Sind Beiträge für eine Risiko-LV als Werbungskosten absetzbar?

3.6.2019 – Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft hatte privat eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen, um im Falle eines Todes eines Mitvorstands den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern. Die Beiträge kann er nicht als Werbungskosten in seiner Einkommensteuer-Erklärung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 17. Oktober 2018 entschieden (5 K 663/17).

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Der Kläger ist zusammen mit einem Kollegen Vorstand und Mitgesellschafter einer Werbeagentur, die in Form einer Aktiengesellschaft (AG) geführt wird. Er und der zweite Gesellschafter sind außerdem Geschäftsführer verschiedener Tochtergesellschaften der AG.

Risiko-Lebensversicherungen abgeschlossen

Mit Wirkung vom 1. Juni 2012 hatte der Mann eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen. Er begründete dies damit, dass sein eigenes Einkommen sowie der Fortbestand der Firma direkt auch von der Arbeitskraft seines Vorstandskollegen abhänge. Als Versicherungssumme wurde ein Betrag von 750.000 Euro vereinbart.

Versicherte Person ist sein Kollege. Er selbst ist Versicherungsnehmer und Begünstigter bei Ableben der versicherten Person. Die Beiträge für die Versicherung wurden aus dem Vorstandsgehalt gezahlt.

Sein Vorstandskollege schloss einen gleichartigen Vertrag ab. Dazu hatten sich die Vorstände in ihren Dienstverträgen verpflichtet.

Werbungskosten?

Weil der Abschluss der Policen beruflich veranlasst war und kein privater Vorteil für den jeweiligen Versicherungsnehmer besteht, ging der Kläger davon aus, die Beiträge im Rahmen seiner Einkommensteuer-Erklärung als Werbungskosten geltend machen zu können.

Dieser Auffassung wollten sich jedoch weder das Finanzamt, noch das von dem Mann angerufene Nürnberger Finanzgericht anschließen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach komme es bei der Veranlagung von Versicherungsbeiträgen auf die Art des versicherten Risikos an.

Außerberufliche Risiken

Bezieht sich eine Versicherung auf ein rein betriebliches Risiko, seien die Prämien Betriebsausgaben. Ist hingegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, könnten die Beitragszahlungen im Rahmen einer Einkommensteuer-Erklärung allenfalls als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Um ein Risiko als betrieblich oder privat einzuordnen, komme es nicht darauf an, welche Aufwendungen oder Schäden der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles zu ersetzen hat. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob die versicherte Gefahr durch den Betrieb veranlasst wird.

Dabei stellten Gefahren, die in der Person eines Arbeitnehmers begründet sind wie etwa das allgemeine Lebensrisiko, zu erkranken oder Opfer eines Unfalls zu werden, grundsätzlich außerberufliche Risiken dar. Vermögenseinbußen, die dadurch bedingt sind, seien folglich der privaten Lebensführung zuzurechnen.

Keine Ausnahmegründe vorgelegt

„Eine Ausnahme kommt nur in Betracht bei dem speziellen Risiko einer Berufskrankheit oder bei einer Gefahrerhöhung durch eine besondere berufliche oder betriebliche Tätigkeit, weil die Risikoursache im betrieblichen Bereich liegt. Daher sind Versicherungen, die Schutz gegen spezielle berufs- oder betriebsspezifische Gefahren (Berufskrankheiten, Arbeitsunfälle) gewähren, der beruflichen Sphäre zuzurechnen“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung.

Derartige Gründe habe der Betroffene aber nicht vorgetragen. Sie seien angesichts der Berufe der beiden Vorstände auch nicht ersichtlich.

Keine Verlagerung privater Risiken

Dass dem Mann nach der betrieblichen Vereinbarung vorgeschrieben war, eine Risiko-Lebensversicherung abzuschließen, ändert nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nichts daran, dass er die Beiträge nicht in seiner Einkommensteuer-Erklärung geltend machen kann.

Denn andernfalls könnte die Absicherung der privaten Lebensführung dadurch, dass eine gesellschafts-rechtliche Verpflichtung begründet wird, in den betrieblichen Bereich verlagert werden. Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Dienstunfall · Einkommensteuer · Lebensversicherung · Risiko-Lebensversicherung · Werbung
 
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