WERBUNG

Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in Wohngruppen

23.8.2019 – Krankenkassen versuchen in manchen Fällen zu sparen, wo es nur irgend geht. Dass sie dabei gelegentlich über das Ziel hinausschießen, belegt eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts. (Bild: Pixabay, CC0)

WERBUNG

Ein gesetzlicher Krankenversicherer hatte sich geweigert, in Demenz- und Seniorenwohngruppen lebenden Personen die Kosten für Leistungen von Maßnahmen einer einfachen häuslichen Krankenpflege zu erstatten. Hierzu gehörten etwa die Gabe von Medikamenten, Blutzuckermessungen sowie das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen.

Die Bewohner zogen deshalb vor Gericht.

In allen von den Richtern entschiedenen Fällen lag eine ärztliche Verordnung vor. Trotzdem war der Versicherer der Meinung, dass es für die Maßnahmen keiner medizinischen oder pflegerischen Fachkunde bedürfe. Sie könnten ebenso gut von Personen durchgeführt werden, die sich in den Einrichtungen um die Betreuung der Senioren kümmerten.

Keine Regel ohne Ausnahme

Das wurde vom Bayerischen Landessozialgericht, ebenso wie zuvor vom Sozialgericht Landshut, zwar nicht in Frage gestellt. Die Richter hielten die Klagen der von den Sparmaßnahmen Betroffenen gleichwohl für begründet.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Krankenkassen im Fall einer ärztlichen Verordnung grundsätzlich dazu verpflichtet, auch die Kosten für Maßnahmen der sogenannten „einfachen medizinischen Behandlungspflege“ zu übernehmen. Das gelte auch dann, wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten.

Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. Davon sei in allen der drei entschiedenen Fälle nicht auszugehen. Den Klagen der Heimbewohner wurde daher stattgegeben.

Fälle von grundsätzlicher Bedeutung

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage haben die Richter eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der unterlegene Versicherer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesetzliche Krankenversicherung · Senioren
 
WERBUNG
WERBUNG
Die Alternative zum Premium-Abonnement

Möchten Sie Artikel ohne Registrierung abrufen, so können Sie jeden Text über GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH einzeln für einen geringen Stückpreis erhalten. Direkt auf diesen Artikel bei Genios gelangen Sie hier.

Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
26.8.2019 – Renten aufgrund privat geleisteter Pensionskassen-Beiträge sind bei der Krankenkasse beitragsfrei. Das wurde bereits im Juni 2018 entschieden. Doch zumindest die Versicherten einer Pensionskasse warten bislang vergeblich, dass sie ihr Recht bekommen. (Bild: Truthseeker08, Pixabay License) mehr ...
 
19.7.2019 – Vielfach wird im Versicherungsvertrieb davon abgeraten, den Berufsunfähigkeits-Schutz als bAV abzuschließen. Dabei stellt die betriebliche Direktversicherung oft die interessantere Lösung dar. In welchen Fällen und warum, erklärt der Altersvorsorge-Spezialist Franz Erich Kollroß. (Bild: Foto Weber) mehr ...
 
5.7.2019 – Kann ein privat krankenversicherter Ehepartner eines Beamten im Rentenalter in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner wechseln? Mit dieser Frage hat sich das Essener Landessozialgericht befasst. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
13.5.2019 – Eine Seniorin kostete es 13.000 Euro, keine private Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen zu haben. In der Klage gegen ihre Krankenkasse berief sie sich auf ein „Systemversagen“. (Bild: Fotolia/Tina de Fortunata) mehr ...
 
8.5.2019 – In seiner letzten Rede als Aba-Chef rechnete Heribert Karch verschiedene Zeitmodelle für die betriebliche Altersversorgung (bAV) vor. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann setzt auf ein Obligatorium. Die Beschlüsse zur Doppelverbeitragung waren ein wichtiges Thema. (Bild: Lier) mehr ...
 
29.3.2019 – Nach Bayern will auch Schleswig-Holstein im Bundesrat die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf den Prüfstand gestellt wissen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hatte diese Woche über den bayerischen Antrag beraten. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
 
22.3.2019 – Die Ausgaben für Gesundheit und Pflege in Deutschland haben im Jahr 2017 nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes eine weitere Rekordmarke überschritten. Dabei sind die Kosten in der Pflege regelrecht explodiert. (Bild: Pixabay CC0) mehr ...
WERBUNG