Prisma Life muss Widerruf akzeptieren

14.11.2018 – Der Lebensversicherer hatte zwei Widerrufe zunächst nur als Kündigung akzeptiert und die Rückkaufswerte ausgezahlt. Damit kam er beim Landgericht Lüneburg nicht durch. Die dem Kunden zugestandene Nachzahlung fiel allerdings geringer aus, als vom Versicherungsnehmer gefordert worden war.

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Die Prisma Life AG muss einem Kunden nach dessen Rücktritt von zwei fondsgebundenen Rentenversicherungen 5.085 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Das hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 26. Oktober 2018 (5 O 114/17) entschieden.

Der Kläger hatte die Policen am 21. Dezember 2014 und am 8. Oktober 2005 beantragt. In dem ersten Antrag wurde der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheines vom Vertrag zurücktreten könne. Für den zweiten Kontrakt wurde eine Frist von 30 Tagen angegeben.

Rücktritt nach etwa zehn Jahren

Im April 2015 ist der Kunde von beiden Verträgen zurückgetreten. Prisma Life hat laut dem Urteil „die Rücktrittserklärungen als Kündigungen ausgelegt“ und die Rückkaufswerte von 6.547 Euro und 10.177 Euro ausgezahlt.

Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er bezifferte seinen weiteren Rückzahlungsanspruch auf 11.473 Euro. Davon erkannte der Versicherer für eine der Policen 2.573 Euro an. Danach korrigierte der Versicherungsnehmer seine Forderung auf 9.301 Euro zuzüglich Zinsen.

Davon sprach ihm das Gericht 5.085 Euro zu. Die Richter zogen von den gezahlten Prämien und den bis zum Rücktritt erzielten Kursgewinnen die bereits geleisteten Zahlungen ab. Außerdem muss sich der Kunde den erhaltenen Versicherungsschutz, darunter eine Berufsunfähigkeits-Absicherung, sowie Verwaltungskosten anrechnen lassen.

Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben. Abgelehnt wurde der Antrag des Klägers, ihm Gutachterkosten in Höhe von 1.666 Euro zu erstatten, die ihm zur Berechnung seiner Ansprüche entstanden waren. Der Aufwand wurde von den Richtern als unnötig angesehen, da die erforderlichen Daten auch anderweitig beschaffbar gewesen wären.

Widerruf wegen falscher Belehrung unbefristet möglich

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest: „Der Kläger ist von beiden fondsgebundenen Rentenversicherungen wirksam zurückgetreten. Der Rücktritt war nicht befristet, weil der Beklagte ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt hat.“

In dem einen Fall war die Frist mit „zwei Wochen“ nicht richtig angegeben worden, in dem anderen war die Frist richtig, aber nicht „drucktechnisch deutlich hervorgehoben“ angegeben worden. Der bei Vertragsabschluss gültige § 8 Absatz 5 VVF alter Fassung hatte das aber verlangt.

Die Richter bezogen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik. Dieser hatte bereits mehrfach zu Gunsten der Kunden geurteilt, die bei Abschluss nach dem Policenmodell (VersicherungsJournal 17.7.2014) nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren.

Der BGH urteilt zu Gunsten der Kunden

Mit Urteil vom 7. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Lebensversicherten bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Recht auf Widerruf ein „ewiges“ Widerspruchsrecht zusteht (VersicherungsJournal 8.5.2014).

Dies hat weitere höchstrichterliche Urteile nach sich gezogen (VersicherungsJournal 30.11.2015). Das Bundesverfassungs-Gericht (BVerfG) hatte zwei Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung angenommen (VersicherungsJournal 15.7.2016).

Zuletzt hatte der BGH ein Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem der Widerruf der Klägerin anerkannt wurde, aber wirtschaftlich beide Prozessparteien verloren haben (VersicherungsJournal 4.10.2018).

Je nach individueller Situation könne es auch sinnvoller sein, den Vertrag einfach weiterlaufen zu lassen.

Bafin zum „ewigen“ Widerrufsrecht

Bafin sieht Versicherer in der Pflicht

Trotz der eindeutigen Rechtsprechung verzeichnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) offenbar diesbezügliche Verbraucherbeschwerden. Sie sieht die Lebensversicherer, die ihre Kunden bei Vertragsabschlüssen zwischen 1994 und Ende 2004 nach dem Policenmodell nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrt haben, in der Pflicht.

Betroffenen Versicherungsnehmern rät die Versicherungsaufsicht, zu „prüfen, ob sich ein nachträglicher Widerspruch lohne. Je nach individueller Situation könne es auch sinnvoller sein, den Vertrag einfach weiterlaufen zu lassen.“ (VersicherungsJournal 18.10.2016).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsunfähigkeit · Deckungskapital · Rente · Versicherungsaufsicht
 
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