Ohne Geldzahlung keine Steuerersparnis

9.10.2018 – Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, so können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Voraussetzung ist jedoch, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben – so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem gestern veröffentlichten Urteil vom 13. März 2018 (X R 25/15).

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Das Kind der Kläger, für welches sie unterhaltspflichtig waren, befand sich in einer Berufsausbildung. Es machte im Streitjahr 2010 die von seinem Arbeitgeber einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung dem Finanzamt gegenüber als Sonderausgaben geltend.

Naturalunterhalt

Das wirkte sich jedoch bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht positiv für das Kind der Kläger aus. Das Ehepaar kam daher auf die Idee, die Beiträge in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben geltend zu machen. Denn schließlich habe ihr Kind während der Ausbildung noch bei ihnen gewohnt, und die Beiträge praktisch als Naturalunterhalt erhalten.

Sowohl das Finanzamt als auch das in erster Instanz mit dem Fall befasste Finanzgericht lehnten den Sonderausgaben-Abzug zu Gunsten der Eltern ab. Diese zogen daher vor den Bundesfinanzhof. Dort wurde ihnen jedoch ebenfalls eine Abfuhr erteilt.

Ja, aber …

Nach Ansicht des BFH können Eltern zwar gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge in ihrer Steuererklärung im Rahmen der Sonderausgaben geltend machen.

Dazu seien jedoch zwei wesentliche Voraussetzungen zu erfüllen: Die Eltern müssten ihrem Kind zum einen zum Unterhalt verpflichtet und durch die Beitragszahlung beziehungsweise -erstattung tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet sein.

Zum anderen müssten sie die Beiträge tatsächlich in Form von Geld gezahlt beziehungsweise ihrem Kind erstattet haben. Da das im Fall der Kläger in Form eines Naturalunterhalts geschah, war ihre Forderung nach Meinung des Bundesfinanzhofs unbegründet.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Ausbildung · Einkommensteuer · Gewerbeordnung · Pflegeversicherung
 
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