Renten-Streit wegen Einkünften aus Landwirtschaftsbetrieb

18.5.2018 – Wird ein Gebäude aus dem Betriebs- in das Privatvermögen eines Versicherten, der eine Erwerbsminderungsrente bezieht, überführt, sind daraus resultierende Einkünfte unter Umständen als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 20. April 2018 entschieden (L 5 R 256/16).

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Der im Jahr 1951 geborene Kläger erhielt seit Juni 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er erzielte seit dem Jahr 2009 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft.

Die Pachteinnahmen in Höhe von jährlich rund 3.600 Euro lagen unterhalb der Hinzuverdienstgrenze für eine volle Erwerbsminderungsrente von 6.300 Euro. Sie wurden daher gemäß § 96a Absatz 1 SGB VI nicht auf die Rente angerechnet. Dort heißt es, dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann in voller Höhe geleistet wird, wenn die kalendarische Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird.

Rentenkürzung

Nachdem der Kläger im Jahr 2012 einen Rinderstall aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hatte, änderten sich seine Einkommensverhältnisse. Gemäß des Einkommensteuer-Bescheides betrugen seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für das Jahr nunmehr 8.000 Euro.

Das nahm die Deutsche Rentenversicherung zum Anlass, die Rentenzahlungen des Klägers unter Anrechnung seiner Einnahmen um ein Viertel zu kürzen und einen überzahlten Rentenbetrag in Höhe von 1.000 Euro zurückzufordern.

Seine hiergegen gerichtete Klage begründete der Kläger damit, dass die Einkünfte, die er wegen der Überführung des Rinderstalls in sein Privatvermögen erzielt habe, nicht auf seine Erwerbsminderungsrente angerechnet werden dürften. Denn dabei würde es sich um keine mit einem Arbeitseinkommen vergleichbaren Einnahmen handeln.

Art der Einkommenserzielung ist unerheblich

Doch dem wollten die Richter des Hessischen Landessozialgerichts nicht folgen. Ebenso wie bereits die Vorinstanz, wiesen auch sie die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter ist als anzurechnendes Arbeitseinkommen gemäß § 96a SGB VI grundsätzlich auch ein nach dem Einkommensteuerrecht ermittelter Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit anzusehen. Dem entspreche im Fall des Klägers die in dem Einkommensteuerbescheid festgestellte Summe der „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit nach Abzug der Betriebsausgaben“.

Darauf, dass der Kläger die Einkünfte nicht durch eigene Arbeit erzielt habe, komme es für die Anrechenbarkeit auf seine Erwerbsminderungsrente nicht an. Der Rentenversicherer habe daher zu Recht den ursprünglichen Rentenbescheid aufgehoben und eine Rückzahlung überzahlter Renten verlangt. Das Gericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Einkommensteuer · Erwerbsminderung · Rente
 
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