Mildes Urteil trotz Verletzung des Vorfahrtsrechts

24.6.2019 – Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem ihm entgegenkommenden Fahrzeug, muss dessen Fahrer trotz seines Vorfahrtsrechts weit überwiegend für den Schaden haften, wenn er deutlich zu schnell unterwegs war. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21. Februar 2019 hervor (22 U 122/17).

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Der Kläger wollte mit seinem Personenkraftwagen von einer innerörtlichen Straße nach links in eine andere Straße abbiegen. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem ihm entgegenkommenden Pkw des Beklagten.

Dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer ging von einer typischen Vorfahrtsverletzung des Linksabbiegers aus. Er lehnte es daher ab, für dessen Schaden aufzukommen.

Typische Vorfahrtsverletzung?

Der Kläger behauptete hingegen, dass es nur deswegen zu dem Unfall gekommen war, weil der ihm entgegenkommende Autofahrer innerorts anstatt erlaubter 50 km/h mit 80 Kilometer pro Stunde unterwegs gewesen sei. Er verlangte daher, den ihm entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen.

Damit hatte er überwiegend Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Berliner Landgericht hatte zwar die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Allerdings gab ihr das von dem Mann in Berufung angerufene Kammergericht weitgehend statt.

Ja, aber …

Dessen Richter stützten ihre Entscheidung auf die Auswertung eines von einem Unfallsachverständigen erstellten Gutachtens. Danach hielten sie es für erwiesen, dass der Fahrer des dem Kläger entgegenkommenden Fahrzeugs die am Unfallort geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit tatsächlich um 30 Kilometer pro Stunde überschritten hatte.

Es sei zwar unbestritten, dass der Klageführer als Linksabbieger die Vorfahrt des Beklagten verletzt hat. Angesichts der erheblichen Geschwindigkeits-Überschreitung überwiege jedoch das grobe Mitverschulden des Beklagten.

Daran ändere auch nichts, dass der Anscheinsbeweis, die Wartepflicht verletzt zu haben, durch die überhöhte Geschwindigkeit eines Bevorrechtigten nicht erschüttert wird und diese auch nicht den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs einschränkt.

Von den Regeln beim Abbiegen

Der Kläger müsse sich jedoch ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen. Denn er hätte selbst dann nicht vor dem für ihn gut erkennbaren Fahrzeug des Beklagten abbiegen dürfen, wenn dieser mit den erlaubten 50 km/h unterwegs gewesen wäre.

Ein Wartepflichtiger dürfe nämlich nur dann fahren, wenn er übersehen kann, dass der Vorfahrtberechtigte weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Es sei daher nicht erlaubt, noch knapp vor einem Herannahen abzubiegen.

„Selbst wenn der Gegenverkehr objektiv betrachtet nicht abbremsen müsste, darf der Abstand nicht so knapp bemessen werden, dass im Hinblick auf ein denkbares verzögertes Anfahren oder erzwungenes Stehenbleiben, beispielsweise wegen zuvor übersehener Fußgänger oder Radfahrer, das Abbiegen unnötigerweise potenziell riskant und gefährdend ist, zumal gemäß § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung selbst bloße Behinderungen oder Belästigungen auszuschließen sind“, heißt dazu in der Urteilsbegründung.

Kein Rechtsmittel zugelassen

Es genüge daher nicht, wenn ein Fahrzeug des Gegenverkehrs unverzögert knapp hinter der Heckstoßstange eines abbiegenden Autos vorbeifahren könne. Vielmehr bedürfe es eines deutlichen Abstandes. Denn andernfalls würden verantwortungsbewusste umsichtige Fahrer zu einem stärkeren Abbremsen genötigt.

Bei Abwägung der Verschuldensanteils sei der Beklagte wegen seines Geschwindigkeit-Verstoßes dennoch ganz überwiegend für den Unfall verantwortlich. Die Richter sahen keine Veranlassung, ein Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

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Haftpflichtversicherung · Pkw
 
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