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Stolperfalle Honorarvertrag

9.1.2020 – Allein die Tatsache, dass eine Tätigkeit auf Basis eines Honorarvertrages erfolgt, ist kein ausreichendes Indiz für eine sozialversicherungs-freie Tätigkeit. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22. November 2019 hervor (S 23 BA 134/18).

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Der Versuchung, Tätigkeiten auf Basis eines Honorarvertrages durchführen zu lassen, obwohl es sich in Wahrheit um ein sozialversicherungs-pflichtiges Beschäftigungs-Verhältnis handelt, unterliegen gelegentlich auch bekannte Institutionen.

Überprüfung des sozialversicherungs-rechtlichen Status

In dem vom Sozialgericht Münster entschiedenen Fall hatte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Ärztin auf Basis eines Honorarvertrages engagiert. Sie sollte sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernehmen und Gutachten anfertigen. Der Vertrag mit der Medizinerin wurde jährlich neu abgeschlossen.

Das ging so lange gut, bis der Auftraggeber nach neun Jahren eine Überprüfung des sozialversicherungs-rechtlichen Status der Ärztin beantragte. Diese ergab, dass die Tätigkeit der Ärztin als medizinische Gutachterin in der Zeit vom 1. März 2008 bis zum 23. Januar 2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungs-Verhältnisses ausgeübt worden sei. Dafür seien Sozialversicherungs-Beiträge zu entrichten.

Nach einem erfolglosen Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid zog der MDK vor Gericht. Dort erlitt er eine Niederlage.

Abhängiges Beschäftigungs-Verhältnis

Nach Ansicht des Gerichts spricht zwar für eine selbstständige Tätigkeit, dass die Auftragnehmerin nicht zur Teilnahme an Dienstbesprechungen verpflichtet gewesen sei. Es seien auch keine Einzelanweisungen oder eine Kontrolle der übertragenen Tätigkeit durch ihren Auftraggeber erfolgt. Überprüfungen hätten vielmehr lediglich stichprobenartig stattgefunden. Außerdem habe kein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestanden.

Nach der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanten Tatsachen würden jedoch die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungs-Verhältnis überwiegen. Dabei sei es unerheblich, dass in den Honorarverträgen die Beratungstätigkeit als „freiberufliche Tätigkeit“ bezeichnet worden sei. Denn die Kontrakte hätten arbeitnehmertypische Regelungen, insbesondere die Vereinbarung eines Stundenlohns und Vorgaben zur Einsatzzeit enthalten.

Im Übrigen sei die Medizinerin in die Betriebsorganisation ihrer Auftraggeberin eingebunden gewesen. Als Indiz dafür wertete das Gericht die Tatsache, dass ihr die zu begutachtenden Personen zugewiesen worden seien. Deren Ladung sei durch Mitarbeiter des MDK erfolgt. Diese hätten der Ärztin auch die zur Begutachtung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Für ihre Tätigkeit habe sie außerdem unentgeltlich die Räumlichkeiten und Arbeitsmittel ihres Vertragspartners genutzt. Von ihr diktierte Gutachten seien von Mitarbeitern des Dienstes geschrieben worden. Ein unternehmerisches Risiko habe sie nicht getragen. All das spreche für ein sozialversicherungs-pflichtiges Beschäftigungs-Verhältnis.

 
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