BGH bremst hohe Gutachterkosten zu Lasten der Assekuranz

24.9.2018 – Nach einem Verkehrsunfall wurde dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers die unbezahlte Rechnung des im Auftrag der Geschädigten beauftragten Sachverständigen vorgelegt. Diese hatte der Versicherer zurückgewiesen, weil sie überhöht sei. Damit hatte er vor dem Bundesgerichtshof zunächst Erfolg, die Sache wurde aber an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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Bei einem Verkehrsunfall war der Pkw Ford Fiesta einer Autofahrerin beschädigt worden. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners erkannte den Anspruch der Geschädigten dem Grunde nach an. Bestritten wurde aber die Angemessenheit der Sachverständigenkosten.

Die Fiesta-Fahrerin hatte den Schaden an ihrem Wagen durch einen Sachverständigen begutachten lassen. Dafür stellte dieser 523 Euro in Rechnung. Gleichzeitig ließ er sich den Zahlungsanspruch gegenüber der gegnerischen Versicherung abtreten.

Diese Ansprüche gab das Sachverständigenbüro an ein Factoring-Unternehmen ab. Das machte die Forderung bei dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend. Dieser erkannte davon 390 Euro an und wies die darüber hinaus gehenden Ansprüche als überhöht zurück. Daraufhin klagte das Factoring-Unternehmen auf die Differenz in Höhe von 133 Euro. Das Amtsgericht wies diese Klage ab.

Sachverständigenkosten waren nicht erkennbar überhöht

Die Berufung beim Landgericht Wuppertal war jedoch erfolgreich.

Die Richter hielten die jeweiligen Abtretungen für wirksam und maßen der Rechnung des Sachverständigen für die Schadensschätzung Indizwirkung bei. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Rechnung von der Geschädigten bezahlt oder nicht bezahlt worden sei.

Die Geschädigte habe nicht gegen ihre Schadenminderungs-Pflicht verstoßen, da die Gutachterkosten für sie nicht erkennbar überhöht gewesen seien. Auf einzelne möglicherweise überhöht erscheinende Nebenkosten komme es vor diesem Hintergrund nicht an.

BGH widerspricht der Vorinstanz teilweise

Der Bundesgerichtshof gab mit seinem Urteil vom 5. Juni 2018 (VI ZR 171/16) dem Landgericht teilweise Recht. Die mehrfache Abtretung der Sachverständigen-Rechnung sei rechtlich unbedenklich.

Dagegen sei die Auffassung des Berufungsgerichts, die Höhe der vom Sachverständigenbüro in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst Nebenkosten sei als Indiz im vorliegenden Schadensersatzprozess ausreichend, rechtsfehlerhaft. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs zu bemessen sei in erster Linie Sache des Tatrichters.

Dessen Entscheidung sei revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob „erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt“ wurden. Es sei insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben, begründet der BGH.

Ohne Preisabsprache ist an die übliche Vergütung anzuknüpfen

Die Bundesrichter verwiesen auch darauf, dass ein Geschädigter „grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen“.

Einen Preis hatten die Geschädigte und der Sachverständige nach den Erkenntnissen des Gerichts nicht vereinbart. Deshalb sei an die „übliche Vergütung“ anzuknüpfen, denn der verständige Geschädigte werde „unter diesen Umständen im Regelfall davon ausgehen, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht“.

Der Haftpflichtversicherer war der Ansicht, dass die übliche Vergütung hier überschritten wurde. Er hat nach Ansicht der Richter die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten durch einfaches Bestreiten der Schadenshöhe zurückweisen dürfen.

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz deshalb auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Beitragsrückerstattung · Darlehen · Haftpflichtversicherung · Pkw · Schadenersatz
 
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