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Klauseln in Rechtsschutz: Verbraucherschützer erleiden Pleite vor dem BGH

14.6.2024 – Experten hatten gehofft, dass sich beim Schiedsgutachterverfahren bald etwas ändern würde. Doch nun hat der Bundesgerichtshof ablehnend entschieden und sein Urteil zur Wirksamkeit von Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen zu diesem Verfahren gefällt. (Bild: Pixabay CC0)

Der Entscheidung lag eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen einen Rechtsschutzversicherer zugrunde.

Der Verband war der Meinung, dass die in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln zum Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten intransparent seien. Die Verbraucherschützer verlangten daher, den Versicherer dazu zu verurteilen, die Klauseln nicht mehr zu verwenden.

Das steht in den beanstandeten Klauseln

In § 3a der Bedingungen heißt es unter der Überschrift „Ablehnung des Rechtsschutzes wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit – Schiedsgutachterverfahren“ auszugsweise:

„(2) Mit der Mitteilung über die Rechtsschutzablehnung ist der Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er, soweit er der Auffassung des Versicherers nicht zustimmt und seinen Anspruch auf Rechtsschutz aufrechterhält, innerhalb eines Monates die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens vom Versicherer verlangen kann.

Mit diesem Hinweis ist der Versicherungsnehmer aufzufordern, alle nach seiner Auffassung für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen innerhalb der Monatsfrist dem Versicherer zuzusenden. […]

(4) Schiedsgutachter ist ein seit mindestens fünf Jahren zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Rechtsanwalt, der von dem Präsidenten der für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Rechtsanwaltskammer benannt wird. Dem Schiedsgutachter sind vom Versicherer alle ihm vorliegenden Mitteilungen und Unterlagen, die für die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens wesentlich sind, zur Verfügung zu stellen. […]“

Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot

Nachdem der VZBV mit seiner Klage in den Vorinstanzen teilweise erfolgreich war, befand der in letzter Instanz mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof (BGH) diese für unbegründet. Nach Ansicht des BGH halten die beanstandeten Klauseln in allen Punkten der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB und dem damit verbundenen Transparenzgebot stand.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer würde dem Wortlaut der Klausel, nach der er die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens verlangen kann, entnehmen, dass diese für ihn ein Recht, nicht aber eine Pflicht begründe.

Es bedürfe außerdem nicht einer ausdrücklichen Regelung dazu, dass das Versäumen der in Absatz 2 der Klausel genannten Frist das Recht des Versicherungsnehmers unberührt lasse, den Anspruch auf Rechtsschutz im Wege einer Deckungsklage geltend zu machen.

Keine unangemessene Benachteiligung

Durch die Regelungen würde ein Versicherter auch nicht unangemessen benachteiligt.

Ein durchschnittlicher Versicherter werde aus der Klausel nicht schließen, dass es ihm – reicht er seine Unterlagen nicht fristgemäß bei seinem Versicherer ein − verwehrt sei, die für die Durchführung des Schiedsverfahrens wesentlichen Mitteilungen und Unterlagen dem Schiedsgutachter selbst zu übermitteln.

Der Bundesgerichtshof hielt auch die von dem Verband in § 3a Absatz 4 beanstandete Regelung zur Benennung des Schiedsgutachters für rechtens. Dadurch werde sichergestellt, dass der Gutachter die Gewähr für eine unparteiliche Entscheidung bieten müsse.

Unabhängig davon liefere die Klausel keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer dazu berechtigt sei, im Wege einer Vorauswahl nur jene Dokumente an den Gutachter weiterzuleiten, die er selbst subjektiv für wesentlich halte.

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Schlagwörter zu diesem Artikel
Arbeitsunfähigkeit · AVB · Bundesgerichtshof · Rechtsschutz · Verbraucherschutz
 
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