BGH: Sparkassen müssen Prämiensparern höhere Zinsen zahlen

10.7.2024 – Die von zwei Sparkassen verwendeten Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof am Dienstag als unzureichend verworfen und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision der Kläger wurde aber abgewiesen.

WERBUNG

Sparkassen müssen bei Sparverträgen die variablen Zinsen „auf der Grundlage der Umlaufsrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über 8 bis 15 Jahren (Zeitreihe der Deutschen Bundesbank mit der ehemaligen Kennung WU9554)“ vornehmen.

Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Juli 2024 (XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) entschieden und damit die Entscheidungen der Vorinstanz bestätigt. Geklagt hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – VZBV gegen die Saalesparkasse und die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden.

Mit ihrer Revision beim BGH wollten die Verbraucherschützer noch vorteilhaftere Zinsregelungen und Erleichterungen der Verjährung durchsetzen. Doch damit sind sie gescheitert. Trotzdem sehen die Kläger den Rechtsstreit als erfolgreich an.

Verbraucherschützer rechnen mit erheblichen Nachzahlungsansprüchen

Ramona Pop (Bild: Dominik Butzmann)
Ramona Pop (Bild: Dominik Butzmann)

Das richtungsweisende Urteil des BGH beende eine jahrelange Hängepartie für die Sparer. Sie hätten nun „Ansprüche, die in der Regel im vierstelligen Bereich liegen dürften“, kommentiert der VZBV die Gerichtsentscheidung. „Jetzt müssten alle Sparkassen tätig werden und von sich aus Entschädigungen in die Wege leiten“, fordert VZBV-Vorständin Ramona Pop.

Die Geldhäuser hatten in den Jahren 1993 bis 2006 beziehungsweise in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge abgeschlossen, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach – bis zu 50 Prozent ab dem 15. Sparjahr – gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen.

Die von den Sparkassen verwendeten Zinsanpassungsklauseln beim „Prämiensparen flexibel“ waren nach Ansicht der Verbraucherschützer unzureichend. Sie hatten deshalb 18 Sparkassen verklagt. Die Anzahl der bestehenden Prämiensparverträge beziffert der Verband auf 1,1 Millionen Stück im Jahr 2021 laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Bafin begrüßt Klarheit

Die Finanzaufseher begrüßen die beiden BGH-Urteile: „Die endgültigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind eine wichtige Klarstellung für den kollektiven Verbraucherschutz“, sagte Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch. „Wir werden jetzt die Urteilsgründe auswerten und prüfen, ob wir als Aufsicht weitere Maßnahmen ergreifen“, kündigte der Beamte an.

Die Bafin habe die Kreditinstitute am 21. Juni 2021 per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen entweder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zuzusichern oder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anzubieten, der die Rechtsprechung des BGH berücksichtigt.

Finanztip empfiehlt Betroffenen, nichts zu überstürzen

Hermann-Josef Tenhagen (Archivbild: Lier)
Hermann-Josef Tenhagen (Archivbild: Lier)

Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer der Finanztip Verbraucherinformation GmbH, kommentiert das Urteil so: „Hunderttausende von Sparerinnen und Sparen wurden in den vergangenen Jahren von ihren Sparkassen und Banken bei ihren Prämiensparverträgen hinters Licht geführt. Mit dem Urteil ist klar, dass vielen Prämiensparern deutlich mehr Zinsen zustehen.

Wir empfehlen betroffenen Kunden, nichts zu überstürzen und raten vor allem davon ab, vorschnell Angebote der Banken anzunehmen. Als ersten Schritt sollten Betroffene von ihrer Bank eine Neuberechnung der Zinsen beantragen. Dafür stellt Finanztip ein neues Musterschreiben zur Verfügung.

Wichtig ist auch: Werden Verbraucher nicht tätig, verjähren die Ansprüche drei vollständige Jahre nach Kündigung. Bei Verträgen, die 2021 endeten, ist also Zeit bis zum Jahresende, bevor die dreijährige Verjährungsfrist für Rückforderungen endet. Betroffene sollten in diesem Fall eine Schlichtungsstelle einschalten, um so die Verjährung zu hemmen.

Bedauerlich ist, dass vielen älteren Kunden die Möglichkeit genommen wurde, sich das ihnen zustehende Geld zu holen. Ihre Ansprüche sind nach Ansicht des Gerichts verjährt.“

WERBUNG
 
WERBUNG
WERBUNG
Werben im Extrablatt

Mit einer Anzeige im Extrablatt erreichen Sie mehr als 12.500 Menschen im Versicherungsvertrieb, überwiegend ungebundene Vermittler. Über die Konditionen informieren die Mediadaten.

Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu. Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.de.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.de.

WERBUNG
Noch erfolgreicher Kundengespräche führen

Geraten Sie in Verkaufssituationen immer wieder an Grenzen?
Wie Sie unterschiedliche Persönlichkeitstypen zielgerichtet ansprechen, erfahren Sie im Praktikerhandbuch „Vertriebsgötter“.

Interessiert? Dann können Sie das Buch ab sofort zum vergünstigten Schnäppchenpreis unter diesem Link bestellen.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
18.10.2016 – Viele Lebensversicherte beschweren sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht darüber, wie die Unternehmen das BGH-Urteil umsetzen. Die Aufsicht gibt eine Anleitung für die Praxis. (Bild: Bafin, auris/fotolia.com) mehr ...
 
16.12.2014 – Für die Versicherungswirtschaft geht ein bewegtes Jahr zu Ende, in dem die Branche sich Druck von vielerlei Seiten ausgesetzt sah. In einer vierteiligen Artikelserie hat die Redaktion eine Auswahl wichtiger Ereignisse zusammengefasst. Teil II. mehr ...
 
15.3.2013 – In den nächsten Tagen stehen wieder einige brandheiße Themen auf der Agenda. So entscheidet der BGH über gesonderte Kostenausgleichs-Vereinbarungen, eine Reihe von Gesellschaften legt ihre 2012er-Zahlen vor – und in Berlin geht es unter anderem um die Honorarberatung. mehr ...
 
22.2.2012 – Der Aufpreis für die unterjährige Zahlungsweise von Versicherungen wird immer wieder als zu hoch kritisiert und es wird eine Preisangabe wie bei Krediten verlangt. Dagegen hat jetzt ein ehemaliger Versicherungsaufseher argumentiert. mehr ...
 
25.1.2024 – Verbraucherschützer der Finanzwende ermitteln Mager-Renditen bei Riester- und Rürup-Rentenversicherungen. Die Tarife hätten „keinen Kundennutzen“, doch diese Aussage wird gleichzeitig relativiert. (Bild: Finanzwende) mehr ...
 
18.1.2024 – Die Stiftung Warentest hat in der aktuellen Heftausgabe Tarife mit und ohne Gesundheitsprüfung untersucht. Nur ein Anbieter erhielt jeweils die Höchstnote in den drei Prüfkriterien Flexibilität, Leistungsumfang in den ersten Vertragsjahren und Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen. (Bild: Finanztest) mehr ...
WERBUNG