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AGB-Änderung: Wie eine Bank die Bestätigung einholen darf

30.4.2021 – Geldinstitute, die ihre Kunden über eine Abwandlung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren, dürfen deren Schweigen nicht als Zustimmung werten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (XI ZR 26/20).

Der Entscheidung lag ein Fall eines Geldinstituts zugrunde, das seine Kunden zwei Monate vor dem Wirksamwerden einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Neuerungen informiert hatte.

Unzulässige Benachteiligung?

Dabei verwendete die Bank eine Klausel, wonach die Zustimmung des Kunden als erteilt galt, wenn er ihr seine mögliche Ablehnung nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt hatte. Dem Kunden wurde gleichzeitig die Möglichkeit einer Kündigung der Geschäftsbeziehung eingeräumt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) sah in dieser Verfahrensweise eine unzulässige Benachteiligung der Kunden. Nachdem er das Geldinstitut erfolglos abgemahnt hatte, zog er daher vor Gericht.

Mit Erfolg. Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Kölner Landgericht als auch das von den Verbraucherschützern in Berufung angerufene Oberlandesgericht der Stadt hielten die Klage zwar für unbegründet. Der Bundesgerichtshof gab ihrer Revision jedoch statt.

Zu weitreichend

Das Revisionsgericht schloss sich der Meinung des klagenden Verbandes an, dass die von der Bank verwendeten Klauseln zur Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu weitreichend sind und die Kunden im Sinne von § 307 BGB in unzulässiger Weise benachteiligen. Damit würde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Geldinstituts verschoben.

Für weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehung der Vertragsparteien betreffende Änderungen eines Vertrages sei jedoch ein Änderungsvertrag, das heißt die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Kunden erforderlich.

Eine sogenannte Zustimmungsfiktion im Fall einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch die Kunden reiche hierfür unter Berücksichtigung von deren berechtigten Interessen nicht aus.

Nach Einschätzung von Experten hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs weitreichende Folgen. Denn die von der beklagten Bank verwendete Klausel würde in gleicher oder ähnlicher Weise auch von anderen Geldinstituten verwendet.

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Verbraucherschutz
 
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