Gericht kritisiert Lücken im Versicherungsschutz bei Wegeunfall

26.10.2018 – Liegen die Wohnung und die Arbeitsstätte eines Beschäftigten im gleichen Gebäude, ist dem Begriff nach ein Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 26. September 2018 entschieden (L 16 U 26/16).

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Der Entscheidung lag der Fall einer Arbeitnehmerin zugrunde, die Ende November 2013 mit ihrem Fahrrad auf Blitzeis gestürzt war und sich dabei einen Ellenbogen gebrochen hat. Sie hatte zuvor ihre Tochter in den Kindergarten gebracht und befand sich auf dem Rückweg zu ihrem häuslichen Arbeitsplatz.

Versicherungsrechtlicher Unterschied

Ihr gesetzlicher Krankenversicherer übernahm zunächst die Behandlungskosten. Er forderte jedoch von der für die Versicherte zuständigen Berufsgenossenschaft, ihm den Betrag in Höhe von rund 19.000 Euro, den er verauslagt hatte, zu erstatten.

Seine Forderung begründete der Krankenversicherer damit, dass Beschäftigte, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen würden.

Das wurde von den mit dem Fall befassten Richtern des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen auch nicht in Frage gestellt. Sie hielten die Klage trotz allem für unbegründet.

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Nur der klassische Arbeitsweg versichert

Nach Ansicht des Gerichts ist nach dem Konzept der gesetzlichen Unfallversicherung schon immer nur der klassische Arbeitsweg versichert gewesen. Der sei zwar im Jahr 1971 auf Fälle erweitert worden, in denen Beschäftigte, die ihr Kind auf dem Weg zur beziehungsweise von der Arbeit zum Kindergarten bringen oder es abholen, verunglücken.

Anders als die klagende Krankenkasse meint, bestehe aber durchaus ein versicherungs-rechtlicher Unterschied, ob die Fahrt zwischen dem Zuhause und einem klassischen Arbeitsplatz oder einem Telearbeitsplatz stattfindet.

Da durch die Heimarbeit die von der Unfallversicherung abgedeckten typischen Verkehrsgefahren vermieden würden, habe zu keiner Zeit ein Versicherungsschutz für Wegeunfälle am häuslichen Arbeitsplatz bestanden. Folglich sei in Fällen, in denen sich die Wohnung eines Beschäftigten und dessen Arbeitsstätte in demselben Gebäude befinden, begrifflich ein Wegeunfall ausgeschlossen.

Im Fall der Verletzten müsse daher von einem nicht versicherten Unfall auf einem privaten Heimweg ausgegangen werden.

Deutliche Kritik an der Rechtslage

Die Richter verbanden ihre Entscheidung mit einer deutlichen Kritik. Durch die Rechtslage aus dem Jahr 1971 lasse sich nämlich kein Ergebnis erzielen, das dem heutigen Berufsleben gerecht werde. Allerdings könne nur der Gesetzgeber entscheiden, ob angesichts der zunehmenden Verlagerung von Bürotätigkeiten der Versicherungsschutz auch auf Wege zum Heimarbeitsplatz erweitert werden müsse.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Ob eine Revision Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Denn das Bundessozialgericht hat bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2016 strenge Regeln für den Versicherungsschutz von Heimarbeitern formuliert (VersicherungsJournal 7.7.2016).

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden wenige Zentimeter, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

 
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