Das nasse Laub und die Berufsgenossenschaft

19.12.2018 – Ein Mitarbeiter, der Laub vor dem Firmensitz beseitigt, obwohl er arbeitsvertraglich nicht dazu verpflichtet ist, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Gießen mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 12. Oktober 2018 entschieden (S 1 U 45/16).

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Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann ein ihrem Gatten gehörendes Mehrfamilienhaus. Darin befinden sich neben ihrer Wohnung weitere Zimmer. Die werden als sogenannte Monteurszimmer gewerblich vermietet.

Mit ihrem Ehemann hat die Klägerin einen Arbeitsvertrag geschlossen. Darin verpflichtet sie sich, gegen Entlohnung die vermieteten Zimmer zu reinigen und die Betten herzurichten.

Ausrutscher auf nassem Laub

Anfang November 2015 entschloss sich die Klägerin dazu, Herbstlaub auf dem Grundstück, das sich vorwiegend im Eingangsbereich des Hauses angesammelt hatte, zu entfernen. Dabei rutschte sie auf dem nassen Laub aus. Beim Sturz brach sie sich das Sprunggelenk.

Mit dem Argument, dass sich der Unfall im Rahmen ihrer Berufstätigkeit ereignet hatte, wollte die Klägerin Leistungen der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Die weigerte sich jedoch, den Vorfall als Berufsunfall anzuerkennen. Der Fall landete daher vor Gericht. Dort erlitt die Klägerin eine Niederlage.

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Keine betriebsbezogene Tätigkeit

Die Richter stellten zwar nicht in Abrede, dass die Klägerin wegen des Arbeitsvertrages, den sie mit ihrem Ehemann geschlossenen hatte, während der Ausübung ihrer Berufstätigkeit grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Sie habe zum Zeitpunkt ihres Unfalls jedoch keine den Versicherungsschutz begründende betriebsbezogene Tätigkeit ausgeübt. Denn nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages habe es nicht zu den Pflichten der Klägerin gehört, Laub von dem Betriebsgrundstück zu beseitigen.

Privatsache

Zwar könne ein Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts regelmäßig innerhalb eines Arbeitsverhältnisses „konkretisierende Einzelfallanordnungen“ treffen. Für eine derartige Weisung gebe es im Fall der Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte.

Der Arbeitsvertrag umfasse nämlich nur einen kleinen Teil von Tätigkeiten, die bei einer gewerblichen Vermietung von Wohnräumen anfallen. Die Tätigkeitsbeschreibung ähnele der von Reinigungskräften in einem Hotel. Dazu würden keine Tätigkeiten im Außenbereich gehören.

Der privaten Lebenssphäre zuzuordnen

Der Außenbereich, in dem die Klägerin zu Schaden gekommen war, diene im Übrigen nicht nur dem Zugang zu den gewerblichen Räumen. Er sei vielmehr auch Außenbereich für die Wohnräume der Klägerin und ihres Mannes.

Nach Ansicht der Richter ist es daher offenkundig, dass der Unfall nicht nur auf das Reinigen des Zugangs zu den gewerblichen Räumen, sondern auch auf das Reinigen des Weges hin zu den eigenen Wohnräumen zurückzuführen ist.

Die Tätigkeit sei folglich der privaten Lebenssphäre der Klägerin zuzuordnen. Sie habe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

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Leserbriefe zum Artikel:

Volker Arians - Den Chef lieber um eine „konkretisierende Einzelfallanordnung” bitten. mehr ...

 
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