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BGH zeigt die Grenzen der vorvertraglichen Anzeigepflicht auf

8.1.2020 – Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vorvertragliche Anzeigepflicht nicht, wenn er einen Umstand nicht angibt, der ihm aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. September 2019 entschieden (IV ZR 247/18).

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Geklagt hatte ein Mann, der im Jahr 2009 eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. In dem Antrag wurde bei den Gesundheitsfragen auch nach Unfällen gefragt.

Dabei hieß es, dass einfache, folgenlos verheilte Knochenbrüche ohne Gelenksbeteiligung als unerheblich gelten würden und daher nicht erwähnt werden müssten. Der Kläger gab daher einen eineinhalb Jahre vor Antragstellung erlittenen Bruch des linken Wadenbeins nicht an.

Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

Als der Versicherer im Jahr 2013 im Rahmen einer Leistungsprüfung wegen einer anderen Erkrankung von der Fraktur erfuhr, ergänzte er den Vertrag mit Schreiben vom 23.12.2014 rückwirkend ab Versicherungsbeginn durch eine Klausel.

Demnach sollten sämtliche Ansprüche wegen einer Berufsunfähigkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein, deren Ursache die Unfallverletzung am linken Außenknöchel des Fußes oder nachgewiesene Folgen dieses Leidens seien.

Der Versicherer begründete diesen Schritt damit, dass der Versicherte gegen seine vorvertragliche Anzeigepflicht verstoßen habe. Denn er habe den Wadenbeinbruch bei Vertragsabschluss nicht angegeben.

Kunde fühlte sich zu Unrecht beschuldigt

Der Versicherungsnehmer fühlte sich zu Unrecht beschuldigt. Er war der Meinung, dass ihm keine vorvertragliche Anzeigepflicht-Verletzung zur Last gelegt werden könne. Denn nach seinem Kenntnisstand habe es sich bei der Verletzung des Wadenbeins um einen komplikationslos verheilten Bruch ohne eine Beteiligung des Sprunggelenks gehandelt.

Diesen habe er aber nach dem Wortlaut der Gesundheitsfrage nicht offenbaren müssen. Das sei ihm seinerzeit auch von dem den Antrag aufnehmenden Versicherungsvermittler bestätigt worden. Auf dessen Aussage habe er sich verlassen.

Er zog daher gegen seinen Versicherer vor Gericht. Mit Erfolg. Bereits die Vorinstanzen waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Versicherte nicht dazu verpflichtet gewesen sei, den Bruch des linken Wadenbeins im Versicherungsantrag zu erwähnen. Dieser Auffassung schloss sich auch der von dem Versicherer in Revision angerufene Bundesgerichtshof an.

Fünf-Jahres-Frist war vorbei

Nach Ansicht der Richter ist es dem Versicherer allein schon deswegen verwehrt, eine Vertragsanpassung durchzuführen, weil seine mögliches Rechte aus § 19 Absatz 4 Satz 2 VVG gemäß § 21 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsabschluss erloschen waren.

Dem stehe auch nicht der Eintritt eines Versicherungsfalls im Jahr 2013 entgegen. Denn für die Regulierung dieses Falls sei die Information über den Wadenbeinbruch bedeutungslos gewesen.

Im Übrigen habe der Kläger seine vorvertragliche Anzeigepflicht objektiv nicht verletzt. Denn nach den Feststellungen der Vorinstanzen sei ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Gelenkbeteiligung an seinem Knochenbruch nicht bekannt gewesen.

Positive Kenntnis fehlte

Die vom Gesetz als Anzeigepflicht bezeichnete Obliegenheit eines Versicherungsnehmers setzte jedoch eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraus. Das zu beweisen sei Aufgabe des Versicherers.

Diesen Beweis sei die Gesellschaft schuldig geblieben. Auch die Vernehmung des Hausarztes des Klägers durch das Landgericht hätte zu keinen anderen Erkenntnissen geführt. Danach sei er zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem Wadenbeinbruch keine Gelenksbeteiligung vorgelegen habe.

Wenn überhaupt, könne allenfalls von einer leichten Fahrlässigkeit des Kunden beim Beantworten der Gesundheitsfragen ausgegangen werden. „Ein Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigepflicht aber nicht, wenn er einen Umstand nicht angibt, der ihm aufgrund von Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist“, begründet der BGH seinen Beschluss.

 
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