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Nächtlicher Treppensturz

3.12.2018 – Kommt ein Versicherungsmakler während einer dienstlichen Verrichtung nachts auf der Treppe eines Mehrfamilienhauses, in dem sich seine Wohnung wie auch Büroräume befinden, zu Schaden, steht er in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. November 2018 hervor (B 2 U 8/17 R).

Der Entscheidung lag die Klage eines Versicherungsmaklers zugrunde, der in der fünften Etage eines sechsstöckigen Mehrfamilienhauses wohnt. Im ersten Obergeschoss befinden sich seine Geschäftsräume, im Keller das Archiv sowie die Serveranlage. Alle Stockwerke sind über ein gemeinsames Treppenhaus miteinander verbunden.

Nächtliche Aktivitäten

Am Unfalltag war der Kläger erst gegen null Uhr von einem auswärtigen Geschäftstermin nach Hause gekommen. Er begab sich nicht sofort ins Bett. Denn vorher wollte er noch ein größeres Softwareupdate für den Firmenrechner durchführen.

Zu dessen Überwachung musste er mehrmals zwischen Serverraum und Büro pendeln. Bei einem dieser Gänge kam er auf der Treppe zu Fall. Dabei brach er sich das Kahnbein.

Wegen der Folgen des Sturzes erhob der Versicherungsmakler Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft. In der war er nach eigenen Angaben kraft Gesetzes als Beschäftigter im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII versichert.

Arbeitsunfall

Der gesetzliche Unfallversicherer wies die Forderungen des Klägers als unbegründet zurück. Er brachte vor, dass in Fällen, in denen die Wohnung und die Arbeitsstätte eines Versicherten in einem Gebäude liegen, nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn sich ein Arbeitsunfall in den Arbeitsräumen ereignet.

Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Mainzer Sozialgericht, als auch das von dem Kläger in Berufung angerufene Landessozialgericht Rheinland-Pfalz an. Mit seiner daraufhin beim Bundessozialgericht eingelegten Revision hatte der Kläger mehr Erfolg.

Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfalls

Sollten sich die Angaben des Klägers als richtig erweisen, so hat er nach Überzeugung des Bundessozialgerichts auf jeden Fall einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialgesetzbuchs erlitten. Dieser könne nicht verneint werden, weil sich der Unfall nicht in den Geschäftsräumen, sondern im Treppenhaus des Gebäudes ereignet hatte. Entscheidend sei die Handlungstendenz eines Versicherten zum Zeitpunkt seines Unfalls.

Übe der Mann zu dieser Zeit eine Tätigkeit aus, die dem Unternehmen dient, dann steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei seien die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

„Denn gerade im häuslichen Bereich kann die Beweisführung hinsichtlich der Handlungstendenz und die entsprechende Überprüfung klägerseitiger Angaben besonders schwierig sein, weil der Kreis der ‚unternehmensdienlichen‘ Verrichtungen bei Selbstständigen sowie bei abhängig Beschäftigten, die im sogenannten ‚Home-Office‘ tätig sind, typischerweise mit weiten Teilen des Privatlebens verwoben ist“, so das Gericht.

Zurück an die Vorinstanz

In dem zu entscheidenden Fall habe der Kläger laut seinen Angaben zum Unfallzeitpunkt um 1.30 Uhr aus dem Kellergeschoss kommend die Haustreppe zur ersten Etage bestiegen, um die Installation eines größeren Softwareupdates seines Firmenrechners zu überwachen. Er habe sich nicht auf dem Weg zu seiner in der fünften Etage befindlichen Privatwohnung befunden.

Zu dieser Behauptung haben die Vorinstanzen nach Meinung des Bundessozialgerichts keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Sache wurde daher zur abschließenden Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Versicherungsmakler
 
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