Klage gegen Allianz: Verbraucherschützer ziehen den Kürzeren

15.5.2019 – Das Oberlandesgericht München hat die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz abgewiesen und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Revision wurde nicht zugelassen. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Möglichkeiten.

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„Mogelpackung“ und „Etikettenschwindel“ – mit harschen Worten hat die Verbraucherzentrale Hamburg (VZ HH) die Allianz Deutschland AG aufs Korn genommen. Stein des Anstoßes ist das Vorsorgekonzept „IndexSelect“ der Allianz Lebensversicherungs-AG (VersicherungsJournal 24.7.2007).

Die Werbeaussagen zu diesem Rentenversicherungs-Produkt im Internetauftritt waren von der VZHH wegen unlauteren Wettbewerbs abgemahnt worden (VersicherungsJournal Medienspiegel 27.5.2016).

Da sich Deutschlands größter Lebensversicherer darauf nicht einließ, zogen die Verbraucherschützer vor Gericht (VersicherungsJournal 14.6.2017). Das Landgericht München I gab der Unterlassungsklage statt und verurteilt die Allianz dazu, ihre als irreführend angesehenen Werbeaussagen zu unterlassen (Urteil vom 23. März 2018 – 37 O 12326/17).

Erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben

Diese Entscheidung kassierte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 8. April 2019, hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dies teilte die Allianz mit.

Der Versicherer „begrüßt diese Entscheidung. Sie bestätigt, dass die Informationen zu ‚IndexSelect‘ auf der Allianz-Website verständlich und umfassend sind. Die Werbung ist weder irreführend noch werden relevante Informationen vorenthalten.“

Kritik der Allianz

In ihrem Webauftritt bemängelt der Versicherer ferner die aktuelle Kommunikation der Verbraucherzentrale zu ihrem Produkt. Dort würden die Verbraucherschützer nur am Rande erwähnen, dass ihre diesbezügliche Klage vom Oberlandesgericht abgewiesen worden sei.

Stattdessen stelle sie die Begründung des mittlerweile aufgehobenen erstinstanzlichen Urteils in den Vordergrund ihrer Berichterstattung. „Das spricht für sich. Bereits im Vorfeld der Klage hatte die Verbraucherzentrale alle Gesprächsangebote der Allianz abgelehnt“, hebt die Gesellschaft hervor.

Im Internetauftritt der VZHH stößt man hinsichtlich „IndexSelect“ auf folgenden Hinweis: „Leider ist im Berufungsverfahren ein abweisendes Urteil gesprochen worden. Das Urteil des LG München I ist durch das Urteil des OLG München vom 8.4.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen worden. Nach dem Erhalt der Berufungsbegründung, werden wir weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen.“

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