Berufsgenossenschaft: Wann Vereinsmitglieder geschützt sind

18.10.2019 – Ein Mann, der Mitglied in einem Verein war, wurde bei unentgeltlich durchgeführten Baumfällarbeiten verletzt. Einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat er jedoch nur dann, wenn er satzungsgemäß nicht zu einer derartigen Tätigkeit verpflichtet war. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. August 2019 entschieden (L 6 U 78/18).

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Geklagt hatte ein 60-jähriger Segelflieger. Dieser hatte sich im Rahmen von Winterarbeiten am Fällen eines Baums seines Segelsportvereins beteiligt.

Lebensgefährliche Verletzungen

Die Tätigkeiten waren erforderlich geworden, weil Teile des Baums in die Landebahn des Flugplatzes hineinragten. Der Mann wurde dabei von einem schweren Ast getroffen und erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

Wegen deren Folgen wollte er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Er sei für den Verein zwar nicht entgeltlich tätig geworden. Gleichwohl sei die Tätigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen.

Denn sie sei sehr gefährlich gewesen und habe eine besondere Fachkunde erfordert. Er sei folglich rechtlich als „Wie-Beschäftigter“ im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 SGB VII zu behandeln.

Die Berufsgenossenschaft lehnte den Leistungsantrag ab. Es habe sich um keinen Arbeitsunfall gehandelt, weil die Tätigkeit des Mitglieds zu seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen gehört habe. Dem schloss sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen an. Es wies die Forderung des Klägers ebenfalls als unbegründet zurück.

Keine Sonderaufgabe

Nach Ansicht der Richter sind die Arbeiten, bei denen der 60-Jährige zu Schaden kam, nicht über seine normalen Pflichten als Mitglied des Segelsportvereins hinausgegangen. Das aber wäre Voraussetzung für eine Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall gewesen.

Nach dem Wortlaut der Satzung des Vereins hätten sich die Mitglieder dazu verpflichtet, 60 Arbeitsstunden pro Jahr unter anderem in Form von Platz- und Wegearbeiten zu leisten. Dabei sei ausdrücklich auch der Rückschnitt von Büschen sowie das Fällen und Zersägen von Bäumen genannt worden.

Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung hätte nach Meinung des Gerichts daher nur dann bestanden, wenn der Sportler Sonderaufgaben ausgeführt hätte, die über die geregelten Arbeiten aus der Vereinssatzung hinausgegangen wären. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Der Verunglückte gehe daher leer aus.

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Cover Dossier (Bild: VersicherungsJournal)

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