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Gericht fällt Beschluss zu Betriebsschließung und Covid-19

30.7.2020 – Wird in der Aufzählung der versicherten Ereignisse in den Bedingungen einer Betriebsschließungs-Versicherung nicht ausdrücklich auch Covid-19 beziehungsweise Sars Cov 2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung wegen des neuartigen Virus. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2020 entschieden (20 W 21/20).

Die Antragstellerin hatte bei einem Versicherer als Inhaberin einer Gaststätte eine Betriebsschließungs-Versicherung abgeschlossen. Der Schutz beinhaltete auch die Folgen einer Schließung infolge Krankheiten und Krankheitserreger.

Diese wurden in einer Liste ausdrücklich genannt. In der Aufstellung waren jedoch weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 – auch nicht sinngemäß – aufgeführt.

Keine Leistung aus Betriebsschließungs-Versicherung

Als die Gaststätte wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden musste, wollte deren Besitzerin die Versicherung in Anspruch nehmen. Der Versicherer weigerte sich jedoch, ihr wegen der erzwungenen Betriebsschließung Versicherungsschutz zu gewähren. Dabei verwies er auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen.

Die Klägerin verlangte daraufhin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, den Versicherer zur Zahlung von rund 27.000 Euro zu verurteilen.

Aufzählung versicherter Krankheiten sei abschließend

Ohne Erfolg: Ihr Antrag wurde sowohl vom Landgericht Essen, als auch von dem als Beschwerdeinstanz mit dem Fall befassten Hammer Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Richter hat die Versicherte keinen Anspruch auf Leistungen ihres Versicherers. Denn die Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungs-Bedingungen sei als abschließend zu betrachten.

Versicherer steht nur für genannte Risiken ein

Das Gericht verwies auf Formulierungen wie „nur die im Folgenden aufgeführten“ und die anschließende ausführliche Auflistung einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern. Diese machten dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der für die Auslegung maßgeblich sei, deutlich, dass der Versicherer nur für die genannten, vom ihm einschätzbaren Risiken einstehen wolle.

Der Beschluss des 20. Zivilsenats des Hammer Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
AVB · Berufsaufgabe · Beschwerde · Betriebsschließungs-Versicherung · Coronavirus · Rechtsschutz
 
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