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Rentenversicherung warnt vor Kosten der Grundrente

14.11.2019 – Beim ihrem Presseseminar forderte die Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch die Koalition auf, für das beschlossene Grundrenten-Modell schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den ambitionierten Zeitplan zu schaffen. Anderenfalls müssten Tausende Arbeitskräfte angebaut werden. Wichtig sei auch, die Zusage einzuhalten, die zusätzlichen Ausgaben durch Steuern zu finanzieren.

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Das am Sonntag von der Koalition beschlossene Grundrenten-Modell (VersicherungsJournal Medienspiegel 1.11.2019) war das bestimmende Thema beim Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) am Mittwoch in Würzburg.

Die Grundrente für Menschen, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge geleistet oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll die Gefahr der Altersarmut senken und die Lebensleistung der Menschen anerkennen. Damit dürfte sie auch einen Beitrag zur langfristigen Absicherung der Altersvorsorge leisten.

Viele Details noch nicht entschieden

Die DRV-Präsidentin Gundula Roßbach machte deutlich, dass sich die Rentenversicherung engagiert der neu gestellten Aufgabe zuwenden werde, allerdings lägen heute noch viele Details zur Ausgestaltung der Grundrente gar nicht auf dem Tisch.

Wenn die Grundrente wirklich zum 1. Januar 2021 kommen solle, dann sei der Zeitplan wirklich sehr eng gesetzt. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) müsse möglichst zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und in die parlamentarische Beratungen geben.

Man müsse auch sehen, dass der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen müsse, da die Finanzverwaltungen der Länder als Datengeber eingebunden werden müssten.

Sollte aber der elektronische Datenaustausch mit der Finanzverwaltung nicht in dem ambitionierten Zeitplan realisiert werden können, „gehen wir von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung aus“, sagte Roßbach.

DGB und BDA: Keine Tricks bei der Finanzierung

Für die beiden alternierenden Vorsitzenden des DRV-Bundesvorstands, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) muss die Bundesregierung zu ihren Wort stehen und für die Finanzierung der Grundrente allein aufkommen.

Buntenbach sagte, man sei sich einig, „dass die zugesagte umfassende Steuerfinanzierung unbedingt realisiert werden muss“. Auf keinen Fall dürften die Beitragszahler mit den Kosten der Grundrente belastet werden.

Gunkel äußerte Zweifel, ob die Bundesregierung wirklich die Kosten der Grundrente aus Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer, die es ja noch gar nicht gebe, auffangen könne. „Wir sind aus Erfahrung gewarnt“, erklärte das Führungstrio der Rentenversicherung mit Blick darauf, dass bei der Mütterrente I und II derzeit die Rentenversicherung allein jährlich 11,4 Milliarden Euro stemmen müsse.

Rentenkommission will pünktlich liefern

Roßbach wie auch Buntenbach und Gunkel wiesen darauf hin, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ (16.5.2019, 4.5.2018) ihre Vorschläge für eine langfristige Altersabsicherung vorlegen will. Ein Konsens bis zum März 2020 werde aber nicht leicht fallen.

Buntenbach sagte, die Mitglieder der Kommission – Vertreter von CDU, CSU und SPD sowie DGB, BDA und der Wissenschaft – seien zur Verschwiegenheit über die Beratungen verpflichtet. Und für viele erstaunlich, sei dies auch von allen seit eineinhalb Jahren eingehalten worden.

„Wir sind aktuell mitten in den Beratungen und Diskussionen“, sagte Buntenbach. Der Termin rücke ja auch immer näher.

Manfred Brüss

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersarmut · Altersvorsorge · Grundrente · Rente · Steuern
 
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