Betriebsrente leidet an den Geburtsfehlern des BRSG

12.7.2019 – Das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stärken. Mit dem darin geschaffenen Sozialpartnermodell ist ein neues System entstanden – zum Leben erweckt wurde es noch nicht. Zu groß sind die Widerstände auf Arbeitnehmer- und auf Arbeitgeberseite, meint Franz Erich Kollroß, Rechtsanwalt und Altersvorsorge-Spezialist bei der BVUK. Das Modell sei ein ungeeignetes und verzichtbares Instrument, das mit immer höherem Einsatz systembedingt entstehende Versorgungslücken stopfen soll.

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Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz verabschiedet. Kernstück dieser Betriebsrentennovelle waren der Höhe nach nicht garantierte Zielrenten auf der Basis von reinen Beitragszusagen (VersicherungsJournal 24.11.2017).

Franz Erich Kollroß (Bild: Foto Weber)
Franz Erich Kollroß
(Bild: Foto Weber)

Das Regelwerk für diese neue Altersversorgung soll in Tarifverträgen vereinbart werden, wobei sich die Tarifvertragspartien an der Durchführung und Steuerung der Versorgungs-Einrichtungen zu beteiligen haben. Das deshalb Sozialpartnermodell (SPM) bezeichnete Projekt hatte zum Ziel, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Betrieben (KMU) zu verbreiten.

Noch kein SPM hat das Licht der Welt erblickt

Obwohl im Hintergrund viel gerechnet, verhandelt und diskutiert worden ist, hat bisher in den zwei Jahren seit dem Gesetzesbeschluss noch kein SPM das Licht der Welt erblickt. Das hängt vermutlich nicht nur daran, dass die Gewerkschaften ein Kommunikationsproblem mit der garantielosen Zielrente haben und um ihre Reputation fürchten, wenn das SPM nicht hält, was es verspricht.

Für die zu versorgenden Arbeitnehmer versprechen Politik und potenzielle Anbieter höhere Leistungen als in den Garantiemodellen, die vor allem über die langfristigen Wertpapieranlagen zu generieren sein sollen. Trotz der vielbeschworenen kollektiven Ausgleichsmechanismen und aller finanzmathematischer Rechnerei bleibt am langen Ende die Vorgabe des Gesetzgebers, dass des Deutschen liebstes Kind, die garantierte Leistung, nicht zulässig ist.

Verbot der Kapitalisierung

Die Arbeitnehmer sollen das SPM tarifvertraglich mit obligatorischer Entgeltumwandlung bedienen. Aus ihrer Sicht ist die Zielrente mit einem weiteren Geburtsfehler in die Welt der Betriebsrenten gekommen: dem Verbot der Kapitalisierung der Leistung.

Ein möglicherweise todkranker Rentner will seine eigene Sparleistung wahrscheinlich per Kapitalauszahlung selber genießen. Er wird sie eher nicht versicherungs-mathematisch auf das Kollektiv verteilt sehen wollen, das gerade durch mitkalkulierte Sterblichkeitsgewinne vermutlich höhere Zielrenten darzustellen versucht.

Keine Haftung für die Leistungshöhe

Die Arbeitgeber sollten wegen ihrer angeblichen Haftungsphobie seitens der Politik über die reine Beitragszusage für das SPM geködert werden. Mit dem Modell ist keine Haftung für die Leistungshöhe verbunden.

Das Entlassen aus der Ergebnisverantwortung hat allerdings seinen Preis. Dieser lädt den Arbeitgebern unter den Stichworten „Sicherungsbeitrag“ und „Arbeitgeberzuschuss“ zur Entgeltumwandlung die wirtschaftliche Last für die Unsicherheiten der neuen Betriebsrente auf.

Dies gilt im Besonderen auch für die grundsätzliche Finanzierung der Sozialpartnermodelle. Nach klarer Aussage der Bundesregierung ist sie „weniger auf die Möglichkeit beitragsfreier Entgeltumwandlung, sondern auf mehr tariflich organisierte arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung in der Breite“ ausgelegt.

Nachbesserungen gefordert

Zu bewerten ist das BRSG im Kontext der schon 2014 beschlossenen Erleichterungen zur Allgemein-Verbindlichkeits-Erklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Dann wird klar, dass die Politik das Ziel verfolgt, das von ihr mitverantwortete Problem der zunehmenden Altersarmut letztlich durch die Arbeitgeber und ihre Beiträge lösen zu wollen.

Angesichts dieser Umstände und Vorgeschichten wundert es nicht, dass den üblichen politisch motivierten Euphemismen von 2017 bisher keine greifbaren Ergebnisse gefolgt sind. Allenthalben fordern alle Stakeholder der betrieblichen Altersversorgungen Nachbesserungen beim SPM.

Die Forderungen reichen vom Verzicht auf das Tarifvertrags-Erfordernis, das die Verbreitung bei der eigentlichen Zielgruppe der KMU ohnehin behindern würde, bis hin zur Kapitalisierungs-Möglichkeit der Zielrente. Dabei darf daran erinnert werden, dass Altersvorsorge auch in Deutschland in den langen Zeiten der alten § 40b EStG-Direktversicherung oder klassischer Lebensversicherungen regelmäßig von Kapitalleistungen geprägt war.

Systembeding entstehende Versorgungslücken

Unstrittig ist, dass es einer quantitativen und qualitativen Verbreitung der zusätzlichen Altersversorgung gerade bei Arbeitnehmern mit kleineren Einkommen und unregelmäßigen Versicherungsverläufen in der gesetzlichen Rentenversicherung bedarf. Diese Zielgruppe ist vermehrt in Klein- und Mittelunternehmen beschäftigt und würde mangels Tarifbindung von einem SPM ohnehin nicht unmittelbar erreicht.

Bei einem Verbreitungsgrad von rund 54 Prozent unter den etwa 33,3 Millionen sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten und weiter sinkenden Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist zusätzliche Altersvorsorge unverzichtbar.

Diese wäre unabhängig von Konstrukten wie dem SPM, das letztlich aus der Zinsnot heraus geboren wurde, dann attraktiv, wenn es den politischen Willen zu auskömmlichen Zinserträgen gäbe. Schließlich war es auch die Politik, die 2002 mit dem Altersvermögensgesetz den vielgepriesenen Paradigmenwechsel hin zur Kapitaldeckung der betrieblichen und privaten ergänzenden Altersvorsorge eingeleitet hat.

Da mutet es ein wenig wie Volksverdummung an, wenn man 15 Jahre später angesichts geschrumpfter Kapitalerträge und magerer Rentenerwartungen „Ziel“-Renten aus dem Hut zaubert. Die sollen dann mit immer höherem Einsatz die immer größer werdenden Versorgungslücken stopfen, die systembedingt entstehen.

Ungeeignetes Instrument

Selbst die Europäische Kommission sieht sich in der neuesten Ausgabe der „länderspezifischen Empfehlungen“ dazu veranlasst, auf die noch größer werdenden Belastungen der öffentlichen Finanzen durch die demografische Entwicklung hinzuweisen. Sie werde zu erheblichen Finanztransfers und weiteren Belastungen der jüngeren Generation führen (VersicherungsJournal 6.6.2019).

Da muss die Frage erlaubt sein, warum mit dem SPM eine Behandlung versucht wird, die die Ursachen nicht ansatzweise zu beseitigen in der Lage ist. Mit auskömmlichen und regelmäßigen Löhnen, weniger Abgabenbelastung des Arbeitseinkommens und angemessenen Zinsen auf die Sparleistung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern würden wir die Notwendigkeit, eine bis weit in die Mittelschicht hineinragende Altersarmut bekämpfen zu müssen, erst gar nicht entstehen lassen.

Ein solcher Konsens in Politik und Gesellschaft würde die Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit auch im Alter leben zu können. Die biometrischen Risiken wären mit den wohlbekannten Instrumenten der privaten und betrieblichen Altersversorgung beherrschbar. Ein weiteres komplexes und mit vielen Unsicherheiten verbundenes Sozialpartnermodell wäre dann schlicht verzichtbar.

Franz Erich Kollroß

Der Autor ist Rechtsanwalt und arbeitet als Leiter des Bereichs Recht bei dem Makler und Altersvorsorge-Spezialisten BVUK GmbH.

 
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