Der Kfz-Versicherer und die Kilometerleistung

8.10.2018 – Weigert sich ein Versicherter trotz Aufforderung, seinen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer den aktuellen Kilometerstand seines Autos mitzuteilen, so ist der Versicherer dazu berechtigt, den Beitrag zu erhöhen. Das gilt zumindest dann, wenn der Beitrag unter anderem auf Basis der Fahrleistung kalkuliert wurde – so das Amtsgericht Brandenburg mit Urteil vom 10. September 2018 (31 C 213/17).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers zugrunde, der seinen beklagten Versicherungsnehmer vergeblich dazu aufgefordert hatte, ihm den aktuellen Kilometerstand des versicherten Personenkraftwagens mitzuteilen.

Schätzung

Der Beklagte hatte bei Abschluss des Versicherungsvertrages angegeben, mit dem Fahrzeug maximal 6.000 Kilometer pro Jahr zu fahren. Da die Jahreskilometerleistung in die Kalkulation des Beitrags einfloss, musste er eine entsprechend geringe Prämie bezahlen.

Als ihn der Versicherer einige Zeit später dazu aufforderte, ihm den aktuellen Kilometerstand mitzuteilen, reagierte der Beklagte nicht. Der Versicherer erhöhte daraufhin rückwirkend ab Beginn des Abfragezeitraums den Beitrag. Dabei ging er von einer vom ihm geschätzten Jahreskilometerleistung von 12.000 aus.

Einer entsprechenden Zahlungsaufforderung kam der Versicherte nicht nach. Der Versicherer zog daher vor Gericht. Dort errang er einen Sieg.

Keine unbillige Sanktion

Nach Ansicht des Gerichts war der Beklagte bedingungsgemäß dazu verpflichtet, seinem Versicherer Änderungen von Merkmalen zur Beitragsberechnung von sich aus anzuzeigen. Dem sei er jedoch selbst nach Aufforderung nicht nachgekommen und das obwohl er habe wissen müssen, dass sich die von ihm bei Vertragsabschluss angegebene geringe Jahresfahrleistung zu seinen Gunsten auf den Beitrag auswirken werde.

Dass der Versicherer nach der Weigerung den Beitrag erhöhte, wertete der Beklagte als unbillige Sanktion. Dem widersprach das Gericht. Denn andernfalls sei es jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich, zu Lasten der Versicherten-Gemeinschaft bei Antragstellung mit niedrigen Jahres-Kilometer-Angaben eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen und doch erheblich mehr Kilometer zu fahren.

Dem Versicherer steht daher der von ihm eingeklagte Mehrbeitrag zu. Außerdem war er wegen der Weigerung des Versicherten, den Betrag zu zahlen, dazu berechtigt den Vertrag zu kündigen.

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Haftpflichtversicherung
 
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