Erhöhte Krankenversicherungsbeiträge nach Scheidung

24.11.2022 – Es ist nicht zu beanstanden, dass sich eine nach einer Scheidung einmalig gezahlte Unterhaltsabfindung in den ersten zwölf Monaten erhöhend auf die Beiträge von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitgliedern auswirkt. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. November 2022 (B 12 KR 6/20 R) entschieden.

Die Ehe der freiwillig bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin war nach 26 Jahren geschieden worden. Mit ihrem deutlich besserverdienenden Ex-Mann vereinbarte sie, dass er ihr nicht laufend Unterhalt gewähren muss. Stattdessen sollte er ihr eine einmalige Abfindung in Höhe von 120.000 Euro zahlen.

Als ihre Krankenkasse davon erfuhr, bestimmte sie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für zwölf Monate auf der Grundlage monatlicher Einnahmen in Höhe von 10.000 Euro unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungs-Grenze. Nach Ablauf der zwölf Monate sollte die Klägerin dann Beiträge auf der Basis der Mindestbeitrags-Bemessungsgrenze zahlen.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Mit Blick auf die Höhe der in den ersten zwölf Monaten zu zahlenden Beiträge hielt die Versicherte die Forderung für ungerechtfertigt. Denn die Unterhaltsabfindung bestimme in ihrem Fall wie bei einem Versorgungsbezug die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit über viele Jahre.

Im Übrigen erfordere das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 Absatz 1 GG die für Versorgungsbezüge geltende Zuordnung zu 120 Beitragsmonaten. Dies gebiete auch eine Gleichbehandlung mit laufenden Unterhaltszahlungen.

Kein Einwand gegen Zwölftelregelung

Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Dortmunder Sozialgericht, noch das von der Klägerin in Berufung angerufene Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen anschließen. Auch mit ihrer Revision beim Bundessozialgericht konnte die Frau nicht durchdringen.

Nach Ansicht der Richter ist es nicht zu beanstanden, dass der gesetzliche Krankenversicherer bezüglich der Unterhaltsabfindung die Zwölftelregelung angewandt hat. Denn diese vom Spitzenverband der Krankenkassen erlassene Regelung stehe mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht in Einklang.

Nicht miteinander vergleichbare Ansprüche

Nacheheliche Unterhaltsansprüche seien nach dem gesetzlichen Leitbild gegenüber Versorgungsbezügen nicht von deren Dauerhaftigkeit geprägt. Geschiedene Ehegatten müssten nämlich nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung vorrangig selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Im Übrigen fehle es für eine Prognose darüber, wie lange eine Unterhaltsabfindung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines freiwillig GKV-Versicherten voraussichtlich prägen wird, an einer gesicherten und allgemeingültigen Beurteilungsgrundlage. Das gelte auch für die Frage, wann eine Unterhaltsabfindung als aufgezehrt gelten müsste.

Kein existentieller Härtefall

„Die im Gleichklang mit der Behandlung anderer einmaliger Einnahmen stehende Regelung der Zuordnung einmaliger Unterhaltsabfindungen auf zwölf Beitragsmonate stellt eine unter Gleichbehandlungs-Gesichtspunkten sachgerechte und nicht realitätsferne Vorgehensweise dar“, so das Bundessozialgericht.

In dem entschiedenen Fall würden auch keine Anhaltspunkte für einen existentiellen Härtefall aufgrund unverhältnismäßiger Belastungen vorliegen. Der Klage könne daher auch aus diesem Grund nicht stattgegeben werden.

 
WERBUNG
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social-Media-Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Werbung im Vermittlerbüro

WettbewerbsrechtMan muss mehrere Gesetzesbücher wälzen,
um etwas über das Wettbewerbsrecht zu erfahren. Einfacher macht es ein Praktikerhandbuch des VersicherungsJournals.

Interessiert?
Dann klicken Sie hier!

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
13.10.2022 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Sozialversicherungs-Grenzwerte für das kommende Jahr beschlossen. Diese steigen spürbar an. Damit werden auch die Höchstbeiträge in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-Versicherung teurer, in der Spitze um rund fünf Prozent. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
9.9.2022 – Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Werte der Sozialversicherung um damit auch die Höchstbeiträge in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen-Versicherung deutlich. Der Wechsel in die PKV wird weiter erschwert. (Bild: Hans, Pixabay CC0) mehr ...
 
23.12.2021 – Zum Jahreswechsel kommen diverse Änderungen und Neuerungen in der Sozialversicherung auf die Bundesbürger zu. Dies betrifft hauptsächlich die Renten- und die Pflegeversicherung. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
21.10.2021 – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Sozialversicherungs-Rechengrößen für das kommende Jahr beschlossen. Ausnahmsweise wird für Gutverdiener die Beitragsbelastung teilweise sogar niedriger. Und der Wechsel in die PKV wird erstmals seit vielen Jahren nicht weiter erschwert. (Bild: Hans, Pixabay CC0) mehr ...
 
9.9.2021 – Das gab es bisher nur selten: unveränderte oder gar sinkende Beitragsbemessungs-Grenzen in der Sozialversicherung. Ein solches – für diverse Gutverdiener erfreuliches – Ausnahmejahr wird offenbar 2022, wie dem Verordnungsentwurf aus dem Arbeitsministerium zu entnehmen ist. (Bild: Hans, Pixabay CC0) mehr ...
 
25.1.2021 – Seit dem 1. Januar 2021 gibt es für hauptberuflich selbstständig Tätige wie Unternehmer oder Freiberufler, die freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert sind, eine Neuerung. Sie müssen je nach Einkommen einen höheren Mindest- oder Höchstbeitrag zahlen. (Bild: Schrift-Architekt.de, CC BY-SA 2.0) mehr ...
 
15.1.2021 – Wer als gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer wegen einer Krankheit oder eines Unfalles längere Zeit arbeitsunfähig ist, muss ohne eine private Zusatzabsicherung mit Einkommenseinbußen rechnen. Besonders hoch sind sie bei Gutverdienern. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
23.12.2020 – Ab dem kommenden Januar gelten zahlreiche und umfangreiche neuer Regelungen im Gesundheitswesen. Unter anderem wird der Wechsel der Krankenkasse deutlich vereinfacht – und die Beiträge steigen für viele Kassen- wie auch Privatpatienten. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
WERBUNG