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Kein Widerrufsrecht für übernommene Lebensversicherung

24.6.2020 – Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages kann wegen unzureichender Aufklärung über das Widerspruchsrecht auch noch Jahre nach Vertragsabschluss widersprochen werden. Dieses Recht gilt jedoch ausschließlich für Verbraucher, nicht für Firmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 hervor (7 U 499/19).

Zugunsten der Klägerin war von ihrem Ex-Arbeitgeber im Jahr 2002 auf Grundlage eines Gruppenversicherungs-Vertrages eine Direktversicherung in Form einer Lebensversicherung abgeschlossen worden. In einem ihr nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten Schreiben wurden der Unternehmer als Versicherungsnehmer und sie selbst als versicherte Person genannt.

Nachdem das Arbeitsverhältnis im Jahr 2017 beendet worden war, wurde der Versicherungsvertrag der Frau als beitragsfreie Versicherung mit ihr als neuer Versicherungsnehmerin fortgeführt.

Kein eigenes Widerspruchsrecht nach Abschluss einer Lebensversicherung?

Ein Jahr später widersprach sie dem ursprünglichen Vertragsabschluss im Jahr 2002 und verlangte aus übergegangenem Recht die Rückabwicklung des Vertrages. Denn ihr Ex-Arbeitgeber sei seinerzeit nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden.

Das lehnte der Versicherer mit dem Argument ab, dass nicht sie, sondern allenfalls der Unternehmer dem Vertragsabschluss hätte widersprechen können. Der habe jedoch die Frist für einen Widerspruch nicht genutzt.

Dem Abschluss eines Lebensversicherungs-Vertrages könne zwar unter bestimmten Voraussetzungen auch noch Jahre nach Vertragsabschluss widersprochen werden. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten allerdings nur für Verbraucher, nicht jedoch für Firmen.

Die Klägerin selbst habe nach Übernahme des Vertrages kein eigenes Widerspruchsrecht erworben. Denn sie habe den Vertrag lediglich fortgeführt, ohne einen neuen abzuschließen.

Fehlende Schutzbedürftigkeit

Dieser Argumentation schlossen sich sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Stuttgarter Landgericht, als auch das in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt an. Die Richter hielten die Klage für unbegründet.

Ihrer Ansicht nach kann es dahinstehen, ob der Ex-Arbeitgeber seinerzeit ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden war. Denn dessen Widerspruchsrecht sei gemäß § 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F. nach einem Jahr erloschen, ohne dass er es ausgeübt habe.

Das Widerspruchsrecht habe auch nur für den Unternehmer gegolten. Denn ein Versicherungsnehmer und eine versicherte Person seien einander nicht gleichgestellt.

Die damalige Arbeitnehmerin sei beim Übergang des Vertrages auf sie auch nicht vergleichbar so schutzbedürftig gewesen, wie es bei einem Neuabschluss der Fall gewesen wäre. Ihr stehe daher auch aus diesem Grund kein Widerspruchsrecht zu.

Revision zugelassen

Einem Vertragsabschluss könne bei unzureichender Aufklärung über das Widerspruchsrecht gegebenenfalls auch noch Jahre später widersprochen werden. Dies gelte im Übrigen jedoch nur für Verbraucher.

Das ergebe sich aus dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen des VVG, in denen von „Verbraucher-Informationen“ die Rede sei und die damit den Schutz von Verbrauchern bezweckten.

„Gerade von einem Arbeitgeber, der vielfach für Arbeitnehmer Verträge mit ähnlicher Zielrichtung abschließt, kann erwartet werden, dass er sich die notwendige Kenntnis verschafft und auch bei nicht zutreffender Widerspruchsbelehrung innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie eine informierte Entscheidung darüber treffen kann, ob er dem Zustandekommen des Vertrages widersprechen will oder nicht“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls haben die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Direktversicherung · Lebensversicherung · Versicherungsvertragsgesetz
 
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