31.10.2024 – Ein Arbeitnehmer war nach einem Unfall vom Arzt länger krankgeschrieben, als die Arbeitsunfähigkeit objektiv andauerte. Er verließ sich auf die Krankschreibung und forderte für deren gesamte Dauer Verdienstausfallersatz. Ob zu Recht, mussten die Gerichte entscheiden. (Bild: Pixabay CC0)
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23.10.2024 – 2023 hatte der BGH eine Kostenklausel für die Verrentungsphase in einer Riester-Vorsorge kassiert. Eine Sparkasse wollte nun Gebühren für die Auszahlungsphase verrechnen. Sie argumentierte, die Auszahlungs- sei von der Ansparvereinbarung zu unterscheiden. Dazu liegt jetzt ein Gerichtsurteil vor. (Bild: Pixabay CC0)
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18.10.2024 – Ein aktuelles Urteil zeigt: Wenn ein Grundstück unter Beeinträchtigungen leidet, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, ist nicht unbedingt dessen Eigentümer der richtige „Ansprechpartner“, um Ansprüche geltend zu machen. (Bild: Pixabay, CC0)
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17.10.2024 – Die Rechtsprechung hatte bis zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vor einigen Jahren keine Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel. Danach war die Frage offen, ob die Vereinbarung Versicherungsnehmer benachteiligt. Nun hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich geurteilt. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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15.10.2024 – Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Pkw-Lenker Schadenersatz. Das Oberlandesgericht wies seine Klage zurück: Er habe notwendige Darlegungen unterlassen. Der BGH sah die Sache anders. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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14.10.2024 – Eine Gemeinde hatte über einen Vermittler Festgelder bei einer Bank angelegt, die im Folgejahr insolvent wurde. Der Vermittler hatte der Gemeinde die Bonität laut Ratingagentur mitgeteilt. Ob er den Kunden ausreichend informiert hatte, mussten die Gerichte klären. (Bild: Comquat, CC BY-SA 2.0)
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4.10.2024 – Laut BGH-Urteilen haben Sparkassen bei Sparverträgen jahrelang illegale Zinsanpassungsklauseln verwendet. Betroffene Kunden haben laut VZBV Ansprüche „in der Regel im vierstelligen Bereich“. Die Bafin hat die Geldhäuser angewiesen, die Verbraucher unaufgefordert zu entschädigen, doch das klappt offenbar nicht. (Bild: Thomas Wolf, CC0)
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24.9.2024 – Ein Rechtsschutzversicherer verklagte einen Juristen auf Kostenersatz. Dieser hatte für Anleger, Kunden der Assekuranz, einen Rechtsstreit verfolgt. Letztendlich musste der BGH über die Beurteilung von Erfolgsaussichten und das „Eingreifen des Anscheinsbeweises“ entscheiden. (Bild: Pixabay CC0)
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20.9.2024 – Ein Hund rannte auf Ruf, wie gewünscht, zur Hundeführerin. Dabei verfing sich eine Frau in der Leine, die er hinter sich herzog. Hat sich eine „spezifische Tiergefahr“ verwirklicht? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. (Bild: Alexas Fotos, Pixabay-Lizenz)
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19.9.2024 – Die Praxis der Überschussbeteiligung, die Regeln zur Verteilung von Abschluss- und Verwaltungskosten, der Stornoabzug: Mehrere Klauseln waren zwischen Verbraucherzentrale Hamburg und Allianz Leben strittig. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden. (Bild: VZHH)
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