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Die Berufsgenossenschaft unterscheidet Hin- und Rückweg

8.10.2018 – Wird ein Arbeitssuchender bei einem freiwilligen Besuch der Arbeitsagentur dazu aufgefordert, an einem Vermittlungsgespräch teilzunehmen, so steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er auf dem Heimweg verunglückt. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19. Juni 2018 entschieden (B 2 U 1/17 R).

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Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war zum 14.2.2014 gekündigt worden. Sie suchte deshalb am 3. Februar des Jahres von sich aus die Arbeitsagentur Magdeburg auf, um sich arbeitssuchend zu melden.

Unfall auf dem Heimweg

Gegen Ende des Aufnahmegespräches wurde sie darum gebeten, im Dienstgebäude zu verbleiben, um nach Aufruf mit einer Vermittlerin zu sprechen. Nach dem halbstündigen Gespräch begab sich die Klägerin auf den Heimweg. Dabei wurde sie beim Überqueren einer Straße von einem Personenkraftwagen erfasst und erheblich verletzt.

Ihr Antrag, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, wurde von der Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Das begründete sie damit, dass eine erstmalige Arbeitslosenmeldung, der keine entsprechende Aufforderung durch die Arbeitsagentur vorausgegangen ist, als eigenwirtschaftlich zu werten sei und somit keinen Versicherungsschutz begründe. Die Klägerin hätte daher nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, wenn sie die Arbeitsagentur nach einer entsprechenden Aufforderung aufgesucht hätte.

Dieser Argumentation wollten sich die Richter des Bundessozialgerichts nicht anschließen. Sie wiesen die Revision der Arbeitsagentur gegen ein der Klage stattgebendes Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurück.

Kein Versicherungsschutz ohne Aufforderung

Nach Ansicht der Richter ist es unstreitig, dass die Klägerin am Tag ihres Unfalls ihrer Meldepflicht im Sinne von § 38 Absatz 1 beziehungsweise § 309 Absatz1 des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) nachgekommen ist.

Dass sie den Termin ohne eine entsprechende Aufforderung durch die Arbeitsagentur wahrgenommen habe, habe zwar möglicherweise Auswirkungen auf den Versicherungsschutz für den Hinweg gehabt, nicht aber für den des Rückwegs. Denn der Rückweg teile nicht in jedem Fall das Schicksal des Hinwegs.

In dem entschiedenen Fall sei die Klägerin bei ihrem freiwilligen Besuch der Arbeitsagentur der Aufforderung gefolgt, ein Gespräch mit der für sie zuständigen Arbeitsvermittlerin zu führen. Sie habe daher auf dem Heimweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Denn eine Aufforderung, an einem Vermittlungsgespräch teilzunehmen, könne formfrei und daher sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Unfallversicherung · Gewerbeordnung · Jobsuche
 
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