bAV als verwertbares Vermögen?

12.2.2019 – Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassen-Versorgung oder einer Firmenrückdeckungs-Versicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuchs. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18. Januar 2018 entschieden (S 15 AS 1809/16).

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Der Entscheidung lag die Klage eines Pharmareferenten zugrunde, der im Rahmen von Stellenabbaumaßnahmen seinen Arbeitsplatz verloren hatte.

Darlehen statt Zuschuss

Er bezog zunächst Arbeitslosengeld I. Danach beantragte er die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Die sollten ihm zwar gewährt werden, jedoch lediglich in Form eines Darlehens.

Das begründete der Leistungsträger damit, dass der Kläger neben einem Riester-Rentenvertrag über eine dreiteilige betriebliche Altersversorgung im Wert von rund 287.000 Euro verfüge. Diese würde aus einer Einzellebensversicherung, einer Unterstützungskasse sowie einer Firmenrückdeckungs-Versicherung seines ehemaligen Arbeitgebers bestehen.

Klage stattgegeben

Der Kläger verlangte, ihm die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu gewähren. Als Argument brachte er vor, dass eine sofortige Verwertung der Verträge nicht möglich und das Vermögen aus dem Riester-Vertrag gesetzlich geschützt wäre.

Zu Recht, urteilten die Richter des Karlsruher Sozialgerichts. Sie gaben der Klage des Arbeitslosen in vollem Umfang statt.

Kein zu berücksichtigendes verwertbares Vermögen

Unabhängig davon, dass das Vermögen aus dem Riester-Rentenvertrag gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 2 SGB II geschützt wäre, stelle auch die dreiteilige betriebliche Altersversorgung des Klägers kein zu berücksichtigendes verwertbares Vermögen dar.

Denn der Kläger könne über die seit seinem Ausscheiden aus den Diensten seines Ex-Arbeitgebers als Einzelvertrag weitergeführte Lebensversicherung frühestmöglich bei Beginn der gegebenenfalls vorzeitigen Zahlung der gesetzlichen Altersrente verfügen. Dies gelte auch für die übrigen Komponenten der betrieblichen Altersversorgung. Dieser Zeitpunkt sei jedoch noch nicht erreicht.

Seine bestehenden Anwartschaften seien aber kein verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Absatz 1 SGB II. Es fehle nämlich an einer entsprechenden Disponierbarkeit durch den Kläger. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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