Arbeitnehmer, weil man fremde Praxisräume nutzt?

4.6.2018 – Ein Physiotherapeut, der lediglich die Praxisräume eines Kollegen nutzt, um seine Patienten behandeln zu können, gilt als Selbstständiger. Er unterliegt folglich nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung, so das Sozialgericht Landshut in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil vom 9. Mai 2018 (S 1 BA 1/18).

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Geklagt hatte ein Physiotherapeut, der über keine eigenen Praxisräume verfügt. Zur Behandlung seiner Patienten nutzt er daher die Räume eines Kollegen.

Dort ist er an zwei vertraglich vereinbarten Wochentagen tätig. Seine Therapiemittel bringt er bis auf eine Therapieliege selber mit. Seine Termine organisiert der Kläger mit Hilfe eines eigenen Kalenders. Die Stundenzahl seiner Arbeit orientiert sich im Wesentlichen an der Nachfrage seiner Patienten.

Über eine eigene Kassenzulassung verfügt der Kläger nicht. Die Abrechnung seiner Leistungen erfolgt daher über die Praxis seines Kollegen. Der behält als Nutzungspauschale 30 Prozent der Einnahmen des Klägers ein.

Keine selbstständige Tätigkeit?

Bei der Deutschen Rentenversicherung stellte der Physiotherapeut den Antrag auf Feststellung, dass er seine Tätigkeit als Selbstständiger ausübt und somit nicht der Sozialversicherungs-Pflicht unterliegt. Dieser wurde negativ beschieden. Der Rentenversicherer bewertete die Tätigkeit mit Blick auf die Gesamtumstände als abhängige Beschäftigung, für welche Sozialversicherungs-Beiträge abzuführen seien.

Doch dem wollte sich das Landshuter Sozialgericht nicht anschließen. Es gab der Klage des Physiotherapeuten auf Feststellung der Versicherungsfreiheit statt.

Eine Frage des Gesamtbildes

Nach Überzeugung des Gerichts spricht für eine Selbstständigkeit des Klägers allein schon die Tatsache, dass er keinem Weisungsrecht des Praxisinhabers unterliegt und auch nicht in dessen Betrieb eingegliedert ist.

Dass er weder über eine eigene Betriebsstätte, noch über eine Kassenzulassung verfüge, sei kein zwingender Grund, von einer Sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit auszugehen. Denn das sei nicht zuletzt auch bei jungen Selbstständigen, denen oft die finanziellen Mittel hierfür fehlen würden, durchaus üblich.

Fehlende Möglichkeit, selbst abzurechnen

Die Tatsache, dass die Abrechnung der Leistungen des Klägers über die Praxis seines Kollegen erfolgt, ist nach Ansicht des Gerichts ebenfalls kein Indiz für eine Sozialversicherungs-pflichtige Tätigkeit. Wegen der fehlenden Kassenzulassung habe der Kläger nämlich nicht die Möglichkeit, selbst mit den Krankenkassen abrechnen zu können.

„Entscheidend ist das Gesamtbild der Tätigkeit. Bei der selbstständigen Akquise und Betreuung des eigenen Patientenstammes sowie dem fehlenden Weisungsrecht des Praxisinhabers muss vom Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden“, so das Gericht.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung · Kundengewinnung · Rente · Sozialversicherung
 
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