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Geändertes Bezugsrecht: Lebensversicherer stellt Rückforderung

23.10.2019 – Um das Bezugsrecht im Todesfall einer Lebensversicherung zu ändern, ist eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich. Wenn das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, muss zumindest die Bezugsrechtsänderung notariell beurkundet werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2019 hervor (IV ZR 99/18).

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Der Entscheidung lag der Fall eines jungen Mannes zugrunde, der im Jahr 1989 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Als Bezugsberechtigte im Todesfall benannte er seine spätere Ehefrau.

Der Versicherte erlitt im April 1993 einen schweren Unfall. Dieser hatte zur Folge, dass der Mann ins Koma fiel. Als Betreuer wurde nicht seine Ehefrau, sondern sein Vater bestellt. Zu dessen Aufgaben gehörten unter anderem die „Vermögensvorsorge“ sowie „die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und Unterhalt“.

Änderung des Bezugsrechts

Die Ehe des Versicherten wurde im August 1994 geschieden. Sein Vater beantragte kurz darauf in seiner Eigenschaft als Betreuer, ihn nunmehr selbst als Bezugsberechtigten des Lebensversicherungs-Vertrages seines Sohnes einzutragen. Das Bezugsrecht sollte auf sein Enkelkind, sprich die Tochter des Versicherten, nach Vollendung ihres 18. Lebensjahrs übertragen werden.

Der Versicherer teilte dem Vater wenig später mit, ihn widerruflich als bezugsberechtigt vorgemerkt zu haben.

Auszahlung

Ende des Jahres 2011 verstarb der Versicherte. Als Alleinerbin wurde seine zu dieser Zeit noch minderjährige Tochter bestimmt. Die Versicherungsleistung der Lebensversicherung wurde daher auf Antrag des Vaters des Verstorbenen an ihn ausgezahlt.

Zwei Jahre später meldete sich jedoch die Ex-Ehefrau des Versicherten bei dem Lebensversicherer. Weil sie ursprünglich als Bezugsberechtigte in den Vertrag eingetragen gewesen war, forderte nun sie die Auszahlung der Todesfallleistung.

Rückforderung

Diesem Ansinnen kam der Versicherer nach. Er forderte gleichzeitig den Vater des Verstorbenen dazu auf, den ihm gezahlten Betrag zurückzuerstatten. Denn die Änderung des Bezugsrechts zu seinen Gunsten sei rechtlich unwirksam gewesen.

Dieser Argumentation schloss sich, ebenso wie zuvor das Oberlandesgericht Braunschweig, auch der Bundesgerichtshof an. Er wies die Revision des Vaters gegen die Entscheidung der Vorinstanz, dass er die Versicherungsleistung an den Versicherer zurückzuzahlen habe, als unbegründet zurück.

Fehlende Befugnis

Um das Bezugsrecht im Todesfall einer Lebensversicherung zu ändern, sei grundsätzlich eine schriftliche Einwilligung der versicherten Person erforderlich. Sei das, wie im Fall des Verstorbenen, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, bedürfe es zumindest einer notariellen Beurkundung.

Diese müsse insbesondere in Fällen wie dem entschiedenen erfolgen. Denn ein Betreuer eines Versicherten sei ohne eine solche Beurkundung nicht befugt, die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten ändern zu lassen.

Daran ändert nach Meinung der Richter auch die Tatsache nichts, dass der Versicherer dem Vater mitgeteilt hatte, ihn widerruflich als bezugsberechtigt vorgemerkt zu haben. Denn dieser Erklärung sei nicht zu entnehmen, dass der Lebensversicherer deswegen darauf verzichten werden, Einwendungen gegen die Bezugsrechtsänderung zu erheben.

Leserbriefe zum Artikel:

Peter Schramm - Auch gleich noch vor der Auszahlung widerrufbar. mehr ...

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Lebensversicherung · Rente · Sozialhilfe
 
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