Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung

13.9.2018 – Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeit wird nur unter bestimmten Voraussetzungen als versicherter Wegeunfall anerkannt. Welche Hindernisse und Stolpersteine es dabei gibt, zeigt eine exemplarische Zusammenstellung von Urteilen der Sozialgerichtsbarkeit. Die Beispiele entstammen dem neuen VersicherungsJournal-Dossier „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung“, das anhand einer Urteilssammlung aus verschiedenen Bereichen die Absicherungslücken des gesetzlichen Schutzes aufzeigt.

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Im Jahr 2015 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – haben sich in Deutschland insgesamt rund 9,73 Millionen Unfälle ereignet. Dies geht aus Untersuchungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und des Robert-Koch-Instituts hervor, die jährlich Daten zum Gesamtunfallgeschehen in der Bundesrepublik publizieren.

Da es keine einheitliche Erfassung aller Unfälle in Deutschland gibt, greifen die beiden Institutionen auf Schätzungen, basierend auf verschiedenen Unfallstatistiken, zurück.

In der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV) werden für dieses Jahr im Bereich der Unfallversicherungs-Träger der gewerblichen Wirtschaft sowie der öffentlichen Hand nicht einmal 1,05 Millionen meldepflichtige Unfälle aufgeführt. Rechnet man noch die rund 1,3 Millionen Unfälle aus dem Bereich der Schüler-Unfallversicherung hinzu, so ergibt dies zusammen etwa 2,4 Millionen Unfälle im Bereich der DGUV.

Lückenhafter gesetzlicher Unfallversicherungs-Schutz

Selbst wenn ein Beschäftigter Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat, decken diese häufig nicht einmal unfallbedingte Zusatzkosten ab, geschweige denn die auftretenden Einkommenslücken.

Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die gesetzliche Unfallversicherung nach dem Leistungsgrundsatz „Reha vor Rente“ funktioniert. Entschädigungs-Leistungen – etwa in Form einer Unfallrente – gibt es nur in ganz seltenen Fällen und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

So gibt es erst dann eine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn alle Möglichkeiten der Rehabilitation ausgeschöpft wurden und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 20 Prozent verblieben ist. Die Rentenhöhe richtet sich dabei allerdings nicht nach dem tatsächlichen, hochgerechneten Verdienstausfall, sondern wird pauschaliert nach dem sogenannten Jahresarbeitsverdienst (JAV) bemessen.

Ein weiterer Stolperstein ist der Grundsatz der Kausalität. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden nur dann gezahlt, wenn die zu einem Unfall oder einer Berufskrankheit führende Tätigkeit in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Beschäftigungs-Verhältnis stand. Nicht geleistet wird, wenn nur ein schon vorhandener Schaden während einer versicherten Tätigkeit akut wird.

Immer wieder Streit um Wegeunfälle

Vor allem die Frage nach der Kausalität sorgt oftmals für Streit zwischen den Unfallversicherungs-Trägern einerseits und den Versicherten oder deren Hinterbliebenen andererseits. Die Streitigkeiten landen dann letztendlich vor der Sozialgerichtsbarkeit.

Wie begrenzt der gesetzliche Unfallversicherungs-Schutz ist, zeigt die folgende, beispielhafte Zusammenstellung von Urteilen zum Thema Wegeunfall. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 8 SGB VII, in dem es unter anderem heißt: „Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.“

Wer den unmittelbaren Weg zu privaten Zwecken unterbricht, steht in der Regel nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Selbst eine nur sehr kurzfristige Unterbrechung des unmittelbaren Weges kann den gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz kosten.

Vorsichtsmaßnahme mit fatalen Folgen

Dies musste Anfang des Jahres ein Beschäftigter vor dem Bundessozialgericht (BSG) erfahren (Urteil vom 23. Januar 2018, B 2 U 3/16 R). Der Mann prüfte eines Morgens wegen einer Warnung des Deutschen Wetterdienstes die Fahrbahn der wenige Meter von seinem Grundstück entfernten Straße auf Glätte. Auf dem Rückweg zu seinem auf seinem Grundstück abgestellten Auto verunglückte der Mann schwer.

Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Wegeunfall jedoch ab. Das Prüfen der Straße auf mögliche Glätte ist eine dem Privatbereich zuzuordnende Vorbereitungshandlung gewesen, die den Versicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit unterbrochen hat, so die Begründung. Versicherungsschutz hätte erst wieder bestanden, wenn sich der Kläger in seinem Auto befindet. Dem schloss sich das BSG an (VersicherungsJournal 25.1.2018).

Folgenreicher Irrtum

Selbst ein irrtümliches Verlassen des direkten Wegs von der oder zur Arbeit kann den gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz kosten. Dies musste ein Beschäftigter erfahren, der aus unerfindlichen Gründen auf dem Hinweg zur seiner Arbeitsstätte an der Autobahnausfahrt in die falsche Richtung abgebogen war.

Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

Bei einem kurz darauf eingeleiteten Wendemanöver auf einer vierspurigen Bundesstraße verunfallte der Mann so schwer, dass er sich nicht mehr an den Unfallhergang erinnern konnte. Vor Gericht konnte er deshalb nicht den erforderlichen Beweis dafür erbringen, dass für den Umweg keine in seiner Person liegenden Gründe verantwortlich waren.

Da er keine äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren für den Umweg benennen konnte, entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 20. Dezember 2016, B 2 U 16/15 R) in letzter Instanz, dass es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall gehandelt hat (VersicherungsJournal 23.12.2016).

Inhalt und Zugang

Das Dossier behandelt unter anderem zahlreiche weitere Einzelfall-Entscheidungen in den Bereichen Wegeunfälle sowie Arbeitsunfälle bei betrieblichen Veranstaltungen, Toilettengängen und im Homeoffice. Zudem liefert es statistische Daten zum Unfallgeschehen in Deutschland sowie einen Überblick über den Markt der privaten Unfallversicherung.

Das vollständige 30-seitige Dossier „Die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung – Wie sich Leistungspflicht und Absicherungslücken im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung darstellen“ steht Premium-Abonnenten als PDF-Datei (1,29 MB) unter diesem Link zum Herunterladen kostenlos zur Verfügung.

Das gilt auch für jene, die jetzt erst das Abonnement abschließen. Nicht-Abonnenten können das Dossier als E-Paper im PDF-Format für 14,50 Euro einschließlich Mehrwertsteuer online bestellen.

 
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