Finanzgericht sieht keinen Nachweis für Doppelbesteuerung

4.5.2021 – Die Frage, ob der Fiskus bei Altersrenten zweimal zugreift, ist immer noch nicht abschließend beantwortet. Eine saarländische Rentnerin muss jetzt 5.000 Euro Steuern nachzahlen.

Der Streit um eine mögliche Doppelbesteuerung der Rente beschäftigt die Gerichte weiter. Im Fall der Antragstellerin sah das Finanzgericht des Saarlandes keinen hinreichenden Nachweis für die behauptete Doppelbesteuerung ihrer Ruhestandsbezüge. Das ist einem Urteil des Finanzgerichts vom 29. April (3 V 1023/21) zu entnehmen.

Steuernachzahlung in Höhe von 5.000 Euro

Die Richter halten es zwar für möglich, dass es zur Doppelbesteuerung der Renten kommt. Im Fall der Rentnerin wurde aber laut Gericht dieser Sachverhalt nicht nachgewiesen. Das habe eine sogenannte summarische Prüfung, eine grobe Berechnung, ergeben.

Wie das zuständige Finanzamt gefordert hatte, muss die Frau jetzt 5.000 Euro nachzahlen. Gegen diese Forderung hatte sie Einspruch eingelegt und in einem Eilverfahren verlangt, dass die Steuerschuld bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt werde. Die Rentnerin kann sich jetzt an die nächste Instanz, den Bundesfinanzhof (BFH), wenden.

Bundesfinanzhof will Ende Mai Entscheidung mitteilen

Im aktuellen Verfahren hatte sich die Antragstellerin auf Ausführungen des Saarbrücker Finanzmathematikers Klaus Schindler berufen. Nach seinen Berechnungen werden 19,17 Prozent der Bezüge doppelt besteuert (VersicherungsJournal Medienspiegel 18.2.2021).

Beim Bundesfinanzhof sind zwei Revisionsverfahren zum Thema anhängig (X R 33/19 und X R 20/19). Am 19. Mai wird der zehnte Senat die beiden Verfahren mündlich verhandeln. Ende Mai werde dann voraussichtlich eine Entscheidung des Gerichts erfolgen, teilt der BFH auf seiner Webseite mit.

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