Rechtsschutz: Wann ein Jurist seine anwaltliche Pflicht verletzt

14.10.2021 – Im Rahmen eines Schiedsverfahrens war entschieden worden, dass ein von einer Rechtsschutz-Versicherten beabsichtigter Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg haben könnte. Der mit dem Fall betraute Rechtsanwalt der Versicherten ist hierbei nicht dazu verpflichtet, die Erfolgsaussichten vor Klageeinreichung erneut zu überprüfen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30. August 2021 entschieden (5 S 101/21) und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.

Geklagt hatte ein Rechtsschutzversicherer, dem im Rahmen eines Klageverfahrens Kosten in Höhe von rund 1.900 Euro entstanden waren. Vorausgegangen war die beabsichtigte Klage einer Versicherten, welche der Versicherer wegen Verjährung für aussichtslos gehalten hatte. Er weigerte sich daher, ihr eine Deckungszusage zu erteilen.

Beratungsfehler?

Weil man sich nicht einigen konnte, wurde schließlich ein Schiedsgutachten eingeholt. In dem kam der von der Rechtsanwaltskammer benannte Gutachter zu dem Ergebnis, dass durchaus Erfolgsaussichten bestehen würden.

Der Rechtsschutzversicherer erteilte daher die von der Frau gewünschte Zusage, allerdings mit der Erklärung, dass er die in Rede stehende Forderung nach wie vor für verjährt erachte.

In dem sich anschließenden Klageverfahren schloss sich schließlich das Berliner Landgericht der Auffassung des Rechtsschutz-Versicherers an: Die Forderung sei verjährt. Nach einem entsprechenden Hinweis nahm der Anwalt der Versicherten die Klage daher zurück.

Der Rechtsschutzversicherer war der Meinung, dass es der Jurist offenkundig versäumt habe, die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen. Denn wäre er dem nachgekommen, so hätte er sie mit Gewissheit nicht eingereicht. Der Rechtsanwalt habe seine Mandantin falsch beraten. Er sei daher dazu verpflichtet, im Rahmen eines Regresses für die Verfahrenskosten aufzukommen.

Unbegründeter Vorwurf

Dieser Auffassung schlossen sich jedoch weder das in erster Instanz mit der Regressforderung des Versicherers befasste Amtsgericht Leonberg noch das von dem Versicherer in Berufung angerufene Stuttgarter Landgericht an. Die Richter hielten die Klage für unbegründet.

Ihrer Meinung nach ist dem Anwalt der Versicherten weder ein Beratungsverschulden noch eine Pflichtverletzung vorzuwerfen.

Er sei nämlich nach dem Vorliegen des Schiedsgutachtens und der anschließenden Deckungszusage des Rechtsschutz-Versicherers nicht dazu verpflichtet gewesen, die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens neu zu bewerten und seiner Mandantin ausdrücklich von dessen Durchführung abzuraten.

Denn seine bereits zu Anfang des Verfahrens vertretene Auffassung einer bestehenden Erfolgsaussicht für eine Klage sei von dem unabhängigen Schiedsgutachter als fachkundigem Dritten bestätigt worden. Dem Juristen könne daher kein Verschuldensvorwurf gemacht werden.

Keine Regressmöglichkeit

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Rechtsanwalt als ausschließlicher Interessenvertreter seiner Mandantin deren Wunsch nach Rechtsverfolgung zu berücksichtigen und soweit möglich umzusetzen hatte.

„Im Ergebnis schuldete der Beklagte eine Aufklärung allein dahingehend, dass der Erfolg des Klageverfahrens angesichts der Verjährungsproblematik ungewiss ist, ein seine Rechtsauffassung zum Nichteintritt der Verjährung stützendes Schiedsgutachten eines unabhängigen fachkundigen Dritten vorliegt und für die Mandantin aufgrund der Deckungszusage der Klägerin kein Kostenrisiko besteht“, so das Gericht.

Dass die Frau nach der schließlich erteilten Deckungszusage des Versicherers einen Klageauftrag erteilt habe, könne ihrem Anwalt nicht zur Last gelegt werden. Ein Regress des Rechtsschutz-Versicherers wegen einer angeblichen anwaltlichen Pflichtverletzung scheide daher aus.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Rechtsschutz
 
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
„Da muss ich noch einmal drüber nachdenken“

Wenn Sie beim Fondsverkauf zu oft diesen Satz zu hören bekommen, dann lesen Sie dieses Buch. Ein Fondsexperte erklärt, wie der Vertriebsprozess bei Fondsprodukten funktioniert und welche Verkaufsstorys Kunden überzeugen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
27.10.2021 – Für den „Deutschen Fairness-Preis 2021“ bewerteten Kunden Preis-Leistungs-Verhältnis, Zuverlässigkeit und Transparenz der Anbieter mit klassischem Vertriebskanal oder mit Direktvertrieb. Einer der Spitzenreiter schaffte im Vergleich zum Vorjahr einen großen Sprung nach vorn. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
27.10.2021 – Der Neukunde bleibt König, dennoch will die Assekuranz zunehmend auch mit ihren Stammkunden wachsen. Das zeigt eine Studie. Die Autoren machen zudem Vorschläge, wie Vertriebspotenziale besser genutzt werden. (Bild: Flickr CC0) mehr ...
 
25.10.2021 – Für den „Deutschen Fairness-Preis 2021“ ließen Marktforscher von rund 64.000 Verbrauchern die Anbieter bewerten. Der Sieger der PKV steht zum achten Mal auf dem Podest und beweist, dass Größe nicht alles ist. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
25.10.2021 – Die Finanzmarktaufsicht erteilte dem Unternehmen die Lizenz für das Sachversicherungs-Geschäft. Welche Angebote der neue Produktgeber als erstes auf den Markt bringen will, teilte die Firmengruppe jetzt mit. (Bild: Getsafe) mehr ...
 
22.10.2021 – Wer am besten bei Produktqualität sowie Antrags- und Schadenbearbeitung in der Absicherung von (Tier-) Ärzten ist, wollte die Genossenschaft von ihren Partnerbetrieben wissen. Auffällig: In der Qualitätsrangliste schneiden mit Blick auf die Geschäftsanteile Außenseiter am besten ab. (Bild: Wichert) mehr ...
 
21.10.2021 – Laut einer Verbraucherumfrage überzeugten 39 Finanzdienstleister in ökonomischer, ökologischer und sozial verantwortlicher Hinsicht besonders. 20 der Top-Platzierten kommen aus der Assekuranz. (Bild: Geralt, Pixabay, CC0) mehr ...
 
19.10.2021 – Franke und Bornberg hat fast 100 Produkte von über drei Dutzend Anbietern einer Bedingungsanalyse unterzogen. Obwohl die Höchstnote „FFF+“ nur äußerst sparsam vergeben wurde, ziehen die Analysten ein positives Fazit. (Bild: Wichert) mehr ...

Das VersicherungsJournal finanziert sich überwiegend durch Werbeeinnahmen. Dazu gehört auch, dass für die Bannerwerbung Cookies gesetzt werden. Dafür hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten um Ihre Zustimmung.

Nutzung mit Werbung und Cookies

Ich stimme der Verwendung von Cookies für Webanalyse und personalisierte Werbung (Tracking) zu. Details hierzu finden Sie nachfolgend und in unserer Datenschutzerklärung.

Verarbeitungszwecke

Eine Verarbeitung der auf Ihrem Gerät gespeicherten Informationen wie z.B. Cookies oder persönliche Identifikatoren, IP-Adressen sowie Ihres individuellen Nutzungsverhaltens erfolgt dabei zu den folgenden Zwecken:

  • Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
    Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
  • Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen
    Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

Hinweise

Mit der Einwilligung stimmen Sie gemäß Art. 49 Abs. 1 DSGVO zu, dass auch Anbieter außerhalb der EU Ihre Daten verarbeiten. In diesem Falle ist es möglich, dass die übermittelten Daten durch lokale Behörden verarbeitet werden. Andere als die vorstehend genannten Daten werden mittels Cookies oder ähnlichen Technologien nicht gespeichert.
Im Übrigen setzen wir darauf, mit Leserdaten so sparsam wie möglich umzugehen. So setzen wir zum Beispiel zum Zählen der Seitenzugriffe einen Server ein, auf den nur wir selbst Zugriff haben. Auch das aktive Weitergeben von Namen, Anschriften oder E-Mail-Adressen an Werbetreibende kommt für uns selbstverständlich nicht in Betracht.

Impressum - Datenschutzerklärung