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Ohne Vertrag keine Zuzahlung bei Haarersatz

12.11.2021 – Haarstudios dürfen von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nur unter engen Voraussetzungen eine Zuzahlung für die Anschaffung einer Perücke verlangen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Urteil vom 9. November 2021 entschieden (L 10 KR 92/18).

Geklagt hatte eine Frau, die krankheitsbedingt unter einem dauerhaften Haarverlust leidet. Ihr Arzt verordnete ihr daher eine Perücke.

In dem von ihr aufgesuchten Haarstudio wurde ihr eine Perücke zum Preis von rund 900 Euro angeboten. Der entsprach einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Studio und der gesetzlichen Krankenversicherung der Patientin.

Dieser Haarersatz gefiel der Frau jedoch nicht. Sie entschied sich daher, eine Echthaarperücke anzuschaffen, die etwas mehr als 2.000 Euro kosten sollte.

Herstellung hochwertigen Haarersatzes zum Vertragspreis nicht möglich

Von ihrer Krankenkasse verlangte die Versicherte anschließend, ihr die Differenz zwischen dem Vertragspreis und den tatsächlichen Kosten der Perücke zu erstatten. Ihre Forderung begründete sie damit, dass ihr vom Haarstudio gesagt worden sei, dass die Herstellung und Anpassung eines hochwertigen Haarersatzes zum Vertragspreis nicht möglich sei.

Der Krankenversicherer weigerte sich jedoch, die Kosten für die Echthaarperücke zu übernehmen. Die Frau zog daher vor Gericht.

Fehlende Vereinbarung im Vertrag mit Krankenversicherer

Die Richter waren überzeugt, dass das Haarstudio die Klägerin auch zu den mit der Krankenkasse vereinbarten Vertragspreisen mit einer geeigneten Echthaarperücke hätte versorgen können. Eine Zuzahlung habe das Studio allerdings nur dann von der Versicherten verlangen können, wenn diese eine in dem Vertrag mit der Kasse dafür vorgesehene Mehrkostenvereinbarung unterschrieben hätte. Das sei nicht der Fall gewesen.

Ohne die schriftliche Abgabe einer solchen Erklärung entstehe jedoch weder ein Zuzahlungsanspruch des Haarstudios gegenüber der Frau, noch ein Erstattungsanspruch der Betroffenen gegenüber ihrem Krankenversicherer.

Schludrige Krankenkasse in einem weiteren Fall

In einem zweiten, am selben Tag von dem Gericht entschiedenen Fall hatte es der gesetzliche Krankenversicherer der Klägerin versäumt, einen Vertrag mit dem von ihr beauftragten Haarstudio abzuschließen – und das, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Krankenkasse wollte für die Perücke, die die Versicherte ausgesucht hatte, lediglich einen Zuschuss in Höhe des aus ihrer Sicht handelsüblichen Preises von 350 Euro zahlen. Daher mündete die Sache ebenfalls in einem Rechtsstreit.

Der ging in vollem Umfang zugunsten der Klägerin aus. Wegen des Versäumnisses der Kasse wurde diese vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht dazu verurteilt, der Versicherten die vollständigen Kosten für die angeschaffte Perücke in Höhe von rund 1.500 Euro zu erstatten (Aktenzeichen L 10 KR 122/17).

Das Gericht hat in beiden Fällen keine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung
 
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