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Der Beamte und das fragwürdige Trinkwasser

16.4.2019 – Die Aufnahme belasteten Trinkwassers gehört nicht zur Diensttätigkeit eines Beschäftigten. Das gilt auch dann, wenn das Wasser aus der Trinkwasseranlage seines Arbeitgebers stammt. Bei einer dadurch behaupteten gesundheitlichen Störung können daher nicht als Dienstunfall anerkannt werden – so das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 11. April 2019 (3 K 1696/15.WI).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Beamten zugrunde, der behauptet hatte, durch kontaminiertes Trinkwasser in seiner Dienststelle im Behördenzentrum „Schiersteiner Berg“ einen Gesundheitsschaden erlitten zu haben. Er verlangte, den Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen.

Kontaminiertes Trinkwasser

Erwiesen war, dass die Trinkwasseranlage am Arbeitsort des Mannes mittels einer Dosiereinrichtung zwei Jahre lang mit einem Korrosionsschutzmittel angereichert worden war. Der Beamte hatte behauptet, täglich eine erhebliche Menge des Wassers getrunken und es auch bei der Zubereitung von Mahlzeiten genutzt zu haben.

Wie sich herausstellte, war das verwendete Korrosionsschutzmittel jedoch nur für Kühl- nicht aber für Trinkwasser zugelassen. Der Kläger ging daher davon aus, dass negative Blutwerte sowie eine Erkrankung seines Zahnfleisches auf eine Einlagerung giftiger Substanzen des Korrosionsschutzmittels in seinen Körper zurückzuführen seien.

Sein Dienstherr weigerte sich jedoch, die gesundheitlichen Beschwerden Mannes als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen. Der Fall landete daher beim Wiesbadener Verwaltungsgericht. Dort erlitt der Kläger eine Niederlage.

Fehlender Beweis

Nach Ansicht des Gerichts ist nicht erkennbar, welchen Körperschaden mit Krankheitswert der Bedienstete durch das behauptete Einlagern der Substanzen erlitten haben soll. Denn diese an sich stelle keinen krankhaften Körperschaden dar.

Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass zwischen seiner Zahnfleischerkrankung und den veränderten Blutwerten ein zwingender ursächlicher Zusammenhang mit dem kontaminierten Wasser bestand.

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls sei im Übrigen eine genaue zeitliche Benennung des Tages erforderlich, an dem das Unfallereignis eingetreten sei, welches den Körperschaden ausgelöst habe.

Trinken ist keine dienstliche Tätigkeit

Länger als einen Tag andauernde Einwirkungen würden nur dann anerkannt, wenn sie eine Berufskrankheit auslösen würden. Das setze allerdings voraus, dass ein Beschäftigter der Gefahr der Erkrankung an einem bestimmten Leiden nach der Art seiner dienstlichen Tätigkeit besonders ausgesetzt gewesen sei.

Die Aufnahme von Trinkwasser habe aber nicht zu den dienstlichen Tätigkeiten des Klägers gehört. Seine Klage sei daher unbegründet.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beschwerde · Dienstunfall · Gesundheitsreform
 
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