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Anspruch auf Nahrungs-Ergänzungsmittel bei medizinischer Notwendigkeit?

11.1.2022 – Gesetzlich Krankenversicherte haben selbst dann keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Anschaffung von Nahrungs-Ergänzungsmitteln, wenn diese nachweislich zur Behandlung einer Erkrankung geeignet sind. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2021 hervor (L 16 KR 113/21).

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Geklagt hatte eine Fünfzigjährige, die an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln leidet. Bei ihrem gesetzlichen Krankenversicherer beantragte sie daher, ihr die Kosten für die regelmäßige Anschaffung von Daosin-Kapseln zu erstatten.

Kein Erstattungsanspruch

Weil ihr zum Abbau von Histamin ein wichtiges Enzym fehle, würde sie nämlich ohne die Kapseln beim Essen unter Vergiftungs-Erscheinungen wie Herzrasen, Übelkeit, Schmerzen und Schwitzen leiden.

Die Krankenkasse lehnte den Antrag der Versicherten ab. Sie argumentierte, dass es sich bei Daosin um ein Nahrungs-Ergänzungsmittel handele, für deren Anschaffung Versicherte im Gegensatz zu Arzneimitteln keinen Erstattungsanspruch hätten.

Dem hielt die Klägerin entgegen, dass ihr individueller Gesundheitszustand berücksichtigt werden müsse. Ohne das Präparat könne sie sich nicht ausreichend ernähren. Ihr Anspruch auf eine medizinisch ausreichende Versorgung werde durch ihren Krankenversicherer daher nicht erfüllt.

Keine individuelle Einzelfallprüfung

Dieser Begründung schloss sich das schließlich mit dem Fall befasste Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nicht an. Es wies die Berufung der Frau gegen ein ihre Klage abweisendes Urteil des Sozialgerichts Osnabrück als unbegründet zurück.

Die Richter schlossen sich der Argumentation der Krankenkasse an, dass Nahrungs-Ergänzungsmittel grundsätzlich von der Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen sind. Das ergebe sich aus den Arzneimittelrichtlinien, in denen keine individuelle Einzelfallprüfung vorgesehen sei.

Es spiele auch keine Rolle, dass das Präparat kostenintensiv sei und seine Anschaffung zu einer wirtschaftlichen Belastung der Klägerin führe. „Denn Nahrungs-Ergänzungsmittel werden nicht durch einen hohen Preis oder eine persönliche Bedarfslage zu Arzneimitteln“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

 
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