Standardwerk für bAV-Spezialisten in neuer Auflage

9.7.2018 – Die achte Auflage des Kommentars von , Margret Kisters-Kölkes, Dr. Claus Berenz, Dr. Brigitte Huber und Christian Betz-Rehm zum Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung ist erschienen. Neben der Berücksichtigung von aktuellen Gerichtsurteilen und der EU-Mobilitäts-Richtlinie, stellt die Einarbeitung des Betriebsrenten-Stärkungsgesetzes die wesentlichste Änderung dar. Ein Gastbeitrag von Stefan Wehr.

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Wie der Titel schon verrät, wird in dem Kommentar „BetrAVG“ der Autoren , Margret Kisters-Kölkes, Dr. Claus Berenz, Dr. Brigitte Huber und Christian Betz-Rehm das Betriebsrentengesetz einschließlich der Insolvenzsicherung behandelt. Es ist im Frühjahr dieses Jahres in einer achten, überarbeiteten Auflage erschienen.

Die in der alten Auflage noch enthaltene Kommentierung zum Versorgungsausgleich ist entfallen. Neben den arbeitsrechtlichen Fragestellungen findet der Leser grundlegende Informationen zur steuerlichen und sozialversicherungs-rechtlichen Behandlung der einzelnen Durchführungswege im Kapitel zu § 1 BetrAVG.

Entsprechendes gilt für das Thema Gleichbehandlung. Obwohl ebenfalls Bestandteil des BetrAVG, wird die betriebliche Altersversorgung (bAV) im öffentlichen Dienst nicht kommentiert.

Nicht alle BRSG-Neuerungen behandelt

Dem neuen Tarifpartnermodell (VersicherungsJournal 24.11.2017) werden insgesamt 52 Seiten gewidmet. Hier zeigt sich, dass nicht wenige Punkte durch Verhandlungen der Tarifvertragsparteien geklärt werden müssen.

Nicht kommentiert wird das neue Fördermodell des § 100 EStG. Der Gesetzgeber hat hier auf eine arbeitsrechtliche Flankierung verzichtet. Unter Experten wird diskutiert, ob der Arbeitgeber nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt, wenn er nur Arbeitnehmern mit einem Einkommen von bis zu 2.200 Euro eine Zusage erteilt.

Im Kommentar bemerkt Kisters-Kölkes, dass eine Differenzierung nach dem Versorgungsbedarf zulässig ist, ohne explizit auf die neue Förderung einzugehen. Dieser Aspekt wird in einem Kurzkommentar von Margret Kisters-Kölkes, Ralf Linden und Dr. Henriette Meißner ausführlich behandelt (VersicherungsJournal 27.11.2017).

Zuschussregelung bereitet Sorgen

Der vermutlich derzeit am meisten diskutierte Aspekt des BRSG ist der obligatorische Arbeitgeberzuschuss. Ab dem kommenden Jahr müssen Arbeitgeber bei neuen Entgeltumwandlungen 15 Prozent pauschal als Zuschuss leisten. Bei Altzusagen gilt das erst 2022. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich der Arbeitgeber die eingesparten Lohnnebenkosten nicht in die eigene Tasche steckt.

Huber vertritt die Auffassung, dass der Zuschuss nur für Beiträge bis vier Prozent der Beitragsbemessungs-Grenze (2018: 260 Euro monatlich) zu leisten sei. Damit widerspricht sie Professor Dr. Reinhold Höfer, der den Arbeitgeber auch für höhere Beträge in der Verpflichtung sieht.

Huber argumentiert allerdings mit dem Einbezug der neuen Regelung im § 1a BetrAVG, der auch den Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung auf die genannte Höchstgrenze beschränkt. Zudem weist sie darauf hin, dass der Arbeitgeber oberhalb der Grenze ohnehin keine Sozialabgabenersparnis mehr erzielt.

Abgrenzungsthematiken

Nicht geregelt hat der Gesetzgeber, ob der Arbeitgeber bisher schon geleistete Zuschüsse auf die neue Verpflichtung anrechnen kann. Hier müsse im Einzelfall geprüft werden, ob ein Bezug zur Ersparnis von Sozialversicherungs-Beiträgen hergestellt werden kann.

Sollte die Zusage keine Anrechnungsklausel beinhalten, empfiehlt Huber, den bisher gezahlten Zuschuss ausdrücklich zu beenden und einen neuen Zuschuss im Rahmen der gesetzlichen Anforderung auszusprechen.

Huber betont weiterhin, dass sich in der Anrechnung oder Umstellung Abgrenzungsthematiken auftun können. Schließlich gilt beim obligatorischen Zuschuss die sofortige Unverfallbarkeit, während das bei bisher freiwillig erteilten Zuschüssen oftmals nicht der Fall gewesen ist. Auf die Frage, ob der Arbeitgeber auch die Ersparnis bei der gesetzlichen Unfallversicherung weitergeben muss, wird nicht eingegangen.

Kritik am BAG

In der neuen Auflage wurde auch die jüngste Rechtsprechung kommentiert. Beispielsweise hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil vom 30. August 2016 (3 AZR 228/15) inhaltliche Anforderungen einer beitragsorientierten Leistungszusage (BOLZ) aufgestellt. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Höhe der Versorgungsleistung von der Entwicklung eines Wertpapiers abhängig gemacht.

Schon zum Zeitpunkt der Umwandlung von Beiträgen in eine Versorgungsanwartschaft müsse feststehen, welche Höhe die daraus resultierende Leistung mindestens hat. Nur dann könne der Arbeitnehmer die Vorsorgemaßnahmen planen. Zudem sei das vollständige Abwälzen des Anlagerisikos auf ihn nicht mit § 1 Absatz 2 Nummer 1 BetrAVG vereinbar.

Huber hält die Argumentation für nicht überzeugend und betont dabei, dass nicht nur der Kapitalanlageerfolg, sondern auch die Verrentungsfaktoren für die Leistungshöhe ausschlagend sind. Die Kalkulierbarkeit der Versorgungslast sei ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers. Daher könne dem Arbeitnehmer zugemutet werden, wenn die Umrechnung erst im Versorgungsfall erfolgt. Zudem sei es möglich, dass sich die Faktoren auch zu seinen Gunsten ändern.

Keine Mindestverzinsung

Cover (Bild: Wolters-Kluwer)
(Bild: Wolters-Kluwer)

Die Richter haben keine weiteren Anforderungen in der Höhe der Leistung benannt. Das haben einige Versicherer zum Anlass genommen, Tarife auf den Markt zu bringen, die weder eine Mindestverzinsung, noch einen vollständigen Beitragserhalt garantieren.

Hier findet sich im Kommentar keine Meinung. Es wird lediglich die Auffassung vertreten, dass bei der BOLZ keine Mindestverzinsung gewährt werden muss. Das gelte auch für die Entgeltumwandlung, die laut Gesetz „wertgleich“ erfolgen muss.

Nicht für jeden Interessierten das richtige

Das Werk ist für bAV-Spezialisten interessant, die einen Kommentar mit der neuen Gesetzeslage suchen. Nicht wenige Aspekte sind weder gesetzgeberisch, noch höchst richterlich geklärt, weswegen es unterschiedliche Auffassungen der Juristen gibt.

Von daher sind bAV-Experten nicht schlecht beraten, mehr als einen Kommentar im Bücherschrank zu haben. Gleichwohl ist schade, dass einige in der Fachwelt kritisch diskutierte Aspekte nicht oder nur wenig ausführlich thematisiert werden.

Wer sich umfassender über die bAV insgesamt informieren möchte, ist besser mit Fachbüchern oder Kommentaren aufgehoben, die sich detaillierter mit Fragen des Steuer-, Sozialversicherungs-, und Bilanzrechts auseinandersetzen.

Das Werk ist in achter Auflage am 23. Mai 2018 mit der ISBN-Nummer 978-3-472-09548-4 im Luchterhand Verlag erschienen und umfasst 760 Seiten. Es kann im Wolters-Kluwer-Shop auf dieser Seite für 119,00 Euro zuzüglich Versand erworben werden.

Stefan Wehr

Der Autor arbeitet im Bereich Produktmarketing und Vertriebsunterstützung bei der Kölner Pensionskasse VVaG.

 
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