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Streit um Betriebsschließungs-Schutz: Fronten verhärten sich

20.5.2020 – Im Streit um Leistungen aus Versicherungen aufgrund von Betriebsschließungen durch die Corona-Pandemie dürfte es etliche Prozesse geben. Zu höheren Vergleichen sind Assekuranzen nach Aussagen von Juristen bisher nicht bereit. Ein erstes Urteil zeigt aber, dass die Unternehmen durchaus Chancen haben, eine volle Entschädigung zu erhalten.

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„Ich werde jetzt gegen verschiedene Versicherer Klage einreichen müssen“, sagt Klaus Kohake, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Kanzlei Dr. Sandhaus und Kollegen. In den vorliegenden Fällen seien die Assekuranzen nicht zu einem „vertretbaren“ Vergleich bereit. „Ein Versicherer hat anfänglich etwas mehr als den sogenannten bayerischen Vergleich geboten“, erläutert der Jurist.

Dieses Kulanzangebot war auf Initiative der Allianz Deutschland AG, der Haftpflichtkasse VVaG, der Versicherungskammer Bayern und der Zürich Beteiligungs-AG zustande gekommen war. Inzwischen beteiligen sich etliche weitere Gesellschaften. Sie alle verpflichten sich, für 30 Tage 15 Prozent der versicherten Summe „freiwillig“ zu zahlen (VersicherungsJournal, 29.4.2020,16.4.2020).

Mini-Vergleich abgelehnt

Klaus Kohake (Bild: Dr. Sandhaus und Kollegen)
Klaus Kohake (Bild: Dr. Sandhaus und Kollegen)

Nachdem Anwalt Kohake im Namen seines Mandanten das „Mini-Vergleichs-Angebot“ abgelehnt hatte, würde es nun gar keinen gütlichen Vorschlag mehr geben. Das gelte auch in einem anderen Fall. Trotzdem sieht der Experte für Unternehmen gute Chancen, sich vor Gericht in vollem Umfang durchzusetzen.

Das zeige sich tendenziell an einer ersten Entscheidung durch das Landgericht Mannheim vom 29. April 2020 (11 O 66/20).

„Zwar hat das Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung aus formalen Gründen abgelehnt, in der Sache kommt es aber zum Schluss, dass der klagende Hotelbetrieb einen vollen Anspruch auf Schadenersatz aus der abgeschlossenen Betriebsschließungs-Versicherung hat, weil der Betrieb aufgrund des Corona-Infektions-Risikos geschlossen wurde“, erläutert Kohake.

Erstes Urteil positiv für Versicherte

So stellen die Richter fest, dass bei einem allgemeinen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auch gegen das neue Coronavirus Schutz besteht. Nach Meinung des Gerichts handele es sich nicht um eine statische, sondern um eine dynamische Verweisung, die alle – auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfasst.

Auch die behördliche Schließungsanordnung sieht das Gericht als ausreichend für den Versicherungsschutz an. Der Hotelbetrieb sei durch die behördliche Betriebsbeschränkung „faktisch“ geschlossen worden.

Der der Versicherungswirtschaft nahestehende Jurist Professor Dirk-Carsten Günther, Partner der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, argumentiert hingegen, dass jede behördliche Schließungsanordnung überprüft werden müsste. BLD ist überwiegend für Assekuranzen tätig.

„Eine generelle Prüfung der behördlichen Anordnung wird in der aktuellen Literatur von vielen Juristen abgelehnt“, sagt hingegen der Versicherungsrechtler Kohake. Wenig überzeugend ist für ihn auch die Argumentation, dass dem Hotel durch die Schließungsanordnung kaum ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei.

BLD sieht kaum Schaden

Dirk-Carsten Günther (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Dirk-Carsten Günther (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

So vergleicht BLD-Jurist Günther fiktiv die wirtschaftliche Situation mit und ohne behördlichen Eingriff. Dabei kommt er in einer Urteilsbesprechung im Beckfachdienst Versicherungsrecht des Verlags C.H. Beck oHG zum Schluss: „Dann wären jedoch gleichwohl Umsatz und Gewinn eingebrochen, da auch ohne förmliche Rechtsverordnungen in dem Haftungszeitraum Mitte März bis Mitte April es kaum noch Hotelübernachtungen gegeben hätte. Gedeckt wären dann nur die nicht reduzierbaren Kosten.“

Laut Kohake sollte bei Schadenversicherungen, wie in dem vor dem Landgericht Mannheim verhandelten Fall, immer auf das wirtschaftliche Ergebnis des vergleichbaren Vorjahreszeitraums abgestellt werden. „Dieser muss natürlich nachvollziehbar belegt werden“, so der Anwalt. Im vorliegenden Fall hätten die Darstellungen dem Gericht nicht ausgereicht.

Das betroffene Hotel könne hier aber im nun anstehenden Hauptverfahren nachbessern. Dabei müssten natürlich auch staatliche Hilfen wie etwa Kurzarbeitergeld berücksichtigt werden. Ganz anders liege der Fall, wenn es sich um eine Summenversicherung handelt, bei dem ein bestimmter Tagessatz versichert ist.

Klare Leistung bei Summenversicherung

Eine solche Police ist der Regelfall, wie Versicherungsmakler bestätigen. Kohake: „Dann muss der Tagessatz mal der vereinbarten Haftzeit entschädigt werden, das wirtschaftliche Ergebnis spielt dann keinerlei Rolle.“

Nach Einschätzung des Fachanwaltes hätten alle Unternehmen, in deren Versicherungs-Bedingungen grundsätzlich auf das IfSG Bezug genommen werde, gute Chancen, einen Rechtsstreit gegen die Versicherer zu gewinnen. „Das dürfte auch gelten, wenn dabei Krankheiten und Krankheitserreger in den Bedingungen aufgezählt werden und es keine Formulierung hinsichtlich einer abschließenden Aufzählung gibt.“

Auch der Argumentation von Professor Günther, dass BSV-Policen eigentlich nur Schutz für „rein betriebsinterne Gefahrenquellen“ bieten würden und somit eigentlich nur wirkten, wenn Unternehmen wegen eines Coronafalls im Betrieb geschlossen werden, ist nach Einschätzung von Kohake aus Sicht der Versicherungsnehmer nicht zutreffend.

„Das steht so nirgendwo in den Bedingungen. Die behördliche Anordnung ist, wie auch das Landgericht Mannheim in seiner Entscheidung feststellt, als versicherte Betriebsschließung zu sehen, da Sinn und Zweck der Regelung ist, wirtschaftliche Folgen von behördlichen Maßnahmen aufgrund des IFSG abzufedern.“

Entschädigung frühestens in sechs Monaten

Die nun anstehenden Verfahren gegen die Assekuranzen dürften sicherlich einige Monate in Anspruch nehmen. Günstig sei, dass es sich um reine Rechtsprüfungen handelt. Es gehe allein darum, wie ein Versicherungslaie die Bedingungen verstehen müsste.

Aufwendige Sachverständigen-Verfahren stehen somit nicht an. Mit ersten Entscheidungen in einem Hauptverfahren rechnet Kohake jedoch frühestens in sechs bis acht Monaten.

Allerdings hat sich ein nicht unerhebliches Reputationsrisiko aufgetan.

Professor Thomas Hartung, Universität der Bundeswehr München

Wissenschaftler warnt vor Imageschaden für Branche

Auf einen möglicherweise großen Imageverlust durch den Streit um die Leistungen aus BSV-Policen weist Professor Thomas Hartung vom Institut für Controlling, Finanz- & Risikomanagement (CFR) der Universität der Bundeswehr München. Nach seiner Einschätzung sind die finanziellen Folgen „zwar hoch, aber dennoch beherrschbar. Allerdings hat sich ein nicht unerhebliches Reputationsrisiko aufgetan“, so Hartung.

Der Streit entwickele sich zu einem Lehrstück über die Eindeutigkeit von Versicherungs-Leistungen. Damit werde die öffentliche Wahrnehmung bestärkt, dass eine Versicherung immer dann nicht hilft, wenn sie dringend gebraucht wird.

Der Wissenschaftler schätzt, dass es in Deutschland zwischen 25.000 bis 40.000 Betriebsschließungs-Policen gibt.

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