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Lkw-Fahrer von der Polizei verletzt – muss die Berufsgenossenschaft leisten?

10.7.2024 – Ein Beschäftigter, der während der Ausübung seiner Berufstätigkeit mit der Polizei aneinandergerät und dabei verletzt wird, steht in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Juni 2024 (S 58 U 232/20) hervor.

Bei einem Lkw-Fahrer stellte sich bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei heraus, dass er seit mehr als einem Jahr ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war.

Rangelei mit der Polizei

Der Untersagung der Polizeibeamten zur Weiterfahrt und der Aufforderung, das Fahrzeug zu verschließen, kam der Mann nach. Er weigerte sich jedoch, den Beamten die Autoschlüssel auszuhändigen. Bei den dadurch ausgelösten Zwangsmaßnahmen erlitt der Lkw-Fahrer eine Armverletzung.

Mit dem Argument, dass er sich die Verletzung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zugezogen habe, verlangte er von der Berufsgenossenschaft, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Unrecht, urteilte das Sozialgericht Hannover. Es wies die Klage des Versicherten gegen den gesetzlichen Unfallversicherer als unbegründet zurück.

Eigenwirtschaftliche Handlung

Das Gericht stellte zwar nicht in Abrede, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle auf einem unter den Versicherungsschutz stehenden Betriebsweg befunden habe. Er sei zum Zeitpunkt seiner Verletzung jedoch keiner versicherten Tätigkeit nachgegangen. Bei seiner Rangelei mit den Polizeibeamten habe der Versicherte vielmehr rein privat und damit eigenwirtschaftlich gehandelt.

Die polizeiliche Maßnahme zur Sicherstellung des Fahrzeuges beziehungsweise der Schlüssel habe zwar im betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin des Klägers gestanden. „In deren Interesse stand es jedoch nicht, dass der Kläger durch die betriebliche Tätigkeit die Straftat des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis begeht“ – so das Gericht.

Durch seine Weigerung, die Fahrzeugschlüssel herauszugeben, habe der Lkw-Fahrer vielmehr seine versicherte Tätigkeit unterbrochen. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung sei daher in diesem Moment erloschen gewesen.

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung
 
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