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Neuer Kommentar für bAV-Spezialisten: Weniger Vertriebsanreize

10.9.2018 – Die siebte Auflage des Kommentars zum Betriebsrentengesetz der Autoren Blomeyer, Rolfs, Otto ist erschienen. Das Standardwerk umfasst nun die Neuregelungen durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz und der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ebenfalls eingearbeitet wurden die Gesetzesanpassungen im Rahmen der Einführung von Solvency II.

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Ein häufig zitiertes Werk in Fachbüchern der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist der Kommentar zum Betriebsrentengesetz (BetrAVG), der von Professor Dr. Wolfgang Blomeyer und dem Fachanwalt für Steuerrecht, Dr. Klaus Otto, begründet worden ist. Letzterer führt das Projekt bis heute gemeinsam mit Professor Dr. Christian Rolfs vom Institut für Versicherungsrecht an der Universität zu Köln fort.

Inhaltlich geht das Buch aber über die Kommentierung des BetrAVG weit hinaus. Rund 700 Seiten werden den steuerrechtlichen Vorschriften gewidmet. Darin findet sich auch das komplexe Thema Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung wieder. Auf 17 Seiten behandeln die Autoren die Beitragspflicht in der Sozialversicherung. Auch das Thema Versorgungsausgleich wird kommentiert.

In der neuen Auflage wurden die Themenbereiche „Ablösung von Gesamtzusagen durch Betriebsvereinbarungen“, die Anpassungs-Prüfungspflicht und die Insolvenzsicherung grundlegend überarbeitet. Im steuerlichen Teil wurde die Rechtsprechung bis Dezember 2017 berücksichtigt.

Sozialpartnermodell sorgt für Parallelwelten

Bei der reinen Beitragszusage (RBZ) im Sozialpartnermodell (VersicherungsJournal 24.11.2017) ist einer der offenen Punkte, was bei Einführung mit den bestehenden Versorgungssystemen geschieht. Diese sollen nach § 21 Absatz 2 BetrAVG angemessen berücksichtigt werden. Als Sollvorschrift zieht sie bei Zuwiderhandlung keine Rechtsfolgen nach sich.

Das habe aber dennoch zur Folge, dass der Arbeitgeber das bisherige Prüfschema bei der Änderung von Versorgungszusagen einhalten muss. Eine kollektivrechtliche Änderung komme demnach nur bei einer Verbesserung in Betracht.

Parallelsystem zur alten Welt

Dies sei jedoch bei der reinen Beitragszusage nicht der Fall. Der Arbeitnehmer verliere mit der alten Versorgung die garantierte Mindestverzinsung, die Einstandspflicht des Arbeitgebers und je nach Durchführungsweg auch die Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG).

Ob die womöglich höhere Rendite der reinen Beitragszusage im Gegensatz dazu tatsächlich erzielt wird, sei zum Zeitpunkt der Ablösung nicht prognostizierbar. Die Ablösung einer individualrechtlichen Zusage durch eine RBZ sei ebenso problematisch.

Rolfs geht davon aus, dass mit der reinen Beitragszusage weitgehend ein Parallelsystem zur alten Welt aufgebaut wird, da sich die Grundprinzipien zu sehr unterscheiden. Ein Wechsel sei lediglich auf Initiative des Arbeitnehmers denkbar. Das lässt vermuten, dass die Tarifvertragsparteien Öffnungs- und Anrechnungsklauseln für bestehende Systeme berücksichtigen werden.

Negative Auswirkungen der Zuschussregelung befürchtet

Den neuen Arbeitgeberzuschuss bewertet Rolfs als kontraproduktiv. Er befürchtet, dass der Anreiz des Vertriebs zur Vermarktung versicherungsförmiger bAV-Tarife abnimmt. Mit dem Wegfall der Lohnnebenkosten-Ersparnis bei der Entgeltumwandlung falle ein zentraler Anreiz für den Arbeitgeber weg. Dies betreffe vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, bei denen der Gesetzgeber ja gerade eine Ausweitung betrieblicher Vorsorgemodelle anstrebt.

Wie auch die Juristen im Kommentar von Kemper, Kisters-Kölkes, Berenz, Huber und Betz-Rehm (VersicherungsJournal 09.07.2018), vertritt Rolfs die Auffassung, dass der Zuschussanspruch auf vier Prozent der Beitragsbemessungs-Grenze der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt ist.

Bestehende Zuschüsse unberührt

Die Thematik Anrechnung bestehender Zuschüsse wird nur kurz behandelt. Sie bleiben demnach durch die gesetzliche Pflicht unberührt. Liegt der bisherige Zuschuss unterhalb von 15 Prozent, muss der Arbeitgeber ab dem 2019 für Neuzusagen und 2022 für bestehende Zusagen eine entsprechende Aufstockung vornehmen. Liegt er darüber, bleiben demnach die bisherigen Zuschüsse dem Arbeitnehmer erhalten.

Demzufolge wären alle Zuschussformen anrechenbar, auch wenn kein direkter Zusammenhang mit der Sozialversicherungs-Ersparnis erkennbar ist. Dieser Aspekt wird im Kurzkommentar von Margret Kisters-Kölkes, Ralf Linden und Dr. Henriette Meißner (VersicherungsJournal 27.11.2017) anders gesehen – es sei denn, in der Versorgungsordnung wurde ohnehin eine Anrechnungsklausel eingeschlossen.

Indirekt wird die Auffassung deutlich, dass sich die obligatorische Weitergabe der Sozialversicherungs-Ersparnis auch auf die gesetzliche Unfallversicherung erstreckt. Das ist zwar dem Gesetzwortlaut zu entnehmen. Hierbei vertreten die spezialisierten Arbeitsrechtler aber unterschiedliche Auffassungen.

Fragen zur Geringverdiener-Förderung bleiben offen

Auch dem neuen § 100 EStG werden einige Seiten im Steuerteil gewidmet. Obwohl das Thema Gleichbehandlung ausführlich im Anhang der Kommentierung zu § 1 BetrAVG Platz einnimmt, wird leider nicht thematisiert, ob der Arbeitgeber einen Verstoß begeht, wenn er nur Arbeitnehmer unterhalb der Förderhöchstgrenzen eine bAV zusagt.

Dieser Aspekt wird im Kurzkommentar von Kisters-Kölkes, Linden und Meißner ausführlich behandelt.

Auffassung des Bundessozialgerichts überzeugt Autor nicht

Ein Thema, dass aktuell wieder Einzug in die Fachmedien gefunden hat, ist die Behandlung von privat fortgeführten Pensionskassenverträgen. Während der Versicherte auch für diesen Rententeil den vollen Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss, ist das in der Direktversicherung nicht der Fall.

Diese Ungleichbehandlung hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 30. November 2011 (B12 KR 24/09) begründet. Nach dessen Meinung gelten Pensionskassen als Einrichtung der bAV, weswegen auch Leistungen beitragspflichtig seien.

Cover (Bild: C.H.Beck)

Rolfs überzeugt die Argumentation der Richter nicht. Die Maßgabe des Bundesverfassungs-Gerichts (BVG) vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08; VersicherungsJournal 18.10.2010) beschränke sich nicht auf Direktversicherungen. Sie erstrecke sich auch auf Pensionskassen und Pensionsfonds, sofern der Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden die Stellung des Versicherungsnehmers eingenommen hat.

Das BVG hatte kürzlich die erste Klage eines Pensionskassenrentners nicht angenommen (VersicherungsJournal Medienspiegel 20.08.2018). Die Verfassungsrichter haben aber jüngst über die Beschwerde eines anderen Betriebsrentners entschieden und ihn von der Beitragspflicht befreit (1 BvR 100/15; VersicherungsJournal 5.9.2018).

Lesetipp – Umfangreiches Werk

Der neu aufgelegte Blomeyer-Kommentar umfasst insgesamt 2.090 Seiten und kostet 199,00 Euro. Er ist damit teurer, aber auch deutlich umfangreicher als der Kommentar von Kemper, Kisters-Kölkes, Berenz, Huber und Betz-Rehm, der nur arbeitsrechtliche Fragen der bAV behandelt.

Um das themenreiche Werk in einem Band unterzubringen, wurde der Text auf dünne Seiten gedruckt, was dem Leser etwas Sorgfalt abverlangt. Anders als in anderen Kommentaren, gibt es keine Fußnoten. Vielmehr muss sich der Leser daran gewöhnen, dass die Quellenangaben im Fließtext untergebracht sind.

Professor Dr. Wolfgang Blomeyer, Professor Dr. Christian Rolfs und Dr. Klaus Otto: „Betriebsrentengesetz: BetrAVG – Arbeits-, Zivil- und Steuerrecht“, 7. umfassend neu bearbeitete Auflage 2018, XXXII, 2.090 Seiten, Verlag C.H.Beck. Der Kommentar ist auf dieser Internetseite im Beck-Onlineshop als leinengebundene Druckausgabe (ISBN 978-3-406-71888-5) versandkostenfrei für 199,00 Euro bestellbar.

Stefan Wehr

Der Autor ist angestellter Mitarbeiter einer Pensionskasse in Köln.

 
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