Riester-Anbieter darf Rentenoption nicht verschweigen

20.3.2020 – Zwei konkrete Beispielfälle über Verbraucherbeschwerden hat die Bafin in ihrer aktuellen Hauszeitschrift veröffentlicht. Dabei ging es einerseits um das Wahlrecht zwischen monatlicher Rentenzahlung und Kapitalabfindung bei einer Riester-Rente. Ein weiterer Fall hatte eine Änderung bei der Beitragsabbuchung zum Thema.

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In ihrem aktuellen Bafin-Journal März 2020 (PDF, 1 MB) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) zu den Themen Corona (VersicherungsJournal 19.3.2020) und Niedrigzinsphase (19.3.2020) informiert. Zudem veröffentlichte die Bafin auch aktuelle Beschwerdezahlen über Finanzunternehmen (19.3.2020).

Außerdem erläutert die Behörde die Modalitäten und Hintergründe rund um das Thema Verbraucherbeschwerden. In diesem Rahmen hat die Aufsicht auch beispielhaft ein halbes Dutzend reale Reklamationsfälle aufgelistet. Zwei davon stehen im Zusammenhang mit Lebensversicherungen.

Streit wegen Ablauf einer Riester-Rente

In einem der Fälle hatte ein Lebensversicherer einer Kundin wenige Wochen vor Ablauf ihrer Riester-Rente per Brief mitgeteilt, dass ihr das vorhandene Kapital in einem Betrag ausgezahlt werden solle. Darauf wandte sich die Frau an die Aufsicht. Sie monierte, dass ihr keine Wahl zwischen einer von ihr gewünschten monatlichen Rentenzahlung und einer Auszahlung des Vertragsguthabens gegeben wurde.

Das Schreiben des Versicherers sei für sie überraschend gewesen, so die Dame. Denn sie sei seit Jahren von der Gesellschaft regelmäßig über die Höhe der zu erwartenden monatlichen Rente informiert worden. Dabei sei von einer Einmalzahlung nie die Rede gewesen.

Da die Frau ein vertragliches vereinbartes Wahlrecht zwischen Einmalzahlung und monatlicher Rentenzahlung hatte, nahm die Behörde Kontakt zum Versicherer auf. Nach der Intervention der Bafin informierte die Gesellschaft die Kundin über die Höhe der monatlichen Rente. Für diese entschied sich die Dame auch letztendlich.

Doch dies war noch nicht alles. Darüber hinaus setzte die Aufsicht durch, dass das Unternehmen in seinen Abrechnungsschreiben künftig sämtliche Kunden auf dieses Wahlrecht hinweist.

Rechtlicher Hintergrund für Riester-Rentenversicherungen

Zum rechtlichen Hintergrund verwies die Behörde auf das AltZertG. Bei Riester-Rentenversicherungen sieht das Gesetz mit Beginn der Auszahlungsphase grundsätzlich lebenslange Rentenzahlungen an den Versicherungsnehmer vor. Hiervon konnte die Assekuranz jedoch abweichen.

„Der Versicherungsnehmer mit einer Kleinbetragsrente, also einer monatlichen Rente, die einen bestimmten Betrag (2019: 31,15 Euro West, 28,70 Euro Ost) nicht übersteigt, kann auch mit einer Einmalzahlung abgefunden werden, ohne dass staatliche Zulagen und Steuervergünstigungen zurückgezahlt werden müssen“, erläutert die Bafin.

Sei wie im vorliegenden Fall ein Wahlrecht vereinbart, habe der Kunde die Möglichkeit, eine Einmalzahlung oder monatliche Rentenzahlungen in Anspruch zu nehmen.

Streit um geänderte Beitragsabbuchung durch den Lebensversicherer

Eine weitere Eingabe hatte die Beitragsabbuchung zum Thema. Hier hatte ein Lebensversicherer eines Tages plötzlich das Procedere verändert und eine Sammelabbuchung vorgenommen. Zuvor waren die Monatsbeiträge für die sechs Policen eines Ehepaars mit sechs separaten Lastschriften vom Girokonto abgebucht worden.

Die Eheleute beanstandeten, davon überrascht worden zu sein und die in der Sammelabbuchung zusammengefassten Einzelbeiträge der abgeschlossenen Versicherungsverträge nicht mehr nachvollziehen zu können.

Da die Aufsicht diese Beschwerden auch von weiteren Kunden bekommen hatte, wandte sie sich an die betroffene Gesellschaft. Daraufhin informierte der Versicherer seine Kunden über die Sammelabbuchung und die Zusammensetzung des Betrags, wenn mehr als drei Verträge betroffen waren. Hiervon hätten letztlich fast 400 Betroffene profitierte, so die Behörde.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Coronavirus · Deckungskapital · Lebensversicherung · Rente · Riester · Versicherungsaufsicht
 
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