Für den Unfallschutz im Home-Office gelten andere Regeln

7.8.2019 – Arbeitnehmer, die im Heimbüro arbeiten, stehen auf dem Gang von beziehungsweise zu ihrer häuslichen Toilette nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 4. Juli 2019 entschieden (S 40 U 227/18).

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Der unter Epilepsie leidenden Kläger verrichtete seine beruflichen Tätigkeiten mit Zustimmung seines Arbeitgebers ausschließlich von seinem Home-Office aus. Dazu nutzte er einen Büroraum im Keller seines Hauses.

Fußfraktur

Die Kosten für die Büroausstattung wurden ebenso wie die Telefonkosten von seinem Arbeitgeber übernommen. In dem Raum fanden auch regelmäßig Besprechungen mit seinen Kollegen statt.

Im November 2014 stürzte der Mann auf dem Weg von seiner häuslichen Toilette zurück zu seinem Arbeitszimmer. Bei dem Unfall brach er sich den linken Fuß.

Für die Folgen wollte er Leistungen der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Denn schließlich stünden Wege von und zu den Toiletten auch bei einer Tätigkeit in den Räumen eines Arbeitgebers unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Nicht Teil der Betriebsstätte

Nach einem ablehnenden Bescheid der Berufsgenossenschaft landete der Fall beim Münchener Sozialgericht. Das wies die Klage jedoch als unbegründet zurück.

Das Privileg, dass Arbeitnehmer bei einem Gang zur Toilette im Betrieb ihres Arbeitgebers in Fällen eines Unfalls versichert sind, gilt nach Meinung des Gerichts nicht für Home-Office-Arbeitsplätze. Denn auch eine den betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Beschäftigten nehme dieser außerhalb des Büroraums nicht den Charakter der häuslichen Lebenssphäre.

Der Arbeitgeber habe nämlich in den Räumlichkeiten seines Mitarbeiters keinen Einfluss auf die Ausgestaltung und Sicherheit der Arbeitsumgebung. Ein Heimarbeitsplatz könne folglich nicht als Teil der Betriebsstätte des Arbeitgebers angesehen werden.

Noch nicht rechtskräftig

Arbeitgeber seien zwar gemäß § 21 Absatz 1 SGB VII für das Verhüten von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.

Jedoch beschränke sich die Verpflichtung zum Durchführen von Präventionsmaßnahmen im häuslichen Bereich auf die jeweilige Betriebsstätte, das heißt auf die Arbeitsräume eines Beschäftigten. Dazu würden jedoch Örtlichkeiten außerhalb eines räumlich abgegrenzten Arbeitszimmers nicht zählen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Übrigens: Auch in den Räumen eines Arbeitgebers besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Schutz, wenn sich ein Unfall nicht auf dem Weg von beziehungsweise zu der Toilette ereignet hat, sondern in der Toilettenanlage selbst (VersicherungsJournal 6.8.2018).

Lesetipp „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“
Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Oft entscheiden wenige Zentimeter, ob die gesetzliche Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall leistet. Der Gesundheitsschaden wird dann schnell zu einem Fall für die Gerichte.

Wie begrenzt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, wird in einem VersicherungsJournal-Dossier illustriert. Hierfür wurden zahlreiche konkrete Entscheidungen aus der Sozialgerichtsbarkeit zusammengestellt (VersicherungsJournal 13.9.2018).

Berücksichtigt werden Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert das Dossier statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

Nähere Informationen und Bestellmöglichkeit finden sich unter diesem Link. Die Publikation steht Premium-Abonnenten des VersicherungsJournals zur persönlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Dienstunfall · Gesetzliche Unfallversicherung · Gesundheitsreform · Mitarbeiter
 
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