Jährlich mehr als sechs Millionen angezeigte Straftaten

21.2.2019 – Der typische Beschuldigte bei Unternehmensstraftaten ist 40 Jahre alt und verheiratet, gut ausgebildet, hat zwei Kinder und ein geregeltes Einkommen. Sein Vergehen gründet oft in Fahrlässigkeit, doch auch kleine Fehler können strafrechtlich relevante Folgen haben. (Bild: Winkel)

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Beim Abschluss einer Rechtsschutz-Versicherung wird meist an zivilrechtliche Auseinandersetzungen gedacht. Laut Andreas Reineke, Underwriter der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG, ist das Risiko strafrechtlich belangt zu werden aber erheblich.

„Es gibt in Deutschland 110.000 Gesetze und Verordnungen und jährlich mehr als 6,3 Millionen angezeigte Straftaten. Dabei sind Finanz- und Steuerdelikte und direkt bei der Staatsanwaltschaft angezeigte Verfehlungen noch gar nicht mitgezählt“, sagte Reineke vergangene Woche auf der Assekurama.

Der von Jürgen König Creative Studio (Finanzevent) veranstaltete Vermittlerkongress fand vergangenen Mittwoch zum ersten Mal in den Räumen des Mitausrichters Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) in Karlsruhe statt (VersicherungsJournal 15.2.2019, 18.2.2019).

Andras Reineke (Bild: Winkel)
Andras Reineke (Bild: Winkel)

Verlust der Lizenz droht

Während Haftpflichtansprüche gegen das Unternehmen als juristische Person geltend gemacht werden, trifft das Strafrecht einzelne Mitarbeiter ganz persönlich. Bei einer Verurteilung drohen nicht nur Bußgelder und Haftstrafen, sondern auch Gewinnabschöpfung durch die Justiz, Entzug der Gewerbeerlaubnis sowie Berufsverbote, erklärte Reineke.

Versicherungs-Vermittler hätten bei einer Verurteilung insbesondere den Verlust ihrer Lizenz zu befürchten, was einer zwangsweisen Betriebsstillegung gleichkomme.

Risiken aus Betrieb, Umwelt, Emissionen und Finanzen

Strafrechtlich relevant sind beispielsweise Gefährdungen der Umwelt, Gefahren aus Produkten für Verbraucher oder im Betrieb selbst für Arbeitnehmer. Dazu kommen Wirtschaftsdelikte. Wer beispielsweise gefährliche Produkte aufgrund ungeeigneter Materialien, eines Verstoßes gegen Industrienormen oder fehlerhafter Statik in den Verkehr bringt, kann im Unglücksfall wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung belangt werden.

Auch das gestiegene Bewusstsein für Umweltschutz führt im Strafrecht zu zahlreichen Tatbeständen wie Gewässer- und Luftverschmutzung, Lärmemissionen und illegale Abfallentsorgung. Schon die bloße Gefährdung der Umwelt durch ungenehmigte Betriebe ist strafbar. Deutschland habe das schärfste Umweltstrafrecht der Welt, warnte Reineke die Makler auf dem Kongress.

Wirtschaftsstrafsachen betreffen meist Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Urkundenfälschung, Kreditbetrug, Insolvenzdelikte, Korruption und Wettbewerbsverstöße. Innerhalb des Betriebs können Unfälle infolge der Vernachlässigung von Unfallverhütungs-Vorschriften strafrechtlich verfolgt werden.

Hohe Kosten auch bei Freispruch oder Einstellung

Neben dem Risiko hoher Bußgelder oder gar Freiheitsstrafen kommen auf Beschuldigte erhebliche Verfahrenskosten für den eigenen Anwalt zu.

In 58 Prozent aller Strafverfahren kommt es zwar zur Verfahrenseinstellung oder Freispruch. Aber auch dann müssten Beschuldigte bis zu 90 Prozent (Freispruch) beziehungsweise 100 Prozent ihrer Anwaltskosten selbst tragen (Einstellung), erklärte Reineke. Denn die Staatskasse erstatte bei Freisprüchen nur geringe Teile der bei Strafverteidigern mittlerweile üblichen Stundensätze von 250 bis 500 Euro.

Nicht alles versicherbar

Nicht alles ist indes versicherbar. Die Strafrechtsschutz-Versicherung deckt im Wesentlichen nur die Anwaltskosten, nicht aber verhängte Bußgelder. Gedeckt sind außerdem nur Delikte auf Basis fahrlässigen Verhaltens, Vorsatz ist nicht versicherbar. Bestätigt ein Gericht den Vorsatz, ist der Versicherungsnehmer zur Rückerstattung eventuell bereits bezahlter Beträge verpflichtet.

Bei der häufig vorkommenden Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage wird die Vorsatzfrage aber gar nicht geklärt, so dass eine Deckung in diesem Fall möglich ist. Diese wird meist aus der regulären Rechtsschutz-Versicherung ausgeklammert und als Spezial-Rechtsschutz angeboten. Auch bei einem Strafbefehl, der eigentlich Vorsatz bedingt, verzichten Versicherer nach einem Bericht des Rechtsmagazins Legal Tribune Online wohl teilweise auf eine Rückerstattung.

Arag und Allianz Marktführer in der Rechtsschutz-Versicherung

Unangefochtener Marktführer in der Rechtsschutz-Versicherung nach Beitragseinnahmen und Policenzahl ist die Arag SE, gefolgt von der Allianz Versicherungs-AG.

Der Anbieter Roland spielt im Rechtsschutzmarkt im Mittelfeld mit. Mit gebuchten Brutto-Beitragseinnahmen von 437,5 Millionen Euro liegt der Versicherer aus Köln an dritter Stelle im deutschen Markt, nach Zahl der Policen (1,8 Millionen) auf Platz sechs.

2017 waren die Rechtsschutzversicherer mit einer durchschnittlichen kombinierten Schaden-/Kostenquote von 97,8 Prozent im Gewinnbereich, der Anbieter Roland lag bei 99,5 Prozent (VersicherungsJournal 21.1.2019).

 
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