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BSV: Anwalt gewinnt in über 70 Prozent seiner Fälle

18.5.2021 – Viele Medien lassen sich scheinbar von der Versicherungsbranche täuschen, weil sie die Entwicklung im Streit um coronabedingte Leistungen aus der Betriebsschließungs-Versicherung aus öffentlichen Urteilssammlungen entnehmen. Denn danach haben die Versicherer deutlich die Oberhand. Doch die Realität wäre eine andere. Die Branche würde systematisch negative Urteile durch Vergleich verhindern, behauptet ein Anwalt. Anfechtbar sind nach Meinung des Juristen auch Kulanzzahlungen, wenn der Versicherer nicht auf den Streit rund um den Betriebsschließungs-Schutz hingewiesen habe.

Die deutsche Versicherungsbranche schaufelt sich scheinbar energisch ein Imagegrab. In der Öffentlichkeit würde der Streit rund um die Betriebsschließungs-Versicherung (BSV) dazu führen, dass viele Kunden am Nutzwert von Versicherungsprodukten zweifelten.

„Die Branche kämpft mit harten juristischen Bandagen“

Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)
Mark Wilhelm (Archivbild: Schmidt-Kasparek)

„Die Verweigerungshaltung bei der Entschädigung von Betriebsschließungen durch Corona strahlt längst in andere Sparten aus“, sagte Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm von der Kanzlei Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB am Montag auf dem Onlinekongress „Aktives Schadenmanagement 2021“ von Businessforum21.

Nach Einschätzung des Juristen ist die Schadenregulierung bei der Betriebsschließungs-Versicherung auf dem schlechten Stand von vor 20 Jahren angelangt.

„Die Branche kämpft mit harten juristischen Bandagen“, meinte Wilhelm (VersicherungsJournal 22.03.2021). So würden Prozesse beispielsweise systematisch verschleppt.

„In einer ganzen Reihe von Verfahren wird beispielsweise behauptet, dass immer die gleiche Anlage verloren gegangen ist“, erzählte der Jurist.

Vergleich in 24 Stunden

Gleichzeitig würden die Versicherer, die eine Leistung systematisch ablehnen, versuchen, negative Entscheidungen zu verhindern. So würde die Kanzlei derzeit in 70 Prozent aller Verfahren gewinnen. „Doch sobald der Richter das klarstellt, haben wir innerhalb von 24 Stunden ein Vergleichsangebot auf dem Tisch“, erläuterte Wilhelm. Daher würden derzeit über 90 Prozent der Prozesse, die positiv für die Versicherten ausgehen würden, durch Vergleich „gewonnen“.

Die klagenden Unternehmen, in der Regel aus der Gastronomie und dem Eventbereich, würden bisher diese Vergleiche immer annehmen, denn in der Regel ständen sie wirtschaftlich trotz staatlicher Corona-Hilfe mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund der Vergleichsstrategie der Branche würden nur in ganz wenigen Fällen Prozesse durch Urteil gewonnen.

Im Vergleich in der Regel Stillschweigen vereinbart

Quantitative Rechtsprechungs-Übersichten hätten daher kaum Aussagekraft. Im Vergleich sei in der Regel ein Stillschweigen über den Namen des betroffenen Versicherers und die Höhe der gezahlten Summe vereinbart. Laut Wilhelm hat seine Kanzlei an einigen für die versicherten Unternehmen gewonnenen Urteilen mitgewirkt, die die Freie Universität Berlin veröffentlicht hat.

Solche Übersichten prägen laut Wilhelm das öffentliche Bild, das die Branche erzeugen will. Nach einer Veröffentlichung vom 7. Mai 2021 durch Coco Mercedes Tremurici, Referendarin am Kammergericht und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin, wurde derzeit in 163 Verfahren rund um die BSV in 134 Entscheidungen ein Versicherungsfall verneint.

Allein in 28 Urteilen wurde ein Versicherungsfall bejaht. In einem Fall wurden ein wirksamer Abfindungsvergleich verwehrt und weitergehende Ansprüche aus der Versicherung geltend gemacht. Rein rechnerisch liegt somit die Quote zugunsten der Versicherer bei über 82 Prozent.

OLG-Rechtsprechung beeindruckt nicht

Auch die vier Urteile von Oberlandesgerichten (OLG), die alle von den Assekuranzen gewonnen wurden, beeindrucken Anwalt Wilhelm nicht (OLG Hamm, 15. Juli 2020, 20 W 21/20; OLG Oldenburg, 11. Februar 2021, 1 U 261/20; OLG Stuttgart, 18. Februar 2021, 7 U 335/20 und 18. Februar 2021, 7 U 351/20).

In diesen Verfahren ginge es immer nur um einzelne Versicherer und nicht um die Branche. „Wir haben auch schon in früheren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gewonnen, wenn die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abweichend war“, so weiter Wilhelm. Nach Auffassung des Anwalts hätte die Branche rund drei bis vier Milliarden Euro zahlen müssen, wenn alle Ansprüche in vollem Umfang anerkannt worden wären.

Diese Summe hätten Versicherer ohne eigene wirtschaftliche Schwierigkeiten stemmen können, so der Jurist. „Allein eine einzige der rund 46 involvierten Assekuranzen würde wohl Probleme bekommen“, so der Anwalt. Welcher Versicherer betroffen ist, wollte der Jurist auch auf Nachfrage nicht sagen.

1.000 Verfahren anhängig

Insgesamt gäbe es 73.000 versicherte Betriebe, schätzt der Jurist. Seine Kanzlei würde in über 1.000 Verfahren gegen die Versicherer streiten. „Mehr als 200 Klagen haben wir bereits eingereicht, weitere 500 sind in Vorbereitung“, sagte Wilhelm.

Die Höhe der Entschädigung, die die Unternehmen von den Assekuranzen fordern, läge zwischen rund 10.000 und einer Million Euro. Die durchschnittliche Anspruchshöhe bezifferte der Anwalt mit 107.570 Euro.

Viele Kunden müssten die Prozesse mittlerweile über sogenannte Prozesskosten-Finanzierer führen, weil sie durch Corona in sehr schwierige wirtschaftliche Verhältnisse gekommen sind. Sehr teuer könnte es für die Branche werden, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) tatsächlich den Versicherungsfall für Corona feststellen sollte.

Bayerischer Kompromiss könnte teuer werden

Dann hätten alle die Versicherer ein großes Problem, die den Kunden mitgeteilt haben, dass ihr Fall nicht versichert sei, sie aber 15 Prozent Entschädigung aus Kulanz erhalten könnten. „Diese Versicherer hätten ihre Kunden dann falsch informiert und der Vergleich ist dann anfechtbar“, erläuterte Wilhelm.

Darauf würden die Prozessfinanzierer nur warten. Nur zwei oder drei Versicherer hätten den Kunden im Rahmen des sognannten bayerischen Kompromiss mitgeteilt, dass eine Leistung aus der BSV aufgrund Corona umstritten sei und die Abfindung zur Vermeidung eines Rechtsstreits gezahlt werde, wenn der Kunde einverstanden wäre (29.04.2020). „Diese Versicherer haben es richtig gemacht“, so Wilhelm.

Mehrfach verwies der Jurist zudem darauf, dass einige Versicherer ihre Kunden in vollem Umfang entschädigt haben. Namentlich nannte er die Anbieter HDI und LVM.

Gute Karten in einem Verfahren

Nach Meinung von Professor Dr. Christian Armbrüster von der Freien Universität Berlin soll der Bundesgerichtshof noch im Herbst 2021 erste Entscheidungen zum BSV-Streit fällen. „Ich gehe davon aus, dass der BGH zwar auch grundsätzliche Aussagen machen wird, jedoch mehrere Entscheidungen notwendig sind“, so Armbrüster.

Ähnlich wie jetzt Wilhelm, verwies Armbrüster bereits in der Vergangenheit darauf, dass einige Versicherer sogar dann, wenn Gewerbekunden bei bestehenden Verträgen nachgefragt hatten, ob Covid-19 mitversichert sei und eine positive Auskunft bekommen hätten, später die Deckung ablehnten. „Diese Kunden haben in Verfahren natürlich gute Karten“, da sind sich Armbrüster und Wilhelm einig.

 
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