Differenzbetrag von 135 Euro: Kfz-Versicherer schuldet auch Mehrkosten

24.9.2021 – Beim Instandsetzen eines beschädigten Kfz muss der Schädiger als Herstellungsaufwand grundsätzlich auch Mehrkosten tragen, die ohne Schuld des Geschädigten durch die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht wurden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 27. Februar 2020 entschieden (2 S 3589/19).

Die Klägerin war mit ihrem Personenkraftwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Zwischen den Beteiligten bestand Einigkeit darüber, dass die Frau keinerlei Mitverschulden an dem Unfall traf.

Ein Sachverständiger kalkulierte den unfallbedingten Reparaturaufwand auf rund 1.480 Euro. Dieser Betrag wurde in der Rechnung der Werkstatt um gerade mal 40 Euro überschritten.

Der Versicherer des Unfallverursachers hielt die Rechnung dennoch für überhöht. Denn sie enthielt Kosten in Höhe von 230 Euro für die Verbringung des Fahrzeugs in eine Lackiererei und zurück. Für angemessen hielt der Versicherer hingegen lediglich einen Betrag von 95 Euro brutto. Er weigerte sich daher, den Differenzbetrag zu erstatten.

Berufungsgericht hielt Forderung für berechtigt

Damit hatte das Unternehmen zunächst Erfolg. Das in erster Instanz mit dem Fall befasste Amtsgericht Fürth schloss sich seiner Argumentation an. Es wies die Klage der Geschädigten als unbegründet zurück.

Das wollte die Autofahrerin nicht hinnehmen. Sie legte daher beim Landgericht Nürnberg-Fürth Berufung ein. Mit Erfolg: Das Berufungsgericht hielt die Forderung in vollem Umfang für berechtigt.

Prognoserisiko trägt grundsätzlich der Schädiger

Ein Schädiger beziehungsweise sein Versicherer schulde als Herstellungsaufwand grundsätzlich auch Mehrkosten, die ohne Schuld eines Geschädigten durch die von ihn beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht wurden, so das Gericht.

Denn die Werkstatt sei nicht der Erfüllungsgehilfe eines Geschädigten. Das Prognoserisiko trage daher grundsätzlich der Schädiger.

Keine Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel

Unabhängig davon habe die Rechnung der Werkstatt nur unwesentlich von der Kalkulation des Sachverständigen abgewichen. Hielten sich aber die tatsächlichen Reparaturkosten in dem von einem Gutachter geschätzten Rahmen, würden für einen geschädigten Laien keine Anhaltspunkte bestehen, an der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrages zu zweifeln.

„Selbst wenn man vorliegend also von einer überhöhten Forderung der Reparaturfirma ausgehen wollte, wären dem Kläger die dahingehenden Ansprüche dennoch zu ersetzen“, erklärte das Gericht.

Die Werkstatt sei auch nicht dazu verpflichtet gewesen, die wiederum ihr von der Lackiererei in Rechnung gestellten Verbringungskosten einfach nur durchzureichen. Sie könne vielmehr ihrerseits einen angemessenen Betrag für die Verwaltungskosten verlangen, die ihr durch den Vorgang entstanden waren.

Eventuelle Schadenersatzansprüche sind abzutreten

Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sei die Klägerin jedoch dazu verpflichtet, eventuelle Schadenersatzansprüche gegenüber der Werkstatt an den Versicherer abzutreten.

Das Gericht machte allerdings deutlich, dass es dessen Chancen, erfolgreich Regressansprüche geltend machen zu können, für aussichtslos halte. Denn auch der Sachverständige hätte für die Verbringung des Fahrzeugs in seinem Gutachten exakt jenen Betrag in Ansatz gebracht, der später von der Werkstatt in Rechnung gestellt worden sei.

Offenkundig wegen ihrer Erfahrung, dass Geschädigte wegen eines Streits um kleinere Beträge meist nicht vor Gericht ziehen, streichen manche Kfz-Haftpflichtversicherer Unfallrechnungen oft unberechtigt zusammen. Das hält der Deutsche Anwaltverein für falsch. Es sei wichtig, dass Geschädigte auch bei kleineren Kürzungen auf ihre Ansprüche bestehen und sie notfalls gerichtlich durchsetzen (VersicherungsJournal 3.3.2021).

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Schadenersatz · Schadenregulierung
 
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