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Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Wohngruppen

23.8.2019 – Die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben ihren gesetzlichen Krankenversicherern gegenüber grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege. Das gilt in der Regel auch für einfache Maßnahmen – so das Bayerische Landessozialgericht in drei Urteilen vom 20. August 2019 (L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19 und L 5 KR 404/19).

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Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte sich geweigert, in Demenz- und Seniorenwohngruppen lebenden Personen die Kosten für Leistungen von Maßnahmen einer einfachen häuslichen Krankenpflege zu erstatten. Hierzu gehörten etwa die Gabe von Medikamenten, Blutzuckermessungen sowie das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen.

Die Bewohner zogen deshalb vor Gericht.

In allen von den Richtern entschiedenen Fällen lag eine ärztliche Verordnung vor. Trotzdem war der Versicherer der Meinung, dass es für die Maßnahmen keiner medizinischen oder pflegerischen Fachkunde bedürfe. Sie könnten ebenso gut von Personen durchgeführt werden, die sich in den Einrichtungen um die Betreuung der Senioren kümmerten.

Keine Regel ohne Ausnahme

Das wurde vom Bayerischen Landessozialgericht, ebenso wie zuvor vom Sozialgericht Landshut, zwar nicht in Frage gestellt. Die Richter hielten die Klagen der von den Sparmaßnahmen Betroffenen gleichwohl für begründet.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Krankenkassen im Fall einer ärztlichen Verordnung grundsätzlich dazu verpflichtet, auch die Kosten für Maßnahmen der sogenannten „einfachen medizinischen Behandlungspflege“ zu übernehmen. Das gelte auch dann, wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten.

Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. Davon sei in allen der drei entschiedenen Fälle nicht auszugehen. Den Klagen der Heimbewohner wurde daher stattgegeben.

Fälle von grundsätzlicher Bedeutung

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage haben die Richter eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der unterlegene Versicherer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung · Senioren
 
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