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Haftpflicht: Wenn die 1.000-Euro-Brille nur 35 Euro wert ist

29.10.2020 – Die Sehhilfe einer Frau wurde durch einen Dritten zerstört. Nicht in jedem Fall ist es dabei gerechtfertigt, dass dessen Privathaftpflicht-Versicherer allenfalls deren Zeitwert ersetzt. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 27. September 2019 hervor (9 S 161/19).

Der Kläger war im Kassenbereich eines Supermarktes durch Ungeschicklichkeit mit einer Frau zusammengestoßen. Dabei wurde deren Brille zerstört.

Kein nennenswerter Schaden?

Der Privathaftpflicht-Versicherer des Mannes weigerte sich jedoch, der Betroffenen die Kosten für die Anschaffung einer neuen Sehhilfe in Höhe von rund 750 Euro zu erstatten. Denn der Zeitwert der Brille, für welche die Geschädigte ursprünglich 1.000 Euro gezahlt hatte, habe nur 35 Euro betragen.

Eines eingereichten Kostenvoranschlages zufolge wäre wegen einer Sehschärfenveränderung im Übrigen sowieso ein Austausch der Gläser erforderlich gewesen. Der Frau sei durch den Vorfall folglich kein nennenswerter Schaden entstanden.

Um die Betroffene nicht im Regen stehen zu lassen, zahlte ihr der Kläger schließlich aus eigener Tasche 650 Euro. Diesen Betrag forderte er anschließend von seinem Versicherer erstattet. Zu Recht, urteilte das Osnabrücker Landgericht. Es hielt die Forderung ebenso wie zuvor das Landgericht Meppen für berechtigt.

Aufgezwungene Ersatzbeschaffung

Die Richter beriefen sich in ihrer Urteilsbegründung unter anderem auf ein Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen. Dieser hatte ausgesagt, dass es für die Nutzung von Brillen keine einheitlichen Wiederbeschaffungs-Zeiträume gebe. Der Zeitraum sei vielmehr von dem jeweiligen Träger der Sehhilfe abhängig.

Der Geschädigten sei daher durch die aufgezwungene Ersatzbeschaffung kein Vorteil entstanden. Denn die neue Brille habe für sie keinen gesteigerten Gebrauchswert gehabt.

„Zwar handelt es sich bei Brillen um Gebrauchsgegenstände, die der Abnutzung unterliegen und die deshalb nicht für eine lebenslange Nutzungsdauer bestimmt sind. Der Grundsatz, dass ein durch die Schädigungshandlung adäquat kausal verursachter Vorteil anzurechnen ist, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Entscheidend ist vielmehr, ob der Abzug ‚neu für alt‘ dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls zumutbar ist“, so das Osnabrücker Landgericht.

Keine Vorschäden oder Sehstärkenveränderung

Ein Abzug wäre nach Überzeugung der Richter folglich nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Gebrauchswert der alten Sehhilfe für die Frau schon zum Zeitpunkt des Schadenereignisses reduziert gewesen wäre.

Dies treffe etwa auf nutzungsbedingte Vorschäden oder durch eine nennenswerte Sehstärkenveränderung zu. Davon könne nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht ausgegangen werden.

Kein Vorteil

Die Betroffene habe bei ihrer Vernehmung glaubhaft bekundet, dass sie mit der alten Brille habe besser sehen können als mit der neuen Ersatzbrille. Sie habe ihr Leben daher auf die neue Sehhilfe ausrichten müssen.

Das wurde auch von dem Sachverständigen bestätigt, der zu dem Ergebnis gekommen war, dass von keiner Verbesserung der Sehleistung durch die neue Brille ausgegangen werden könne.

Nach Ansicht der Richter müsse auch berücksichtigt werden, dass die neu angeschaffte Sehhilfe deutlich preisgünstiger war als die zerstörte. Deren Anschaffungskosten habe der Kläger auch nur zum Teil ersetzt. Ein weiterer Abzug durch dessen Privathaftpflicht-Versicherer sei daher nicht gerechtfertigt.

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