BU-Versicherte geht leer aus wegen arglistiger Täuschung

27.9.2021 – Eine künftige Versicherungsnehmerin hat in einem Antragsformular auch Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert darstellen. Das gilt zumindest dann, wenn diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen. Die Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen indiziert auf jeden Fall ein arglistiges Verhalten der Antragstellerin. So entschied das Oberlandesgericht Dresden in einem Beschluss vom 29. April 2021 (4 U 2453/20).

Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Nachdem der Versicherer im Rahmen eines Leistungsfalls festgestellt hatte, dass die Versicherte bei Vertragsabschluss mehrere Gesundheitsfragen offensichtlich falsch beantwortet hatte, trat er wegen arglistiger Täuschung von dem Vertrag zurück.

Das wollte die Frau nicht akzeptieren. Denn als wirklich krank im Sinne der Gesundheitsfragen habe sie sich in dem Zeitraum, der im Antrag abgefragt worden war, nicht empfunden. Sie verklagte ihren Anbieter daher auf Fortführung des Vertrages.

Dies hatte keinen Erfolg. Ebenso wie zuvor das Landgericht Dresden, hielt auch das in Berufung mit dem Fall befasste Oberlandesgericht der Stadt die Vertragsanfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung für gerechtfertigt.

Etliche Male medizinisch versorgt

Eine Antragsfrage hatte erkundet, ob die Antragstellerin in den letzten fünf Jahren von Ärzten oder Behandlern beraten oder untersucht worden sei und ob sie sich während dieser Zeit in stationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung befunden habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte die Klägerin diese mit „Nein“ beantwortet.

Tatsächlich war sie aber etliche Male in ärztlicher Behandlung gewesen. So wurde sie zum Beispiel wegen Schmerzen im Oberbauch zunächst in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingewiesen, um danach stationär behandelt zu werden.

Das hatte die Frau dem Versicherer jedoch ebenso verschwiegen wie eine Schmerzbehandlung wegen eines Schulter-Arm-Syndroms und eine seit Jahren andauernde Verordnung von Tabletten wegen Magenproblemen.

Arglistiges Verschweigen krankheitsbedingter Behandlungen

Dieses und das Verschweigen weiterer krankheitsbedingter Behandlungen hielten die Richter für arglistig. Die Voraussetzung für Arglist sei, „dass der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann“.

Ein künftiger Versicherungsnehmer habe die in einem Antrag gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten. Er dürfe sich bei seiner Antwort daher weder auf Krankheiten von erheblichem Gewicht beschränken, noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheits-Beeinträchtigungen verschweigen.

Daher müsse er auch solche Gesundheitsstörungen offenbaren, die noch keinen Krankheitswert hätten. „Denn die Bewertung der Gesundheits-Beeinträchtigung ist Sache des Versicherers.“ Eine Offenbarungspflicht bestehe nur dann nicht, wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen offenkundig belanglos sind oder damit gerechnet werden kann, dass sie alsbald vergehen.

Eindeutiger Täuschungsvorsatz

Allein die starke Verharmlosung ihrer über Jahre hinweg chronischen Schmerzen würde ein Indiz für die Annahme einer Arglist der Klägerin darstellen. Ihre Einschätzung, dass es sich dabei eher um Befindlichkeits-Störungen und nicht um eine Krankheit gehandelt habe, sei durch die Behandlungsunterlagen widerlegt worden.

Den Einwand der Versicherten, dass sie geglaubt habe, dass gewöhnliche Arztvorstellungen und Befindlichkeiten nicht anzugeben seien, sondern nur bestehende konkrete Erkrankungen, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten. Denn der widerspreche dem eindeutigen Wortlaut der Antragsfragen.

Deren Verständnis könne von der Frau ohne Weiteres erwartet und verlangt werden. Sie sei schließlich als „Sekretärin der Geschäftsleitung“ tätig.

Die Tatsache, dass sich die Klägerin bei Antragstellung trotz ihrer chronischen Leidensgeschichte als vollkommen gesund dargestellt und zuvor aufgetretene Beschwerden heruntergespielt habe, spreche eindeutig für einen Täuschungsvorsatz. Die Richter hielten ihre Klage daher für unbegründet.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Berufsunfähigkeit · Beschwerde · Gesundheitsreform
 
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 13.000 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.de
  • Xing – über den Verlag
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
WERBUNG
Mehr Umsatz durch professionelle Kundenpflege

Ob Kundenzeitung, Homepage oder Newsletter – durch regelmäßige Fachinformationen bieten Sie Ihren Kunden echten Nutzen.
Sie haben keine Zeit dafür? Die Autoren des VersicherungsJournals nehmen Ihnen das Schreiben ab.

Jetzt auch für Ihren Social Media Auftritt.

Eine Leseprobe und mehr Informationen finden Sie hier...

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
„Da muss ich noch einmal drüber nachdenken“

Wenn Sie beim Fondsverkauf zu oft diesen Satz zu hören bekommen, dann lesen Sie dieses Buch. Ein Fondsexperte erklärt, wie der Vertriebsprozess bei Fondsprodukten funktioniert und welche Verkaufsstorys Kunden überzeugen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier...

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
5.10.2021 – Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung hatte ein Mann seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Nachdem das herauskam, ließ er sich auf einen Leistungsausschluss mit seinem Versicherer ein. Dass er dabei nicht richtig aufgepasst hatte, zeigte sich dann im Schadenfall. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
5.8.2021 – In einer aktuellen Studie wurden Service- und Kundendienstqualität von 33 Anbietern untersucht. In der zehnköpfigen Spitzengruppe gab es viele Rangverschiebungen. Wer zu den Auf- und Absteigern gehört und wo die Stärken und Schwächen der Branche liegen. (Bild: Wichert) mehr ...
 
12.7.2021 – Eine Frau hatte beim Beantragen einer Berufsunfähigkeits-Versicherung Beeinträchtigungen verschwiegen, die (noch) keinen Krankheitswert haben. Der Versicherer focht den Vertrag deswegen an. Die Sache landete vor dem Dresdener Oberlandesgericht. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
31.5.2021 – In welchem Umfang muss ein Versicherter eine Berufsunfähigkeit beweisen, um Ansprüche auf Leistungen seines Versicherers zu haben? Klage führte ein Zahntechniker. Ihm wurde vorgeworfen, nicht bewiesen zu haben, zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig zu sein. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
11.5.2021 – Nach einer Befragung von Berufsunfähigkeits-Versichern zu den Pandemie-Folgen fordert Premiumcircle mehr Transparenz. Ein reißerischer Pressebericht sorgt für Aufsehen und Vermittler und Versicherer widersprechen. (Bild: Pixabay, CC0) mehr ...
 
3.5.2021 – Die LV 1871 hat ihre „Golden BU“ erneut überarbeitet. Der Versicherer legt dabei noch mehr Gewicht auf die Zielgruppe Schüler und Studenten. Deutlich machen dies unter anderem die Neuerungen bei den Annahmerichtlinien, meint der Biometrie-Experte Philip Wenzel. (Bild: Doris Köhler) mehr ...
 
18.8.2020 – Die Arbeitshilfe des Maklerpools soll Vermittlern beim Abschluss von Berufsunfähigkeits-Versicherungen Zeit und Nerven sparen. Das bringt Vorteile, hat aber für den Vertrieb und bestimmte Kunden auch Fallen, wie Experten anhand von Beispielen erklären. (Bild: Fonds Finanz) mehr ...

Das VersicherungsJournal finanziert sich überwiegend durch Werbeeinnahmen. Dazu gehört auch, dass für die Bannerwerbung Cookies gesetzt werden. Dafür hoffen wir auf Ihr Verständnis und bitten um Ihre Zustimmung.

Nutzung mit Werbung und Cookies

Ich stimme der Verwendung von Cookies für Webanalyse und personalisierte Werbung (Tracking) zu. Details hierzu finden Sie nachfolgend und in unserer Datenschutzerklärung.

Verarbeitungszwecke

Eine Verarbeitung der auf Ihrem Gerät gespeicherten Informationen wie z.B. Cookies oder persönliche Identifikatoren, IP-Adressen sowie Ihres individuellen Nutzungsverhaltens erfolgt dabei zu den folgenden Zwecken:

  • Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
    Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
  • Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen
    Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

Hinweise

Mit der Einwilligung stimmen Sie gemäß Art. 49 Abs. 1 DSGVO zu, dass auch Anbieter außerhalb der EU Ihre Daten verarbeiten. In diesem Falle ist es möglich, dass die übermittelten Daten durch lokale Behörden verarbeitet werden. Andere als die vorstehend genannten Daten werden mittels Cookies oder ähnlichen Technologien nicht gespeichert.
Im Übrigen setzen wir darauf, mit Leserdaten so sparsam wie möglich umzugehen. So setzen wir zum Beispiel zum Zählen der Seitenzugriffe einen Server ein, auf den nur wir selbst Zugriff haben. Auch das aktive Weitergeben von Namen, Anschriften oder E-Mail-Adressen an Werbetreibende kommt für uns selbstverständlich nicht in Betracht.

Impressum - Datenschutzerklärung