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Nach Insolvenzverfahren: anteilige Haftung für Betriebsrenten

28.1.2021 – Ein Erwerber eines insolventen Unternehmens haftet für Ansprüche der von ihm übernommenen Arbeitnehmer auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit mehreren Urteilen vom 26. Januar 2021 entschieden (3 AZR 139/17).

Dem Kläger war von seinem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesagt worden. Nachdem über das Vermögen des Betriebes am 1. März 2009 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurde er einen Monat später von dem Beklagten übernommen.

Zeiten vor der Insolvenz blieben unberücksichtigt

Der Arbeitnehmer erhält seit August 2015 von dem neuen Chef eine Betriebsrente in Höhe von 145 Euro. Er bezieht zusätzlich von dem Pensionssicherungs-Verein VVaG (PSVaG) eine Altersrente von 817 Euro.

Um seinen Anteil zu berechnen, legte der beklagte Erwerber des Betriebes zwar die Versorgungsordnung einschließlich des zum maßgeblichen Stichtag vor dem Versorgungsfall bezogenen höheren Gehalts des Klägers zugrunde. Er ließ aber den Anteil der Betriebsrente, den der Kläger vor der Insolvenz verdient hatte, außer Betracht.

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Bundesarbeitsgericht wies Klage zurück

Zu Recht, urteilte das Bundesarbeitsgericht. Es wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht der Richter haftet der Erwerber eines insolventen Betriebes für Ansprüche der von ihm übernommenen Beschäftigten auf bAV-Leistungen gemäß § 613a Absatz 1 BGB nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, hafte er hingegen auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensionssicherungs-Verein nicht vollständig eintreten sollte.

Haftung des Erwerbers scheidet aus

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse den Beschäftigten nur ein Mindestschutz gewährt werden. Der werde in der Bundesrepublik Deutschland durch einen unmittelbar aus dem Unionsrecht folgenden gegen den Pensionssicherungs-Verein bestehenden Anspruch gewährleistet.

Eine Haftung des Erwerbers eines insolventen Unternehmens scheide daher aus.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersversorgung · Betriebliche Altersversorgung · Pension · Rente
 
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