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Bartentfernung: Keine Leistung bei falschem Behandler

29.1.2021 – Ein Transsexueller, der sich nach einer Geschlechtsumwandlung mittels einer Nadelepilation dauerhaft seine Barthaare entfernen lässt, hat nur dann einen Anspruch auf Kostenübernahme durch seine Krankenkasse, wenn die Maßnahme durch einen Arzt durchgeführt wird. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden (B 1 KR 4/20 R).

Die als Mann geborene Klägerin wollte sich nach einer Geschlechtsumwandlung dauerhaft sämtliche Barthaare entfernen lassen. Die dazu notwendige Nadelepilation ist zwar im Katalog der vertragsärztlichen Leistungen aufgeführt. Dennoch fand sie keinen Arzt, der willens war, das zeitaufwendige Verfahren durchzuführen. Die Klägerin begab sich daher in die Hände einer als Elektrologistin ausgebildeten Kosmetikerin.

Maßnahme muss durch Arzt durchgeführt werden

Von ihrem gesetzlichen Krankenversicherer forderte die Frau, ihr die nach der Behandlung in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Denn die Kosten einer Barthaarentfernung müssten nur dann vom gesetzlichen Krankenversicherer übernommen werden, wenn die Maßnahme durch einen approbierten Heilbehandler durchgeführt werde. Das gelte auch in Fällen, in denen eine Elektrologistin beziehungsweise Kosmetikerin über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügt.

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Übernahme der Kosten für eine Nadelepilation ausgeschlossen

Mit ihrer daraufhin beim Braunschweiger Sozialgericht eingereichten Klage hatte die Versicherte zunächst Erfolg. Das Gericht hielt den Anspruch für berechtigt und verurteilte den Krankenversicherer zur Übernahme der Kosten.

Dem schloss sich das von der Kasse in Berufung angerufene Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht an. Es hielt die Klage für unbegründet und gab der Berufung statt.

Zu Recht, urteilte das in Revision mit dem Fall befasste Bundessozialgericht. Nach Ansicht der Richter steht der sogenannte Arztvorbehalt nach § 15 SGB V in Einklang mit dem Grundgesetz. Das aber schließe die Übernahme der Kosten für eine Nadelepilation durch eigenverantwortlich behandelnde nichtärztliche Leistungserbringer aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Nicht als verordnungsfähig in der Heilmittelrichtlinie aufgeführt

Die Kostenübernahme für eine nicht durch einen Arzt durchgeführte Nadelepilation könne auch nicht als Heilmittel beansprucht werden. Denn sie sei nicht als verordnungsfähig in der Heilmittelrichtlinie aufgeführt.

Als ärztliche Leistung sei eine Nadelepilation allenfalls dann anzuerkennen, wenn sie unter ärztlicher Aufsicht unselbständig von Elektrologistinnen beziehungsweise dafür ausgebildeten Kosmetikerinnen erbracht werde.

Verdacht eines vertragsärztlichen Systemversagens

Das Bundessozialgericht wies ergänzend darauf hin, dass sich im Fall der Klägerin der Verdacht eines vertragsärztlichen Systemversagens aufdränge. Daher könne möglicherweise auch eine eigentlich nicht durch die gesetzlichen Krankenversicherer zu erstattende privatärztliche Behandlung in Betracht kommen.

Das gelte auch für den Fall, dass der Privatarzt nur nach Abschluss einer von der Gebührenordnung für Ärzte nach oben abweichenden Honorarvereinbarung selbst oder durch Mithilfe unselbstständiger Hilfeleistungen anderer Personen zu einer Behandlung bereit sei.

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App · Beitragsrückerstattung · Gesetzliche Krankenversicherung
 
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