Der Versicherungsvertreter und das Widerspruchsrecht

6.2.2019 – Die Regeln für eine ordnungsgemäße Belehrung über ein Widerspruchsrecht gelten zwar auch für Verträge von Versicherungs-Vermittlern. Es hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls an, ob ein Vermittler einen vor Jahren für sich abgeschlossenen Vertrag widerrufen kann. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10. Dezember 2018 hervor (9 S 343/18).

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Der Entscheidung lag die Klage eines nebenberuflichen Versicherungsvertreters zugrunde, der vor mehr als 17 Jahren für sich selbst einen Vertrag über eine private Rentenversicherung abgeschlossen hatte.

Den Vertrag wollte er nach all den Jahren von Anfang an für null und nichtig erklären. Als Begründung brachte er an, bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden zu sein, weil seinerzeit nicht sämtliche notwendigen Informationen bezüglich der Ausübung des Widerspruchsrechts drucktechnisch hervorgehoben wurden.

Treuewidrig?

Der Kläger verlangte daher von dem Versicherer die Rückabwicklung des Vertrages. Der Versicherer hielt das Verlangen für treuwidrig. Er lehnte daher das Begehren des Klägers ab.

Zu Recht, befanden sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Osnabrücker Amtsgericht als auch das Landgericht der niedersächsischen Stadt. Beide Gerichte wiesen die Klage auf Rückabwicklung des Rentenversicherungs-Vertrages als unbegründet zurück.

Rechtsmissbräuchlich

Die Richter des Landgerichts stellten zwar nicht in Abrede, dass die Regeln des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG (alte Fassung) auch auf Versicherungsverträge anzuwenden ist, die ein Versicherungsvermittler für sich selbst abgeschlossen hat.

Es sei aber treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, wenn sich der Kläger nach einer so langen Vertragslaufzeit und einer in der Zwischenzeit erfolgten Vertragsänderung auf sein Widerrufsrecht berufe.

Im Übrigen habe es sich um eine sogenannte „Befreiungsversicherung“ gemäß § 231 Absatz 6 SGB VI gehandelt. Der Kläger habe daher mit dem Vertragsabschluss zum Ausdruck gebracht, dass ihm am dauerhaften Bestand des Vertrages, auch aus Gründen, die über dessen Inhalt hinausgingen, gelegen war.

In groben Zügen bereits bei Abschluss informiert

Als Versicherungsvermittler sei er darüber hinaus zumindest in groben Zügen schon bei Abschluss des Vertrages über das Recht zum Widerspruch informiert gewesen, ohne dass er seinerzeit von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte.

„Deshalb ist es rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch mit dem Bemerken beruft, die Belehrung über sein Widerspruchsrecht sei nicht vollständig drucktechnisch hervorgehoben“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Richter sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.

 
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