssen, um Feststellungen zu seiner Person und der Art seiner Beteiligung zu ermöglichen.

Von den Grenzen der Aufklärungspflicht

Nach Überzeugung des Gerichts stimmen die Grenzen der Aufklärungspflicht eines Versicherten mit denen des Strafgesetzbuchs überein. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer werde nämlich die entsprechende Klausel in den Versicherungs-Bedingungen auf den Straftatbestand zum unerlaubten Entfernen zum Unfallort, der ihm sicherlich bekannt ist, beziehen. Der Versicherer sei daher zur Leistung verpflichtet.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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AVB · Kfz-Versicherung
 
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